Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So viele Menschen halten täglich unser Land und unsere Gesellschaft am Laufen: der Jugendpfleger auf dem Dorf, die Politikerin im Stadtrat und die Sprachkurslehrerin in der Volkshochschule.
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(Uwe Schulz [AfD]: Der Stahlarbeiter und der Bergarbeiter wären mir lieber!)
Diese Menschen müssen wir stärken; denn sie halten unsere Gesellschaft zusammen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ganz besonders unsere Kommunen sind unter Druck. Sie übernehmen wichtige Aufgaben; sie sind großartige Krisenmanagerinnen, und sie bewegen den Alltag der Menschen vor Ort. Doch damit das langfristig weitergehen kann, brauchen Kommunen jetzt unsere Unterstützung. Denn gute kommunale Politik ist nicht Improvisation unter Dauerdruck; das ist Gestalten mit Perspektive, und dafür braucht es Rückenwind aus Berlin. Das ist der Auftrag an diese Bundesregierung, und das fordern wir ein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich werde nicht müde, es ganz klar zu sagen: Liebe Bundesregierung, handeln Sie! Treffen Sie sich mit den Ländern, und schnüren Sie endlich ein Notfallpaket! Die kommunale Finanzkrise ist jetzt, und die Kommunen brauchen Geld – Geld von Ländern und vom Bund. Das muss gemeinsam auf den Weg gebracht werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ob Integration gelingen kann, entscheidet sich vor Ort. Dort kümmern sich Verwaltung, Bürgermeister/-innen und unzählige Ehrenamtliche darum, dass Unterkünfte organisiert, Kitaplätze gesucht und Sprachkurse koordiniert werden. Dieses Engagement ist Ausdruck gelebter Solidarität in unserem Land.
Der Antrag und der Gesetzentwurf der AfD hingegen sind das Gegenteil. Sie stellen sich gegen das Solidaritätsprinzip; sie versuchen, Verantwortung zu leugnen, statt sie zu tragen. In der Welt der AfD gibt es Menschen, die Glück und Privilegien haben, und es gibt die anderen, die, die nicht hier geboren sind, die vor schrecklichen Kriegen fliehen müssen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
In der Welt der AfD sollen diese Menschen so sehr gegängelt werden, dass sie nirgendwo mehr ankommen können.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Was? Die können nach Rumänien! Die können an die Adria! Warum müssen die zu uns?)
Doch das ist nicht die Welt, an der Menschen in unseren Kommunen, in unseren Städten und Gemeinden jeden Tag arbeiten. Da sind Kommunen solidarisch, und vor Ort sind wir nicht so dumm, die Arbeitskräfte, Nachbarn und Freunde von morgen zurückzuweisen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Welche Arbeitskräfte?)
Unsere Antwort darauf und unser Anspruch sind eindeutig: Wir stärken die Kommunen, und wir verteidigen auch das individuelle Recht auf Asyl. Ich finde es unfassbar, dass die Unionsfraktion sich hierhinstellt und eine wichtige, zentrale Lehre aus dem Nationalsozialismus vor den Bus wirft, indem sie das individuelle Recht auf Asyl derart infrage stellt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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