Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der AfD ist inhaltlich ihr wichtigstes Thema abhandengekommen.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Deswegen sind wir auch stärkste Kraft in Deutschland! Mindestens 4 Prozent vor Ihnen! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])", "timeStart": "22.500", "timeEnd": "37.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und das sieht man Antrag und Gesetzentwurf deutlich an. Sie können nur als Verzweiflungstat gewertet werden. Sie sind nämlich mit heißer Nadel gestrickt – politisch überflüssig und auch handwerklich schlecht gemacht.
", "sentences": [ { "text": "Und das sieht man Antrag und Gesetzentwurf deutlich an.", "timeStart": "31.800", "timeEnd": "37.320" }, { "text": "Sie können nur als Verzweiflungstat gewertet werden.", "timeStart": "37.320", "timeEnd": "41.760" }, { "text": "Sie sind nämlich mit heißer Nadel gestrickt – politisch überflüssig und auch handwerklich schlecht gemacht.", "timeStart": "41.760", "timeEnd": "50.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Ach, ja? – Zuruf von der AfD: Überflüssig ist nur die CDU!)
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", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Gibt es eine Wohnungsnot in Deutschland oder nicht? Verschärfen Sie sie oder nicht? – Zuruf von der AfD: Hallo? 20 Prozent in NRW! Alles klar!)", "timeStart": "50.480", "timeEnd": "65.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Koalition hat viele wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zunächst kam was ganz Wichtiges: das klare Signal, dass wir irreguläre Migration nicht weiter hinnehmen.
", "sentences": [ { "text": "Die Koalition hat viele wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht.", "timeStart": "60.520", "timeEnd": "65.520" }, { "text": "Zunächst kam was ganz Wichtiges: das klare Signal, dass wir irreguläre Migration nicht weiter hinnehmen.", "timeStart": "65.520", "timeEnd": "73.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch gar nicht richtig!)
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", "sentences": [ { "text": "und auch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und viele weitere Maßnahmen.", "timeStart": "78.400", "timeEnd": "86.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Nutzlose Maßnahmen, die nichts bringen! – Sonja Lemke [Die Linke]: Wenn Leute fliehen, ist das „irregulär“?)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Nutzlose Maßnahmen, die nichts bringen! – Sonja Lemke [Die Linke]: Wenn Leute fliehen, ist das „irregulär“?)", "timeStart": "78.400", "timeEnd": "93.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, die AfD hat noch gar nicht bemerkt – wahrscheinlich hat sie gar nicht in den Koalitionsvertrag geguckt
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", "sentences": [ { "text": "und unsere aktuelle Politik bewertet –, dass die Bundesaufnahmeprogramme nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes beendet sind.", "timeStart": "93.280", "timeEnd": "103.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Deswegen fliegen Sie jeden Monat Tausende von Afghanen ein, oder? Frei Haus! – Weitere Zurufe von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die AfD jetzt beantragt, dass eine Zuweisung an die Länder nur erfolgen soll – –", "timeStart": "103.160", "timeEnd": "110.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Ganz kurz: Ich unterbreche mal. – Herr Bernhard, Sie haben doch eben Redezeit gehabt.
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", "sentences": [ { "text": "Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass Sie nun auch in Bezug auf Bundesaufnahmeprogramme beantragen, dass die betroffenen Länder zustimmen müssen.", "timeStart": "126.400", "timeEnd": "136.960" }, { "text": "Es gibt überhaupt keine Zuwanderung aus diesem Bereich, außer die wenigen Hundert aus Afghanistan, die jetzt noch abgewickelt werden.", "timeStart": "136.960", "timeEnd": "144.600" }, { "text": "Aber es gibt keine neuen Bundesaufnahmeprogramme, meine Damen und Herren.", "timeStart": "144.600", "timeEnd": "148.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] – Zuruf von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Wir, das heißt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und weitere Innenpolitiker der Union, sind bei dem Thema „Asyl und Migration“ natürlich nach wie vor mit Nachdruck unterwegs.", "timeStart": "148.960", "timeEnd": "161.900" }, { "text": "Wir sind nämlich der festen Überzeugung, dass national und europäisch weitere Maßnahmen erforderlich sind.", "timeStart": "161.900", "timeEnd": "169.300" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Ja, eben!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Ja, eben!)", "timeStart": "161.900", "timeEnd": "180.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die neuen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wirken ab Juni 2026. Und was viele nicht sehen: Es gibt ein neues Ein- und Ausreiseregister, EES. Es gibt Ende des Jahres ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem, ETIAS. Das hilft uns, die innere Sicherheit deutlich zu erhöhen und die irreguläre Migration weiter zurückzudrängen, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Die neuen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wirken ab Juni 2026. Und was viele nicht sehen: Es gibt ein neues Ein- und Ausreiseregister, EES.", "timeStart": "169.300", "timeEnd": "180.840" }, { "text": "Es gibt Ende des Jahres ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem, ETIAS.", "timeStart": "180.840", "timeEnd": "187.880" }, { "text": "Das hilft uns, die innere Sicherheit deutlich zu erhöhen und die irreguläre Migration weiter zurückzudrängen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "187.880", "timeEnd": "199.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD])", "timeStart": "187.880", "timeEnd": "205.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dann kommt die neue Rückführungsverordnung der EU, die wahrscheinlich in zwei Monaten in Kraft treten wird. Und wir setzen uns ausdrücklich auch für Rückführungszentren in Drittstaaten ein. Dabei ist nicht nur die irreguläre Migration zu beenden, sondern auch die unkontrollierte, ungesteuerte Asylmigration. Diese ist nach oben nämlich völlig unbegrenzt.
", "sentences": [ { "text": "Dann kommt die neue Rückführungsverordnung der EU, die wahrscheinlich in zwei Monaten in Kraft treten wird.", "timeStart": "199.960", "timeEnd": "205.720" }, { "text": "Und wir setzen uns ausdrücklich auch für Rückführungszentren in Drittstaaten ein.", "timeStart": "205.720", "timeEnd": "210.840" }, { "text": "Dabei ist nicht nur die irreguläre Migration zu beenden, sondern auch die unkontrollierte, ungesteuerte Asylmigration.", "timeStart": "210.840", "timeEnd": "219.480" }, { "text": "Diese ist nach oben nämlich völlig unbegrenzt.", "timeStart": "219.480", "timeEnd": "221.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sonja Lemke [Die Linke]: Was ist denn mit Menschen, die fliehen müssen?)
", "sentences": [ { "text": "(Sonja Lemke [Die Linke]: Was ist denn mit Menschen, die fliehen müssen?)", "timeStart": "219.480", "timeEnd": "237.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb müssen wir darüber nachdenken, das individuelle Asylrecht durch Aufnahmekontingente zu ersetzen, die auch die Belastungsfähigkeit unserer Gesellschaft, des Staates und auch der Europäischen Union tatsächlich berücksichtigen.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb müssen wir darüber nachdenken, das individuelle Asylrecht durch Aufnahmekontingente zu ersetzen, die auch die Belastungsfähigkeit unserer Gesellschaft, des Staates und auch der Europäischen Union tatsächlich berücksichtigen.", "timeStart": "221.520", "timeEnd": "237.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Grundgesetzwidrig!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Grundgesetzwidrig!)", "timeStart": "221.520", "timeEnd": "260.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen doch für sich: Wir hatten 2023 rund 330 000 Erstasylanträge, 2024 230 000 und 2025 113 000. Und die Zahl ist nochmals deutlich gesunken, nämlich auf 22 500 in den ersten drei Monaten. Wir sind in der EU nicht mehr auf Platz eins der Länder, die die meisten Erstasylanträge zu verzeichnen haben,
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen doch für sich: Wir hatten 2023 rund 330 000 Erstasylanträge, 2024 230 000 und 2025 113 000. Und die Zahl ist nochmals deutlich gesunken, nämlich auf 22 500 in den ersten drei Monaten.", "timeStart": "237.720", "timeEnd": "260.760" }, { "text": "Wir sind in der EU nicht mehr auf Platz eins der Länder, die die meisten Erstasylanträge zu verzeichnen haben,", "timeStart": "260.760", "timeEnd": "267.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])", "timeStart": "260.760", "timeEnd": "270.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sondern mittlerweile auf Platz vier. Das bedeutet ganz klar – nehmen Sie das doch wenigstens zur Kenntnis –: Die Koalitionspolitik wirkt an dieser Stelle.
", "sentences": [ { "text": "sondern mittlerweile auf Platz vier.", "timeStart": "267.440", "timeEnd": "270.520" }, { "text": "Das bedeutet ganz klar – nehmen Sie das doch wenigstens zur Kenntnis –: Die Koalitionspolitik wirkt an dieser Stelle.", "timeStart": "270.520", "timeEnd": "279.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Völliger Quatsch! Die Weltlage hat sich geändert!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Völliger Quatsch! Die Weltlage hat sich geändert!)", "timeStart": "270.520", "timeEnd": "288.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der AfD-Antrag ist ein Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Staates.
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", "sentences": [ { "text": "Man muss sich das mal vorstellen: Sie wollen es zulassen, dass ein Gemeinderat sich ohne weitere Voraussetzungen durch Mehrheitsbeschluss der Zuweisung von Asylbewerbern entziehen kann.", "timeStart": "288.280", "timeEnd": "300.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Nein, nein, nein! Da steht „Wohnungsnot“ drin!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "310.640", "timeEnd": "320.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Bernhard zu?
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", "sentences": [ { "text": "Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "323.400", "timeEnd": "327.900" }, { "text": "– Haben Sie den Antrag tatsächlich gelesen?", "timeStart": "327.900", "timeEnd": "331.040" }, { "text": "Haben Sie den Gesetzentwurf tatsächlich gelesen?", "timeStart": "331.040", "timeEnd": "334.040" }, { "text": "Da steht doch eindeutig drin, dass das Vetorecht der Gemeinden nur in Bereichen gelten soll, wo bereits Wohnungsnot herrscht, wo also bereits die einheimischen Familien keine Wohnungen mehr finden.", "timeStart": "334.040", "timeEnd": "349.640" }, { "text": "Es ist natürlich ein totaler Wahnsinn, in Städte und Gemeinden weitere Menschen hineinzupressen, wo bereits die Einheimischen keine Wohnungen mehr finden.", "timeStart": "349.640", "timeEnd": "361.540" }, { "text": "Oder halten Sie es für eine gute Idee, das in Zukunft weiter so zu tun?", "timeStart": "361.540", "timeEnd": "366.460" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Mietendeckel! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Stella Merendino [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Mietendeckel! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Stella Merendino [Die Linke])", "timeStart": "361.540", "timeEnd": "379.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Kollege, ich bin überrascht: Sie sind der erste Redner Ihrer Fraktion und offensichtlich in völliger Unkenntnis der Antragslage.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, ich bin überrascht: Sie sind der erste Redner Ihrer Fraktion und offensichtlich in völliger Unkenntnis der Antragslage.", "timeStart": "366.460", "timeEnd": "379.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Ich habe den Antrag selber geschrieben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Ich habe den Antrag selber geschrieben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was?)", "timeStart": "366.460", "timeEnd": "391.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben einen Antrag gestellt, in dem das steht, was Sie sagen, und Sie haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes vorgelegt, in dem das drinsteht, was ich sage:
", "sentences": [ { "text": "Sie haben einen Antrag gestellt, in dem das steht, was Sie sagen, und Sie haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes vorgelegt, in dem das drinsteht, was ich sage:", "timeStart": "379.800", "timeEnd": "391.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Nein! Mietpreisbremse!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Nein! Mietpreisbremse!)", "timeStart": "379.800", "timeEnd": "397.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Detlef Seif", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Voraussetzungslos reicht ein Mehrheitsbeschluss einer Kommune aus.
", "sentences": [ { "text": "Voraussetzungslos reicht ein Mehrheitsbeschluss einer Kommune aus.", "timeStart": "391.640", "timeEnd": "397.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Nein!)
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Deswegen sind wir auch stärkste Kraft in Deutschland! Mindestens 4 Prozent vor Ihnen! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Und das sieht man Antrag und Gesetzentwurf deutlich an. Sie können nur als Verzweiflungstat gewertet werden. Sie sind nämlich mit heißer Nadel gestrickt – politisch überflüssig und auch handwerklich schlecht gemacht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Ach, ja? – Zuruf von der AfD: Überflüssig ist nur die CDU!)
Vor allem blenden Antrag und Gesetzentwurf die aktuelle Entwicklung völlig aus, so, als ob Sie auf einem anderen Planeten unterwegs sind.
(Marc Bernhard [AfD]: Gibt es eine Wohnungsnot in Deutschland oder nicht? Verschärfen Sie sie oder nicht? – Zuruf von der AfD: Hallo? 20 Prozent in NRW! Alles klar!)
Die Koalition hat viele wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zunächst kam was ganz Wichtiges: das klare Signal, dass wir irreguläre Migration nicht weiter hinnehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch gar nicht richtig!)
Dann folgte die Zurückweisung auch von Asylantragstellern an der deutschen Grenze
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
und auch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und viele weitere Maßnahmen.
(Marc Bernhard [AfD]: Nutzlose Maßnahmen, die nichts bringen! – Sonja Lemke [Die Linke]: Wenn Leute fliehen, ist das „irregulär“?)
Meine Damen und Herren, die AfD hat noch gar nicht bemerkt – wahrscheinlich hat sie gar nicht in den Koalitionsvertrag geguckt
(Marc Bernhard [AfD]: Oh, da steht so viel drin!)
und unsere aktuelle Politik bewertet –, dass die Bundesaufnahmeprogramme nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes beendet sind.
(Marc Bernhard [AfD]: Deswegen fliegen Sie jeden Monat Tausende von Afghanen ein, oder? Frei Haus! – Weitere Zurufe von der AfD)
Denn anders ist es nicht zu erklären, dass die AfD jetzt beantragt, dass eine Zuweisung an die Länder nur erfolgen soll – –
Ganz kurz: Ich unterbreche mal. – Herr Bernhard, Sie haben doch eben Redezeit gehabt.
(Marc Bernhard [AfD]: Aber wenn der so einen Quatsch erzählt!)
– Nein, das gehört zur Demokratie: Aushalten, dass andere eine andere Meinung haben. – Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass Sie nun auch in Bezug auf Bundesaufnahmeprogramme beantragen, dass die betroffenen Länder zustimmen müssen. Es gibt überhaupt keine Zuwanderung aus diesem Bereich, außer die wenigen Hundert aus Afghanistan, die jetzt noch abgewickelt werden. Aber es gibt keine neuen Bundesaufnahmeprogramme, meine Damen und Herren.
(Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] – Zuruf von der Linken)
Wir, das heißt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und weitere Innenpolitiker der Union, sind bei dem Thema „Asyl und Migration“ natürlich nach wie vor mit Nachdruck unterwegs. Wir sind nämlich der festen Überzeugung, dass national und europäisch weitere Maßnahmen erforderlich sind.
(Zuruf von der AfD: Ja, eben!)
Die neuen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wirken ab Juni 2026. Und was viele nicht sehen: Es gibt ein neues Ein- und Ausreiseregister, EES. Es gibt Ende des Jahres ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem, ETIAS. Das hilft uns, die innere Sicherheit deutlich zu erhöhen und die irreguläre Migration weiter zurückzudrängen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD])
Dann kommt die neue Rückführungsverordnung der EU, die wahrscheinlich in zwei Monaten in Kraft treten wird. Und wir setzen uns ausdrücklich auch für Rückführungszentren in Drittstaaten ein. Dabei ist nicht nur die irreguläre Migration zu beenden, sondern auch die unkontrollierte, ungesteuerte Asylmigration. Diese ist nach oben nämlich völlig unbegrenzt.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Was ist denn mit Menschen, die fliehen müssen?)
Deshalb müssen wir darüber nachdenken, das individuelle Asylrecht durch Aufnahmekontingente zu ersetzen, die auch die Belastungsfähigkeit unserer Gesellschaft, des Staates und auch der Europäischen Union tatsächlich berücksichtigen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Grundgesetzwidrig!)
Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen doch für sich: Wir hatten 2023 rund 330 000 Erstasylanträge, 2024 230 000 und 2025 113 000. Und die Zahl ist nochmals deutlich gesunken, nämlich auf 22 500 in den ersten drei Monaten. Wir sind in der EU nicht mehr auf Platz eins der Länder, die die meisten Erstasylanträge zu verzeichnen haben,
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
sondern mittlerweile auf Platz vier. Das bedeutet ganz klar – nehmen Sie das doch wenigstens zur Kenntnis –: Die Koalitionspolitik wirkt an dieser Stelle.
(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Völliger Quatsch! Die Weltlage hat sich geändert!)
Der AfD-Antrag ist ein Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Staates.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau! So ist es! – Marc Bernhard [AfD]: Bitte?)
Man muss sich das mal vorstellen: Sie wollen es zulassen, dass ein Gemeinderat sich ohne weitere Voraussetzungen durch Mehrheitsbeschluss der Zuweisung von Asylbewerbern entziehen kann.
(Marc Bernhard [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Nein, nein, nein! Da steht „Wohnungsnot“ drin!)
– Lesen Sie Ihren Gesetzentwurf und Ihren Antrag! Da steht das so drin.
(Marc Bernhard [AfD]: Das steht doch überhaupt so gar nicht drin!)
Der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn sich alle Körperschaften zu gegenseitiger Rücksichtnahme,
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ja, genau! „Gegenseitig“!)
Zusammenarbeit und Loyalität verpflichten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Bernhard zu?
Ja.
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Haben Sie den Antrag tatsächlich gelesen? Haben Sie den Gesetzentwurf tatsächlich gelesen? Da steht doch eindeutig drin, dass das Vetorecht der Gemeinden nur in Bereichen gelten soll, wo bereits Wohnungsnot herrscht, wo also bereits die einheimischen Familien keine Wohnungen mehr finden. Es ist natürlich ein totaler Wahnsinn, in Städte und Gemeinden weitere Menschen hineinzupressen, wo bereits die Einheimischen keine Wohnungen mehr finden. Oder halten Sie es für eine gute Idee, das in Zukunft weiter so zu tun?
(Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Mietendeckel! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Stella Merendino [Die Linke])
Herr Kollege, ich bin überrascht: Sie sind der erste Redner Ihrer Fraktion und offensichtlich in völliger Unkenntnis der Antragslage.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Ich habe den Antrag selber geschrieben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was?)
Sie haben einen Antrag gestellt, in dem das steht, was Sie sagen, und Sie haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylgesetzes vorgelegt, in dem das drinsteht, was ich sage:
(Marc Bernhard [AfD]: Nein! Mietpreisbremse!)
Voraussetzungslos reicht ein Mehrheitsbeschluss einer Kommune aus.
(Marc Bernhard [AfD]: Nein!)
Dann machen Sie es demnächst besser!
(Marc Bernhard [AfD]: Nein! Das ist nicht richtig!)
Genau deshalb ist das ja handwerklich schlecht gemacht und in sich nicht stimmig – das habe ich ja eingangs gesagt –:
(Marc Bernhard [AfD]: Ja, natürlich! Meine Kollegen werden das sagen! – Enrico Komning [AfD]: Fake News!)
weil das nicht zueinanderpasst. Mit heißer Nadel gestrickt! Meine Beantwortung ist jedenfalls jetzt beendet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt müssen Sie sich mal überlegen: Nach dem AfD-Antrag soll eine Zuweisung an Gemeinden nicht möglich sein, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt im Sinne von § 556d Absatz 2 BGB festgestellt wurde.
(Enrico Komning [AfD]: Genau!)
Das haben Sie gesagt.
(Enrico Komning [AfD]: Ja!)
§ 556d BGB, allgemein auch bekannt als „Mietpreisbremse“,
(Marc Bernhard [AfD]: Ja!)
wird von Ihnen in allen Debatten abgelehnt. Sie sind ein völliger Gegner davon.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Darum geht’s doch gar nicht! Das hat damit doch überhaupt nichts zu tun! Das führt doch dazu, dass die Wohnungsnot herrscht, dass sie überhaupt keine Wohnung mehr finden, dass sie sie nicht bezahlen können! Ihr sagt selber, dass überall Wohnungsnot ist!)
Das ist ein inhaltlicher doppelter Rittberger, was Sie hier machen, wenn Sie jetzt genau den zur Basis Ihres Gesetzes und Ihres Antrags machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Wir wollen Ihnen eine Brücke bauen!)
Überhaupt nicht nachvollziehbar!
Ich komme aus dem ländlichen Raum. Meine Damen und Herren, wo wirkt denn die Mietpreisbremse? Wo wirkt sie denn? In den Städten, im Ballungsbereich. Das heißt, wenn Sie im Ballungsbereich keine Zuweisung mehr zulassen, wandern alle Asylantragsteller in den ländlichen Raum. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ganz genau! – Carolin Bachmann [AfD]: Sie müssen abschieben und die Grenzen schließen, Mensch! – Gegenruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU]: Ja, das tun wir! – Gegenruf von der AfD: Gar nix tut ihr!)
Das hat doch mit Solidarität innerhalb unseres Landes nichts mehr zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Letztlich ist die Mietpreisbremse auch untauglich.
(Marc Bernhard [AfD]: Na, ihr macht ja die Mietpreisbremse!)
Denn die Vorschrift bezieht sich nur teilweise auf Fälle, bei denen Wohnraum nicht mehr verfügbar ist, überwiegend aber auf das Preisniveau von Wohnraum. Diese Vorschrift sagt überhaupt nichts dazu, ob die Gemeinde tatsächlich in der Lage ist, die ihr zugewiesenen Asylbewerber aufzunehmen und unterzubringen.
Ihre Zeit ist vorbei. Danke schön.
Alles in allem: Antrag und Gesetzentwurf sind unbrauchbar.
Danke.
Beides ist deshalb abzulehnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Danke schön. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Karoline Otte das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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