Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Herr Walch, der Einzige, der sich hier aus der Verantwortung stiehlt, sind Sie als langjähriger CSU-Landrat, der sich jetzt in Berlin versteckt hat.
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(Beifall bei der AfD)
Es ist einfach eine besondere Leistungsdisziplin in diesem Land geworden – und das sieht man auch an anderen Reden –, Missstände lauthals isoliert zu beklagen, gleichzeitig aber ganz fest die Augen vor den Zusammenhängen zu verschließen; die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik sei hier nur allgemein kurz genannt, wie diese Gewalt-gegen-Frauen-Debatte im Besonderen als jeweils „Hochreck der Halbwahrheiten“.
Und genau so gehen Sie eben auch hier beim Thema Wohnungsknappheit vor. Millionen an Neubürgern werden als Bedarfseskalation ignoriert, ganz wegdiskutiert, als gottgegebenes Hintergrundrauschen verharmlost oder im linken Endstadium als eine geradezu masochistische Buße zelebriert.
Und ja, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum; wir müssen mehr bauen. Aber hätten Sie alle nicht seit 2015 Millionen von Menschen hier hereingewunken, stünden wir ganz anders da. Diese Wahrheit nicht sehen zu wollen, ist schon feige; sie anderen verbieten zu wollen, ist Verrat an unserer Zukunft.
(Beifall bei der AfD)
Und – Kollege Bernhard hat vollkommen recht – als Serviceopposition legen wir hier bereits einen fertigen Gesetzentwurf vor. Die Mietpreisbremse war ja zumindest der linken Seite hier immer extrem wichtig. Also sollten wir diese vielleicht mal zum Wohl der Bürger zu Ende denken. Was passiert denn bisher? Die Begründungen für die Ausrufung der angespannten Lage nach § 556d BGB waren inhaltsleere Floskeln und Absichtserklärungen – Hauptsache, man hatte die Verordnung dann als vermeintlichen Arbeitsnachweis wieder mal auf weitere Kommunen ausgedehnt. Wir fordern nun, dass zumindest auch einmal dargelegt wird, wie der Landesgesetzgeber die Hauptursache des knappen Wohnraums, nämlich die Zuweisung von Asylzuwanderern, abzustellen gedenkt – und ja, Herr Seif, auch bezüglich der dort bereits Untergebrachten; denn der Rückgang bei den Neuzuweisungen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das soziale Sprengstoffgemisch ist bereits von Ihnen angerührt, und die alteingesessenen Parteien schulden den Bürgermeistern und Bürgern vor Ort Rechenschaft sowie endlich Linderung.
(Beifall bei der AfD)
Es wurde ja schon behauptet, wir wären inkonsequent. Natürlich wissen wir, dass Sie bzw. die Landesregierungen dann eh wieder nur Floskeln in diese neue Kategorie reinschreiben werden. Aber erstens ist es trotzdem spannend, mal zu sehen, wie Sie gezwungen sind, sich die Konsequenzen Ihres eigenen Handelns vor Augen führen zu müssen, und zweitens geht der Gesetzentwurf ja noch weiter. Es muss stringent in § 45 Asylgesetz ein Vetorecht der Kommunen eingeführt werden, mit dem sich diese gegen Zuweisungen wehren können. Da können dann die Verordnungsbegründungen meinetwegen als Orientierung mit reingelesen werden. Aber da diese eh nicht umgesetzt werden, können endlich Bürgermeister vor Ort bzw. Gemeinderäte ihre vollmundigen Versprechungen, dass sie alles gegen eine Überbelastung oder sogar ein konkretes Asylheim tun werden, in die Tat umsetzen. Denn man wusste ja bisher von Grün bis Union ganz genau, dass man in Wahrheit gar nichts tun konnte, wenn die Zuteilung ins Rathaus hereinflatterte.
Schluss mit dieser Bauernlegerei! Man muss endlich einhalten, was man versprochen hat. Zeigen Sie vor Ort, was Sie für die Bürger tun können!
(Beifall bei der AfD)
Auch die Überörtlichkeit der Zuweisung werden Sie als Gegenargument anführen. Aber verfassungsrechtlich kann kein Verfahren in Stein gemeißelt sein, das zu galoppierendem Verlust von Wohlstand, Sicherheit, Heimat und auch zunehmend Menschenleben führt. Über die Verzahnung mit der Mietpreisbremse können wir im Detail ja noch diskutieren; es ist die erste Beratung.
(Caren Lay [Die Linke]: Sie lehnen die Mietpreisbremse doch ab! Sie wollen doch überhaupt keine Mietpreisbremse!)
Wir haben Ihnen eine Brücke gebaut. Gehen Sie endlich auch mal über diese Brücke zum Wohl unserer Bürger!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Hendrik Bollmann das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Coße [SPD]: Guter Mann!)
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