Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD spricht immer über die einfachen Leute, heute über die Mieterinnen und Mieter, lehnt jedoch den Mindestlohn ab, will keine Mietpreisbremse und ist gegen eine Erbschaftsteuerreform, die die obersten 5 Prozent treffen würde.
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(Uwe Schulz [AfD]: Wir sind aber für Abschiebungen! Für Massenabschiebungen!)
Die AfD ist nicht die Partei der einfachen Leute; Sie sind die Partei der Millionäre und Milliardäre und Überreichen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken und der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie sind nicht auf der Seite der Rentnerin. Sie sind nicht auf der Seite von Alleinerziehenden, nicht auf der Seite von denen, die gerade jetzt Unterstützung brauchen. Sie sind auf der Seite von Donald Trump und Elon Musk.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Roland Theis [CDU/CSU] – Enrico Komning [AfD]: Und Putin! Haben Sie vergessen! – Rainer Galla [AfD]: Und Putin nicht vergessen!)
– Gut, dass Sie „Putin“ noch reinrufen! Den habe ich tatsächlich vergessen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Sie sind auch auf der Seite von Putin. Das ist auch ganz klar.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Danke für den Hinweis!
Sie wollen Unruhe in unsere Städte bringen. Die AfD ist die Partei, die nicht einen will. Heute will die AfD Mieterinnen und Mieter gegen Geflüchtete ausspielen.
(Marc Bernhard [AfD]: Nee! Das machen Sie den ganzen Tag!)
Wenn Schutzsuchende nach Deutschland kommen, dann gibt es ein etabliertes System: den Königsteiner Schlüssel. Abhängig von Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl werden Menschen zugeteilt.
(Marc Bernhard [AfD]: Aber nicht abhängig vom Platz!)
Das ist auch erst mal sinnvoll. Solidarität findet überall im Land statt, und je wirtschaftsstärker und bevölkerungsreicher eine Region ist, desto mehr Kapazitäten zur Aufnahme gibt es.
(Uwe Schulz [AfD]: In welcher Blase leben Sie?)
Das gilt insbesondere für den Arbeitsmarkt. Schutzsuchende sind ja nicht nur auf Dauer Bedürftige; sie wollen sich ein neues, selbstbestimmtes Leben aufbauen. Das geht am besten in Regionen mit hoher Wirtschaftskraft.
Klar ist natürlich: Mehr Menschen bedeutet mehr Bedarf an Schulen, an Kitaplätzen und auch an Wohnraum. Fest steht auch: Wir können ein solidarisches Land sein und gleichzeitig die Rechte der Mieterinnen und Mieter schützen. Deshalb müssen wir in dieses Land investieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es ausreichend Schul- und Kitaplätze und auch ausreichend Wohnraum gibt, und das machen wir bereits.
Wir haben die Mietpreisbremse und auch das Umwandlungsverbot verlängert, damit die Mieten nicht weiter explodieren. Wir haben den Bauturbo vorangebracht und kurbeln so den dringend benötigten Wohnungsbau wieder an. Und wir tun mehr, um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten besser zu schützen: Wir schränken möbliertes Wohnen ein, regulieren Indexmietverträge und Wohnen auf Zeit. Dafür bin ich auch unserer Ministerin Stefanie Hubig sehr dankbar.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Coße [SPD]: Zu Recht!)
Wir stoppen damit die Vermieter, die sich an der bestehenden Wohnungsknappheit durch überteuerte Mieten bereichern.
Das heißt, wir bauen, wir regulieren, und wir nehmen die Sorgen unserer Mitmenschen ernst. Deshalb bieten wir Lösungen für diese Sorgen, statt hier gegen Geflüchtete zu hetzen und unsere Gesellschaft zu spalten. Das ist die richtige Politik: Solidarität mit Mieterinnen und Mietern und Solidarität mit Geflüchteten, die vor Krieg und Gewalt in dieses Land geflohen sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich auch immer wieder, die menschenverachtende Sprache der AfD zu benennen. Sie sprechen im Antrag davon, Kommunen „wehrhaft“ zu machen – wehrhaft gegen die Aufnahme von Menschen. Aber klar ist: Menschen sind keine Naturkatastrophe, Menschen sind Menschen.
(Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Zuletzt gab es das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Wir würden es immer noch brauchen; aber das ist eine andere Debatte. Es sind 30 000 Menschen in dieses Land, nach Deutschland, gekommen: Journalisten, Frauenrechtlerinnen, Beamtinnen und Beamte der demokratischen Regierung Afghanistans. Sie alle kamen, weil sie im Afghanistan der Taliban nicht mehr sicher waren. Sie kamen, weil Deutschland zu Recht gesagt hat: Wir übernehmen Verantwortung. Wir haben uns in Afghanistan über 20 Jahre für Demokratie und Freiheit engagiert.
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Wir stehen an der Seite der Afghaninnen und Afghanen, die das auch bei uns getan haben.
(Beifall des Abg. Hendrik Bollmann [SPD])
Und was sagt die AfD? Die Bundesländer wehrhaft machen gegen Menschen, die von Folter und Tod bedroht sind! – Wehrhafte Kommunen gegen die Opfer der Taliban? Das ist zynisch, das ist menschenverachtend.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für die Sozialdemokratie heißt Wehrhaftigkeit etwas anderes. Wehrhaftigkeit heißt, dass Mieterinnen und Mieter beim Vorgehen gegen Wuchermieten unterstützt werden, und Wehrhaftigkeit heißt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist gegen ihre Gegner, gegen die Gegner der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenwürde.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ich war mir nicht sicher bis zuletzt!)
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Caren Lay das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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