Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland fehlen 1,4 Millionen Wohnungen. Gerade junge Familien haben große Probleme, bezahlbare Wohnungen zu finden. Das ist kein Zufall. Sie, die Altparteien, haben den Wohnungsbau über Jahre hinweg durch explodierende Energiekosten, übertriebene Bauvorschriften und überbordende Bürokratie in die Krise geführt. Wer so Politik macht, baut keine Wohnungen, sondern verhindert sie. Deshalb braucht es die AfD, um diesen Stillstand zu beenden.
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(Beifall bei der AfD)
Zu alldem kommt Ihre wahnwitzige Migrationspolitik, die die Situation immer weiter verschärft: eine Nettozuwanderung von rund 6,5 Millionen Menschen in zehn Jahren. Diese Menschen treffen auf einen Wohnungsmarkt, der längst am Limit ist. Nach dem Königsteiner Schlüssel werden Migranten ohne Rücksicht auf die Lage vor Ort verteilt. Die Leidtragenden sind die Bürger und Kommunen.
Viele Städte und Gemeinden sind längst überlastet. Ich komme aus dem Landkreis Fürth. Dort, in Zirndorf und Langenzenn, haben die Bürger genau das erlebt. Trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung wurden Asylheime durchgedrückt – nicht im Dialog, nicht im Einvernehmen, sondern über die Köpfe der Menschen hinweg.
Das ist kein Einzelfall. In Deutschland ächzten die Kommunen unter der Last der Massenmigration. Allein Mittelfranken musste 13,5 Prozent der in Bayern aufgenommenen Asylbewerber aufnehmen. Davon entfielen 6,7 Prozent auf den Landkreis Fürth. Obwohl Mittelfranken mit rund 15 000 Asylbewerbern längst über der Belastungsgrenze war, wurden Woche für Woche mehr und mehr Personen zugewiesen. Meine Damen, meine Herren, so sah und so sieht Ihre Politik aus: überforderte Kommunen, ignorierte Bürger. Damit muss endlich Schluss sein.
(Beifall bei der AfD)
Im Vollkaskosystem für Migranten bleibt es nicht nur beim Wohnraum. Auch sämtliche Energiekosten werden vom Steuerzahler übernommen. Allein 2023 wurden 6 Milliarden Euro für Unterkunft und Energiekosten aufgebracht. Und trotzdem machen Sie weiter, als gäbe es kein Morgen.
Die Bürger haben dafür kein Verständnis mehr. Sie wollen keine Politik, die ihnen den Wohnraum wegnimmt. Sie wollen keine Politik, die ihre Kommunen überfordert. Sie wollen eins: dass endlich ihre Interessen wieder im Mittelpunkt stehen.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb fordern wir hier und heute ein kommunales Vetorecht gegen migrationsbedingte Zwangszuweisungen. Kommunen müssen selbst entscheiden können, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollen. Das ist gesunder Menschenverstand und gelebte kommunale Selbstverwaltung.
Unsere Forderungen sind klar: Entlasten Sie die Kommunen! Geben Sie den Kommunen die Entscheidungshoheit zurück! Sorgen Sie endlich dafür, dass Wohnraum für die eigene Bevölkerung wieder bezahlbar wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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