Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über die Zuweisung von Geflüchteten an unsere Kommunen sprechen, dann sprechen wir über eine der zentralen gesellschaftlichen Aufgaben der letzten Jahre – eine Aufgabe, die uns allen viel abverlangt hat, zuallererst den Geflüchteten, die oft unter dramatischen Umständen ihre Heimat verlassen mussten,
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(Zuruf von der AfD: Mit dem Flugzeug!)
den Kommunen, die Unterbringung, Versorgung und Integration organisiert haben, und den Bürgerinnen und Bürgern, die Veränderungen erleben und häufig aber auch konstruktiv mitgestalten.
Das letzte Jahrzehnt war eine Herausforderung; das muss man klar sagen. Und ja, nicht alles ist gut gelaufen. Es gab Engpässe und Entscheidungen, die man heute vielleicht anders treffen würde.
(Reinhard Mixl [AfD]: Freilich!)
Ich weiß, wovon ich spreche. Meine Zeit im Herner Stadtrat fing 2015 mit der Arbeit im interfraktionellen Arbeitskreis zur Unterbringung neu Zugewanderter an. Ich habe an einer Hauptschule im nördlichen Ruhrgebiet in Integrationsklassen unterrichtet und später am Berufskolleg auch junge neu zugewanderte Menschen begleitet. War es herausfordernd? Ja, natürlich! Haben sich die Anstrengungen gelohnt? Unter allen Umständen! Kann man vom Scheitern sprechen, so wie Sie es tun? Nein, natürlich nicht! Im Gegenteil: Aus Vielfalt eine Gemeinschaft zu formen, ist anstrengend – das kann ich aus eigener Erfahrung sagen –; aber es lohnt sich.
Unsere Kommunen haben viel geleistet, auch wenn Bund und Länder nicht immer hilfreich waren. Ehrenamtliche haben sich engagiert, Verwaltungen haben sich weiterentwickelt. Viele Menschen in unserem Land tragen dazu bei, diese Herausforderungen zu bewältigen: im Verein, in der Schule oder im Betrieb. Zugleich zeigt sich: Deutschland bleibt zwar ein wichtiges Zielland für Hilfesuchende, die Zahl der Asylanträge ist 2026 jedoch deutlich zurückgegangen. Es kann dabei jedoch – und das muss man auch noch mal klar hervorheben – nicht um Abschottung gehen, sondern um Planbarkeit, um den Prozess der Integration und darum, das Zusammenleben gemeinsam mit den Kommunen vor Ort erfolgreich gelingen zu lassen.
Denn was zur Realität gehört: Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Rund 22 Millionen Menschen haben eine Einwanderungsgeschichte – mehr als ein Viertel unserer Bevölkerung. Dieses Viertel können und wollen wir nicht wegdiskutieren wie Sie in Ihrem Antrag. Das wäre unmenschlich, respektlos, realitätsfern und – wenn Ihnen das schon nicht reicht – politisch kurzsichtig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese Menschen sind Teil unseres Landes. Sie arbeiten, zahlen Steuern, gründen Unternehmen, bilden unsere Kinder mit aus und tragen zu unserem Wohlstand bei. Allein im vorletzten Jahr haben ausländische Beschäftigte über 700 Milliarden Euro zur deutschen Wirtschaft beigetragen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und sie sind – das ist mir wichtig; denn das geht über den Wert der wirtschaftlichen Gebräuchlichkeit hinaus – Nachbarn, Freunde und/oder auch meine früheren Schülerinnen und Schüler. Das zeigt: Migration ist unbestreitbar eine Herausforderung, aber auch eine Stärke unseres Landes – wirtschaftlich und persönlich.
Auch bei der Integration gibt es Fortschritte. Die Beschäftigungsquote der seit 2015 zugewanderten Geflüchteten liegt inzwischen bei rund 64 Prozent. Studien zeigen klar, dass erfolgreiche Integration langfristig positive wirtschaftliche Effekte hat.
(Reinhard Mixl [AfD]: Wenn man das Bürgergeld anschaut!)
Sie sprechen in Ihrem Antrag von der schwierigen Situation am Wohnungsmarkt, zu deren Bewältigung wir auch viel bauen müssen. Frau Verena Hubertz, unsere Ministerin, schiebt dort gemeinsam mit uns ein umfangreiches Reformpaket an. Und schauen Sie doch mal in die Azubiklassen des Baugewerbes rein! Wer sitzt denn da? Viele Wohnungen, die wir brauchen, werden am Ende gerade auch durch Geflüchtete mitgebaut werden. Nach Türken, Italienern, Griechen und Polen vorheriger Jahrzehnte ist das nun die nächste Zuwanderergeneration, die ihre Arbeitskraft in den Dienst unseres Landes stellt. Wer Migration pauschal als Belastung darstellt, greift also zu kurz und ignoriert diese Leistung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Hinzu kommt: Der vorliegende Antrag zeigt teilweise auch Unkenntnis über unsere föderalen Strukturen. Die Zuweisung von Geflüchteten an Kommunen ist Aufgabe der Länder. Der Bund verteilt nach dem Königsteiner Schlüssel, wie gerade ausgeführt. Alles Weitere entscheiden die Länder. Wer das anders darstellt, führt die Öffentlichkeit – und das muss man bei Ihnen annehmen – bewusst in die Irre.
(Marc Bernhard [AfD]: Das steht im Antrag ganz genau so auch drin!)
Kommunen brauchen starke Instrumente, um insbesondere in den Vierteln, in denen die Aufgaben „Migration“ und „Integration“ schwerpunktmäßig bearbeitet werden und wo diese in der Tat eine besondere Herausforderung darstellen, für ein gutes Leben und Aufstiegschancen zu sorgen. Die dafür notwendigen Instrumente reichen von Sozialarbeitern bis zum kommunalen Ordnungsdienst, von besten Schulen bis zu gut ausgestatteten Ausländerbehörden.
Meine Damen und Herren, wir stehen heute nicht mehr am Anfang. Wir haben Erfahrungen gesammelt, Strukturen aufgebaut und aus Fehlern gelernt. Natürlich gibt es weiterhin Handlungsbedarf. Es liegt noch eine Wegstrecke vor uns. Wir müssen aber die Kommunen unterstützen und Integration stärken. Und dafür – das müssen wir innerhalb der Bundesregierung auch klarstellen – brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und keine Diskussionen darum.
Aber wir sollten diese Aufgaben mit Zuversicht angehen, nicht mit Angst, mit Realismus und nicht mit Panik. Denn genau darin liegt der Unterschied: Für die AfD ist Populismus der Markenkern, für uns ist es die Verantwortung für dieses Land und für die Menschen, die hier leben, ganz gleich, woher sie kommen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Hanna Steinmüller das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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