Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wer die Debatte heute verfolgt hat, konnte in den Genuss kommen, die Konzepte von AfD und Linken nebeneinander zu erleben. Ich hoffe, dass die Bevölkerung draußen diese Diskussion wahrnimmt und endlich erkennt – ganz ehrlich –:
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.940" }, { "text": "Meine Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "5.940", "timeEnd": "10.320" }, { "text": "Wer die Debatte heute verfolgt hat, konnte in den Genuss kommen, die Konzepte von AfD und Linken nebeneinander zu erleben.", "timeStart": "10.320", "timeEnd": "20.440" }, { "text": "Ich hoffe, dass die Bevölkerung draußen diese Diskussion wahrnimmt und endlich erkennt – ganz ehrlich –:", "timeStart": "20.440", "timeEnd": "26.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: Genau! 2 Prozent mehr bei uns! 2 Prozent weniger bei euch!)
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", "sentences": [ { "text": "Eines muss ich zu Ihnen von der Linken mal sagen: Die Lösung für wohnungspolitische Probleme liegt natürlich im Schaffen von mehr Wohnraum.", "timeStart": "29.720", "timeEnd": "36.720" }, { "text": "Lassen Sie endlich die Firmen bauen!", "timeStart": "36.720", "timeEnd": "38.520" }, { "text": "Dann schaffen wir mehr Angebot,", "timeStart": "38.520", "timeEnd": "40.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwachsinn! Viel zu einfach!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwachsinn! Viel zu einfach!)", "timeStart": "38.520", "timeEnd": "42.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dann sinkt auch der Preis. Das ist das Ziel, und so muss es funktionieren.
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", "sentences": [ { "text": "Eines muss ich schon zu diesem Antrag sagen, liebe Kollegen von der AfD – man merkt es in der Diskussion und in der Nervosität, die Sie in dieser Debatte ja ausstrahlen –:", "timeStart": "46.120", "timeEnd": "55.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: Wir sind überhaupt nicht nervös! Wir sind ganz entspannt! Nervös solltet ihr sein!)
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", "sentences": [ { "text": "Jeder Staat ist nur begrenzt aufnahmefähig.", "timeStart": "71.640", "timeEnd": "74.240" }, { "text": "Aber ich möchte auch, dass wir Menschen helfen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind.", "timeStart": "74.240", "timeEnd": "79.240" }, { "text": "Und ich möchte eines klarmachen: Auch wenn ich für ein restriktives System bin, bin ich trotzdem immer gegen jede Art von Feindseligkeit gegen den Einzelnen.", "timeStart": "79.240", "timeEnd": "88.440" }, { "text": "Bei Ihnen spürt man eine emotionale Feindseligkeit.", "timeStart": "88.440", "timeEnd": "92.520" }, { "text": "Nicht das systemische Arbeiten steht im Mittelpunkt, sondern Sie verunglimpfen die Menschen.", "timeStart": "92.520", "timeEnd": "97.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Quatsch! Nein!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Quatsch! Nein!)", "timeStart": "92.520", "timeEnd": "107.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie spalten dieses Land, und deswegen sind Sie niemals geeignet, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen, meine Damen und Herren.
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", "sentences": [ { "text": "Das merkt man auch an diesem Antrag.", "timeStart": "107.040", "timeEnd": "111.040" }, { "text": "Sie behandeln nicht das System und wollen nicht das System stärken, sondern Sie versuchen, das System ad absurdum zu führen.", "timeStart": "111.040", "timeEnd": "119.080" }, { "text": "Am Ende haben wir Kommunen alles, was damals passiert ist, als ungerecht empfunden, aber nicht aufgrund des Verteilungsschlüssels – der Königsteiner Schlüssel verteilt nach Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl etc. –, sondern wir haben die Dimension als ungerecht empfunden.", "timeStart": "119.080", "timeEnd": "135.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer war denn damals Kanzlerin?)
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", "sentences": [ { "text": "Schlicht und ergreifend sind und waren Gemeinden und Kommunen längst über ihrer Belastungsgrenze, und das sind sie nach wie vor.", "timeStart": "135.480", "timeEnd": "145.440" }, { "text": "Das anzuerkennen, ist auch ganz, ganz wichtig in dieser heutigen Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "145.440", "timeEnd": "152.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Gereon Bollmann [AfD] – Marc Bernhard [AfD]: Und was ist mit den Konsequenzen daraus? – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Da hat Ihr Kollege was anderes gesagt!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Gereon Bollmann [AfD] – Marc Bernhard [AfD]: Und was ist mit den Konsequenzen daraus? – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Da hat Ihr Kollege was anderes gesagt!)", "timeStart": "145.440", "timeEnd": "156.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie zitieren Bürgermeisterin Sissi Koch in Ihrem Antrag. Sissi Koch hat nicht gegen die Verteilung protestiert, sondern sie hat dafür gekämpft, dass endlich jeder zu der Erkenntnis kommt, dass jede Kommune eine Belastungsgrenze hat.
", "sentences": [ { "text": "Sie zitieren Bürgermeisterin Sissi Koch in Ihrem Antrag.", "timeStart": "152.240", "timeEnd": "156.880" }, { "text": "Sissi Koch hat nicht gegen die Verteilung protestiert, sondern sie hat dafür gekämpft, dass endlich jeder zu der Erkenntnis kommt, dass jede Kommune eine Belastungsgrenze hat.", "timeStart": "156.880", "timeEnd": "168.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Effekt Ihres Antrags – Kollege Seif hat es ganz richtig erklärt – ist: Entweder macht keine Kommune mehr mit, womit ein System an den Kollaps geführt wird, oder es machen nur noch die Kommunen mit, die Wohnraum frei haben. Das heißt, diejenigen, die in den teuersten Lagen leben, denen es am besten geht, müssen nicht befürchten, dass sie auch noch die Last der Migration tragen müssen, sondern genau derjenige, der im ländlichen Raum lebt, der jetzt schon wenig Geld für seine Miete, fürs Wohnen ausgibt, soll diese zusätzliche Last tragen. Sie sind in diesem Land der Feind des deutschen Arbeiters, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Der Effekt Ihres Antrags – Kollege Seif hat es ganz richtig erklärt – ist: Entweder macht keine Kommune mehr mit, womit ein System an den Kollaps geführt wird, oder es machen nur noch die Kommunen mit, die Wohnraum frei haben.", "timeStart": "168.980", "timeEnd": "186.520" }, { "text": "Das heißt, diejenigen, die in den teuersten Lagen leben, denen es am besten geht, müssen nicht befürchten, dass sie auch noch die Last der Migration tragen müssen, sondern genau derjenige, der im ländlichen Raum lebt, der jetzt schon wenig Geld für seine Miete, fürs Wohnen ausgibt, soll diese zusätzliche Last tragen.", "timeStart": "186.520", "timeEnd": "204.240" }, { "text": "Sie sind in diesem Land der Feind des deutschen Arbeiters, meine Damen und Herren.", "timeStart": "204.240", "timeEnd": "210.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Die Kommunen leisten Übermenschliches; wir haben das selbst erlebt.", "timeStart": "210.560", "timeEnd": "214.640" }, { "text": "Wenn pro Woche plötzlich 100 Personen zugewiesen werden, dann ist das nicht nur eine abstrakte Zahl;", "timeStart": "214.640", "timeEnd": "220.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "das müssen auch Linke und Grüne verstehen.", "timeStart": "220.760", "timeEnd": "222.680" }, { "text": "Die Zahl wird ganz konkret, wenn man Wohnraum beschaffen muss, für die Sicherheitsregistrierung sorgen muss, Medizinchecks, Kindergärten, Verpflegung etc. organisieren muss.", "timeStart": "222.680", "timeEnd": "234.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Müssen wir nicht!)
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", "sentences": [ { "text": "Ihr Antrag löst nicht das Problem, Ihr Antrag verschärft das Problem.", "timeStart": "286.080", "timeEnd": "291.320" }, { "text": "Völlig klar!", "timeStart": "291.320", "timeEnd": "292.280" }, { "text": "Ich habe es selber erlebt und darf das an einem Beispiel erklären: 35 Gemeinden gehören zu meinem Landkreis Traunstein.", "timeStart": "292.280", "timeEnd": "299.920" }, { "text": "Wenn die Zuweisung kommt, ist der Landrat darauf angewiesen, dass er diese Personen ganz schnell verteilen kann.", "timeStart": "299.920", "timeEnd": "305.200" }, { "text": "Und dann gibt es die Gemeinden, die sich engagiert zeigen und solidarisch erklären, und die Gemeinden, die sich da eben eher rausziehen wollen.", "timeStart": "305.200", "timeEnd": "314.280" }, { "text": "Aber klar ist doch eins: Wenn sich die Last auf weniger Schultern verteilt, wird die Last für den Einzelnen größer.", "timeStart": "314.280", "timeEnd": "320.800" }, { "text": "Das ist das Ende des Solidarprinzips.", "timeStart": "320.800", "timeEnd": "324.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Dann müssen Sie die Last verringern!)
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", "sentences": [ { "text": "– Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, Frau Präsidentin.", "timeStart": "337.040", "timeEnd": "340.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gewisse Gelassenheit ist auch was Feines. – Bitte, stellen Sie gerne Ihre Zwischenfrage, und hören Sie ansonsten auch ein bisschen den Kollegen zu.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gewisse Gelassenheit ist auch was Feines.", "timeStart": "340.120", "timeEnd": "345.880" }, { "text": "– Bitte, stellen Sie gerne Ihre Zwischenfrage, und hören Sie ansonsten auch ein bisschen den Kollegen zu.", "timeStart": "345.880", "timeEnd": "353.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paul Schmidt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich glaube, Sie haben da einen Logikfehler in Ihrer Argumentation. Sie haben vorhin gesagt, dass durch unseren Antrag die Asylbewerber dort untergebracht werden, wo noch Platz ist, wo Gebäude leer stehen, und dass wir dadurch Politik gegen Arbeiter machen, die nach Ihrer Ansicht in den Wohngebieten wohnen, wo die Reichen wohnen. So haben Sie vorhin argumentiert.
", "sentences": [ { "text": "Ich glaube, Sie haben da einen Logikfehler in Ihrer Argumentation.", "timeStart": "353.600", "timeEnd": "357.400" }, { "text": "Sie haben vorhin gesagt, dass durch unseren Antrag die Asylbewerber dort untergebracht werden, wo noch Platz ist, wo Gebäude leer stehen, und dass wir dadurch Politik gegen Arbeiter machen, die nach Ihrer Ansicht in den Wohngebieten wohnen, wo die Reichen wohnen.", "timeStart": "357.400", "timeEnd": "376.840" }, { "text": "So haben Sie vorhin argumentiert.", "timeStart": "376.840", "timeEnd": "378.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein.
", "sentences": [ { "text": "Nein.", "timeStart": "378.280", "timeEnd": "378.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paul Schmidt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Doch!
", "sentences": [ { "text": "Doch!", "timeStart": "378.440", "timeEnd": "378.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein; aber ich stelle das für Sie gerne noch mal klar.
", "sentences": [ { "text": "Nein; aber ich stelle das für Sie gerne noch mal klar.", "timeStart": "378.800", "timeEnd": "381.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paul Schmidt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie haben gesagt, dadurch werden in die Wohngebiete, wo die Reichen wohnen, keine Asylbewerber hinkommen, dafür aber in den ländlichen Raum, wo eben noch Wohnungen frei sind. Deswegen wäre unsere Politik gegen die Arbeiter.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben gesagt, dadurch werden in die Wohngebiete, wo die Reichen wohnen, keine Asylbewerber hinkommen, dafür aber in den ländlichen Raum, wo eben noch Wohnungen frei sind.", "timeStart": "381.440", "timeEnd": "388.360" }, { "text": "Deswegen wäre unsere Politik gegen die Arbeiter.", "timeStart": "388.360", "timeEnd": "390.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Siegfried Walch", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Okay.
", "sentences": [ { "text": "Okay.", "timeStart": "390.920", "timeEnd": "391.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paul Schmidt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das habe ich rein logisch überhaupt nicht nachvollziehen können.
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(Enrico Komning [AfD]: Genau! 2 Prozent mehr bei uns! 2 Prozent weniger bei euch!)
Weder die einen noch die anderen haben die Lösung.
(Caren Lay [Die Linke]: Das ist genau das Problem der Union!)
Eines muss ich zu Ihnen von der Linken mal sagen: Die Lösung für wohnungspolitische Probleme liegt natürlich im Schaffen von mehr Wohnraum. Lassen Sie endlich die Firmen bauen! Dann schaffen wir mehr Angebot,
(Beifall bei der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwachsinn! Viel zu einfach!)
dann sinkt auch der Preis. Das ist das Ziel, und so muss es funktionieren.
Eines muss ich schon zu diesem Antrag sagen, liebe Kollegen von der AfD – man merkt es in der Diskussion und in der Nervosität, die Sie in dieser Debatte ja ausstrahlen –:
(Enrico Komning [AfD]: Wir sind überhaupt nicht nervös! Wir sind ganz entspannt! Nervös solltet ihr sein!)
Seit ich politisch engagiert bin, bin ich Vertreter einer restriktiven Einwanderungs- und Zuwanderungspolitik. Ich glaube, es gibt Belastungsgrenzen – wirtschaftliche, soziale, kulturelle Grenzen.
(Enrico Komning [AfD]: Ja! Die habt ihr aber nicht erkannt!)
Jeder Staat ist nur begrenzt aufnahmefähig. Aber ich möchte auch, dass wir Menschen helfen, die auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind. Und ich möchte eines klarmachen: Auch wenn ich für ein restriktives System bin, bin ich trotzdem immer gegen jede Art von Feindseligkeit gegen den Einzelnen. Bei Ihnen spürt man eine emotionale Feindseligkeit. Nicht das systemische Arbeiten steht im Mittelpunkt, sondern Sie verunglimpfen die Menschen.
(Marc Bernhard [AfD]: Quatsch! Nein!)
Sie spalten dieses Land, und deswegen sind Sie niemals geeignet, Verantwortung in diesem Land zu übernehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das merkt man auch an diesem Antrag. Sie behandeln nicht das System und wollen nicht das System stärken, sondern Sie versuchen, das System ad absurdum zu führen. Am Ende haben wir Kommunen alles, was damals passiert ist, als ungerecht empfunden, aber nicht aufgrund des Verteilungsschlüssels – der Königsteiner Schlüssel verteilt nach Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl etc. –, sondern wir haben die Dimension als ungerecht empfunden.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer war denn damals Kanzlerin?)
Schlicht und ergreifend sind und waren Gemeinden und Kommunen längst über ihrer Belastungsgrenze, und das sind sie nach wie vor. Das anzuerkennen, ist auch ganz, ganz wichtig in dieser heutigen Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Gereon Bollmann [AfD] – Marc Bernhard [AfD]: Und was ist mit den Konsequenzen daraus? – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Da hat Ihr Kollege was anderes gesagt!)
Sie zitieren Bürgermeisterin Sissi Koch in Ihrem Antrag. Sissi Koch hat nicht gegen die Verteilung protestiert, sondern sie hat dafür gekämpft, dass endlich jeder zu der Erkenntnis kommt, dass jede Kommune eine Belastungsgrenze hat.
Der Effekt Ihres Antrags – Kollege Seif hat es ganz richtig erklärt – ist: Entweder macht keine Kommune mehr mit, womit ein System an den Kollaps geführt wird, oder es machen nur noch die Kommunen mit, die Wohnraum frei haben. Das heißt, diejenigen, die in den teuersten Lagen leben, denen es am besten geht, müssen nicht befürchten, dass sie auch noch die Last der Migration tragen müssen, sondern genau derjenige, der im ländlichen Raum lebt, der jetzt schon wenig Geld für seine Miete, fürs Wohnen ausgibt, soll diese zusätzliche Last tragen. Sie sind in diesem Land der Feind des deutschen Arbeiters, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Kommunen leisten Übermenschliches; wir haben das selbst erlebt. Wenn pro Woche plötzlich 100 Personen zugewiesen werden, dann ist das nicht nur eine abstrakte Zahl;
(Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
das müssen auch Linke und Grüne verstehen. Die Zahl wird ganz konkret, wenn man Wohnraum beschaffen muss, für die Sicherheitsregistrierung sorgen muss, Medizinchecks, Kindergärten, Verpflegung etc. organisieren muss.
(Zuruf von der AfD: Müssen wir nicht!)
All das hat unsere Kommunen natürlich an den Rand ihrer Belastung geführt.
(Zurufe der Abg. Reinhard Mixl [AfD] und Sven Wendorf [AfD])
Aber die Lösung ist doch nicht, jetzt zu sagen: „Diejenigen, die sich gern aus der Verantwortung stehlen, lassen wir raus“,
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wer war denn damals Bundeskanzlerin?)
sondern die Lösung muss die Reduktion der Zugänge und natürlich die Rückführung derer sein, die illegal im Land sind, meine Damen und Herren, und genau das tut diese Bundesregierung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Hendrik Bollmann [SPD])
Wir hatten als Höchstzahl 2017 über 745 000 Erstanträge. Jetzt sind es noch 116 000 – allein in diesem Jahr wieder ein Minus von 23 Prozent.
(Marc Bernhard [AfD]: Wie viel Familiennachzug?)
Seit diese Regierung im Amt ist, sind die Asylzahlen um über 50 Prozent zurückgegangen. So macht man nachhaltige Politik, die begrenzt und die nicht versucht, das System zu stürzen und in den Ruin zu treiben, meine Damen und Herren.
(Ulrich von Zons [AfD]: Das zeigen doch die Umfragen!)
Ihr Antrag löst nicht das Problem, Ihr Antrag verschärft das Problem. Völlig klar! Ich habe es selber erlebt und darf das an einem Beispiel erklären: 35 Gemeinden gehören zu meinem Landkreis Traunstein. Wenn die Zuweisung kommt, ist der Landrat darauf angewiesen, dass er diese Personen ganz schnell verteilen kann. Und dann gibt es die Gemeinden, die sich engagiert zeigen und solidarisch erklären, und die Gemeinden, die sich da eben eher rausziehen wollen. Aber klar ist doch eins: Wenn sich die Last auf weniger Schultern verteilt, wird die Last für den Einzelnen größer. Das ist das Ende des Solidarprinzips.
(Marc Bernhard [AfD]: Dann müssen Sie die Last verringern!)
– Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann können wir darauf eingehen, wer da logisch argumentiert und wer nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wenn die gleiche Last auf weniger Schultern verteilt ist, dann wird die Last für den Einzelnen größer.
(Marc Bernhard [AfD]: Sie müssen die Last verringern!)
Das ist nicht anständig, das ist nicht in Ordnung.
(Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, Frau Präsidentin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gewisse Gelassenheit ist auch was Feines. – Bitte, stellen Sie gerne Ihre Zwischenfrage, und hören Sie ansonsten auch ein bisschen den Kollegen zu.
Ich glaube, Sie haben da einen Logikfehler in Ihrer Argumentation. Sie haben vorhin gesagt, dass durch unseren Antrag die Asylbewerber dort untergebracht werden, wo noch Platz ist, wo Gebäude leer stehen, und dass wir dadurch Politik gegen Arbeiter machen, die nach Ihrer Ansicht in den Wohngebieten wohnen, wo die Reichen wohnen. So haben Sie vorhin argumentiert.
Nein.
Doch!
Nein; aber ich stelle das für Sie gerne noch mal klar.
Sie haben gesagt, dadurch werden in die Wohngebiete, wo die Reichen wohnen, keine Asylbewerber hinkommen, dafür aber in den ländlichen Raum, wo eben noch Wohnungen frei sind. Deswegen wäre unsere Politik gegen die Arbeiter.
Okay.
Das habe ich rein logisch überhaupt nicht nachvollziehen können.
Ich helfe noch mal.
Können Sie mir mal erklären, wenn keine Asylbewerber in den Gebieten untergebracht werden, wo die Mieten besonders hoch sind, wo die Reichen wohnen, wie Sie gesagt haben, wieso das dann Politik gegen Arbeiter ist? Das habe ich nicht verstanden. – Danke.
Ich helfe gerne noch mal nach und bin darüber auch sehr froh, weil sieben Minuten Redezeit zu diesem Thema wirklich wenig ist.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich bin deswegen froh, dass ich noch mal darauf eingehen kann.
Sie sind ja die Partei – oder Sie versuchen immer, das für sich zu reklamieren – der Marktlogik. Ich glaube, das sind Sie nicht wirklich. Aber Sie sagen das ja immer. Die Marktlogik besagt doch, dass der Preis dort steigt, wo die Nachfrage hoch ist und das Angebot niedrig. Das heißt, wir haben dort besonders hohe Preise, besonders hohe Mieten, besonders hohe Wohnkosten, wo eben die Nachfrage enorm hoch ist. Das bedeutet, hier in Berlin-Mitte haben wir viel höhere Preise als in vielleicht weniger nachgefragten Gebieten. Warum ist das so? Weil in diesen Gebieten mehr Angebot im Verhältnis zur Nachfrage zur Verfügung steht.
Ihr Antrag würde bedeuten, dass immer genau die Regionen mehr belastet würden, die jetzt schon quasi nicht zu den nachgefragtesten Gegenden gehören. Ich weiß nicht, ob das das soziale Problem, das Sie immer beschreiben, und die Probleme, die Sie immer mit Migration in Verbindung bringen, lösen würde. Es würde sie noch verschärfen. Es würde nämlich dazu führen, dass viel mehr Ghettoisierung, viel mehr Ballung stattfindet. Sie machen hier einen deutlichen Fehler und gehen somit gegen Ihre eigene Klientel vor. Das sollten alle draußen hören!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Coße [SPD]: Gut erklärt! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Danke, dass Sie erkennen, dass das unsere Klientel ist!)
Meine Damen und Herren, der Antrag löst eben nicht das Problem, sondern, wie ich es gesagt habe, er verschärft es. Und Ihr Antrag zeigt deswegen noch eins – die Beantwortung hat mir die Möglichkeit gegeben, es hier abzukürzen –: Er zeigt, dass Sie nicht darauf setzen, dass ein System funktioniert. – Die Idee ist ja, wir müssen die Zugänge reduzieren, nicht das Verteilungssystem verändern. Sie wollen das Verteilungssystem so verändern, dass das Solidarprinzip ad absurdum geführt wird und dass das System kollabiert. Das Ergebnis ist: Wir sehen damit deutlich, was die AfD tatsächlich ist. Sie ist nämlich keine staatstragende, konservative Partei, die versucht, den Staat handlungsfähig zu machen. Die AfD ist eine Partei des Chaos. Wir setzen auf die Ordnung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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