Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den Antrag zur maritimen Wirtschaft. Gerade für meine bayerischen Kollegen möchte ich noch einmal erklären, was das eigentlich ist. Nein, es wird nicht um Timmy gehen.
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(Zuruf von der CDU/CSU)
Nächste Woche findet in Emden die 14. Nationale Maritime Konferenz statt. Das passiert alle zwei Jahre. Dazu bündelt der Antrag alles: von Sicherheit über Häfen und Wasserstraßen bis hin zu Offshore. Für wen ist die Konferenz besonders interessant? Für unsere Reeder, unsere Werften, unsere Unternehmen und die Schifffahrt. Warum ist das wichtig? Tja, da genügt gerade ein Blick auf die Weltlage.
In der Straße von Hormus sehen wir, wie schnell zentrale Handelsrouten unter Druck geraten. Im Schwarzen Meer sehen wir, wie Russland gezielt Häfen blockiert und damit Getreideexporte zum geopolitischen Druckmittel werden. Seit einigen Jahren umgeht die Schattenflotte Sanktionen. Sie ignoriert internationale Regeln, lässt Anker schleifen und gefährdet Sicherheit und Umwelt auf See.
Dieser Realität müssen wir begegnen. Dafür brauchen wir aber auch ein anderes Verständnis für maritime Politik. Bei uns wird alles Maritime oft als regionale Frage Norddeutschlands abgetan; damit kenne ich mich als Niedersächsin aus. Doch dem ist nicht so. Unsere maritime Wirtschaft beginnt ab Verladung an der Werksrampe über die Hinterlandanbindung mit der Bahn zu den Wasserstraßen in unsere Häfen. Also klar gesagt: So gelangen Produkte aus Süddeutschland über Norddeutschland hinaus in die Welt. Und das betrifft rund 60 Prozent unserer Waren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen ist maritime Politik keine regionale Frage, sondern eine nationale Frage. Aber lassen Sie mich konkret auf den Antrag und seine Punkte eingehen. Von diesen möchte ich einmal fünf hervorheben.
Erstens. Wir nehmen unsere maritime Infrastruktur und unsere Handelsflotte in die Nationale Sicherheitsstrategie auf; denn ohne funktionierende Häfen und ohne Handelsflotte gibt es keine Versorgung in Krisenzeiten. Wir müssen da vorausschauend resilient werden und nicht erst dann, wenn es schon brennt.
Zweitens. Wir schützen unsere kritische Infrastruktur vor Sabotage, vor Cyberangriffen und vor Organisierter Kriminalität. Wir schauen auch dann genau hin, wenn sich Drittstaaten wie China an unseren Häfen oder zentralen Anlagen beteiligen wollen; denn Sicherheit muss Vorrang vor kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen haben.
Drittens. Sie erinnern sich bestimmt an die Zeit, als es fast täglich neue Drohnenüberflüge gab. Mit Experimentierklauseln schaffen wir jetzt Raum für moderne Drohnenabwehr. Bisher müssen unsere Fregatten seeseitig ungeschützt in den Häfen liegen. Auch das müssen wir dringend ändern. Dafür treiben wir die Entwicklung und Beschaffung autonomer Über- und Unterwassersysteme voran.
Viertens. Wir stärken unseren maritimen Standort. Marine- und Behördenschiffbau sind Schlüsseltechnologien, also Fähigkeiten, die wir auch unbedingt in Deutschland halten wollen. Deshalb nutzen wir zukünftig den Spielraum von Artikel 346 AEUV konsequent. Was heißt das konkret? Wir wollen Marineschiffe, Küstenwachboote und Spezialschiffe, wenn möglich, in Deutschland bauen. Damit sichern wir Know-how, damit sichern wir Arbeitsplätze, und damit sichern wir im Ernstfall unsere eigene Handlungsfähigkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Fünftens. Wir verbessern die Hinterlandanbindung. Denn was nützt der beste Hafen, wenn die Waren dort nur schwer an- oder wieder wegkommen, wenn Truppen und Ausrüstung nicht verlegt werden können? Schiene, Straße und Wasserstraße müssen einfach zusammengedacht werden. Nur so funktionieren unsere Lieferketten, und die Unternehmen können dann auch verlässlich planen. Und nur so kann uns die Bundeswehr im Ernstfall den Rücken freihalten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen Punkt auch ganz offen ansprechen: Ich hätte mir an einigen Stellen mehr gewünscht: mehr Investitionen, mehr Spielraum. Aber wir alle kennen die Haushaltslage. Und Politik bedeutet auch, trotz aller Wünsche die Realität nicht zu vergessen.
Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten, auch der Büros. Wir stehen als Koalition klar an der Seite der maritimen Branchen und finden, das haben wir hier auch gezeigt. Ich freue mich auf die Diskussionen mit den Branchen in Emden nächste Woche und bedanke mich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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