Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der politische Horizont der AfD endet genau dort, wo ihr Lieblingsthema beginnt. Egal welches gesellschaftliche Problem wir hier diskutieren, am Ende reagieren Sie immer gleich: mit Spaltung und mit Menschenfeindlichkeit.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Die AfD behauptet, es gäbe eine Wohnungskrise und der Auslöser wären Geflüchtete. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben eine Wohnungskrise; aber der Auslöser sind nicht Geflüchtete,
(Marc Bernhard [AfD]: Sondern?)
sondern sie wurde ganz anders ausgelöst. Es gab in der Vergangenheit schon immer Wohnungskrisen, und deswegen nehme ich Sie mit auf eine kleine Zeitreise durch die letzten 150 Jahre:
Ende des 19. Jahrhunderts hatten wir eine Wohnungskrise. Der Auslöser war, dass Arbeiterinnen und Arbeiter in die Ballungszentren kamen, dass sie Wohnungen brauchten und dass diese dort fehlten.
(Marc Bernhard [AfD]: Binnenmigranten! Binnenmigration nennt man das!)
Nach dem Ersten Weltkrieg hatten wir eine Wohnungskrise, weil die Menschen, statt Wohnungen zu bauen, im Ersten Weltkrieg gekämpft hatten. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland in Schutt und Asche gebombt, weil Menschen, die Ihnen von der AfD nahestehen, den Zweiten Weltkrieg angefangen und die ganze Welt ins Unheil gestürzt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Clara Bünger [Die Linke] – Marc Bernhard [AfD]: Nach dem Zweiten Weltkrieg war auch Binnenmigration! 13 Millionen Flüchtlinge! – Weitere Zurufe von der AfD)
In den 70ern und 80ern hatten wir eine Wohnungskrise vor allen Dingen in den Ballungsräumen. – Um jetzt mal etwas Positives zu sagen: In den 90ern hatten wir zumindest in Ostdeutschland viel Leerstand, weil es Migration innerhalb Deutschlands gab. – In den 2010er-Jahren – und das ist das Problem, das bis heute nachwirkt – hatten wir eine Knappheit in den Ballungsräumen, weil im Zuge der Finanzkrise immer mehr Menschen ihr Geld im sogenannten Betongold geparkt haben und die Mieten explodiert sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Wenn das so gewesen wäre, müsste es ja mehr Angebot geben! Dann müssten ja Mieten sinken! Das ist ja Unsinn!)
Die Gründe für die Krisen sind also Industrialisierung, Urbanisierung, Wirtschaftskrisen und Deregulierung. Das alles thematisieren Sie nicht. Sie gehen auch nicht auf die Lösungen ein. Wir müssen uns nämlich kümmern um Mietenwucher, um Möblierung, um Kurzzeitvermietung, um explodierende Baukosten und Grundstückspreise.
(Marc Bernhard [AfD]: Ja, um Symptome! Die nichts am Problem ändern!)
Das tun Sie nicht; da sind Sie komplett blank.
Wir wissen aus der Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das alles war schon früher ein Problem. – Und das hier heute ist auch keine Lösung.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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