Sehr geehrter Herr Präsident! Moin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Industrieland. Und diese Stärke hat viele Wurzeln. Eine davon liegt zum Beispiel auf dem Wasser. Unsere maritime Wirtschaft sorgt dafür, dass Waren ankommen, dass unsere Industrie produziert und dass Energie bereitgestellt wird. Sie verbindet unser Land mit der Welt.
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Herr Holm, Sie sollten auch konsequent in Ihrer Politik sein. Denn bei den einen wollen Sie keine Investitionen und keine Fördergelder, bei den anderen – nach ihrem Belieben – schon. Konsequente Politik ist etwas anderes.
(Beifall bei der SPD)
Genau wegen der Bedeutung unserer maritimen Wirtschaft beraten wir heute diesen Antrag. Und deshalb ist er ein wichtiges Signal – gerade jetzt. Denn ja, die Lage hat sich verändert. Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit sind enger zusammengerückt. Lieferketten sind anfälliger geworden, geopolitische Abhängigkeiten sichtbarer, und damit wächst auch die strategische Bedeutung unserer maritimen Wirtschaft.
Darauf geben wir mit diesem Antrag eine klare Antwort. Unsere maritime Infrastruktur ist Teil der kritischen Infrastruktur. Ihr Schutz ist deshalb von zentraler Bedeutung. Dabei geht es nicht um abstrakte Risiken. Organisierte Kriminalität und neue Formen hybrider Bedrohungen und Angriffe auf Infrastruktur sind reale Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass die bereits angestoßenen Maßnahmen konsequent weitergeführt werden.
Es ist wichtig und richtig, dass wir die Zusammenarbeit von Polizei, Zoll und Sicherheitsbehörden stärken und Zuständigkeiten klarer fassen. Denn Sicherheit ist die Grundlage für funktionierende Wirtschaft und für Vertrauen in unsere Standorte.
(Beifall bei der SPD)
Gleichzeitig zeigt sich, dass die maritime Industrie wirtschaftlich stark aufgestellt ist. Der Gesamtumsatz ist zuletzt um mehr als 15 Prozent gestiegen. Im zivilen Schiffbau haben die Ablieferungen um über 20 Prozent zugelegt, und auch die Beschäftigung ist gewachsen. Das zeigt: Die Branche hat Zukunft; sie ist Zukunft.
Aber gleichzeitig sehen wir eine Entwicklung, die wir klar benennen müssen. In den vergangenen fünf Jahren haben sich europäische Reeder Schiffe im Wert von rund 310 Milliarden US-Dollar bestellt. Rund 60 Prozent dieser Aufträge gingen nach China, Tendenz steigend. Während der Anteil chinesischer Werften noch vor wenigen Jahren deutlich geringer war, ist er inzwischen auf rund drei Viertel gestiegen. Bei deutschen Reedern ist die Entwicklung noch ausgeprägter. Von einem Gesamtvolumen von über 24 Milliarden US- Dollar entfielen zuletzt fast 100 Prozent der Aufträge auf China. Das ist keine Randentwicklung. Das ist eine strukturelle Verschiebung. Und das bedeutet auch: Industrielle Kapazitäten verlagern sich – und mit ihnen Know-how, vor allen Dingen Wertschöpfung und langfristig auch Einfluss. China hat über Jahre hinweg gezielt industrielle Kapazitäten aufgebaut, mit staatlicher Unterstützung und klarer strategischer Ausrichtung. Die maritime Industrie ist dort Teil einer umfassenden industrie- und geopolitischen Strategie.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Darauf müssen wir eine europäische Antwort haben – nicht mit Abschottung, sondern mit wettbewerbsfähigen Bedingungen, mit klarer Industriepolitik und mit einem starken europäischen Ansatz. Denn maritime Industrie ist mehr als ein Wirtschaftszweig. Sie ist Teil unserer strategischen Handlungsfähigkeit und unserer Versorgungssicherheit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wer hier dauerhaft Kapazitäten verliert, verliert auch Gestaltungsspielraum. Deshalb kommt es darauf an, dass wir in Europa die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Die europäische Industriestrategie geht in die richtige Richtung. Aber sie reicht noch nicht aus. Gerade der Schiffbau muss stärker in die zentralen industriepolitischen Instrumente der Europäischen Union eingebunden werden, auch in Programme wie den Industrial Accelerator Act. Denn hier entscheidet sich, ob wir langfristig wettbewerbsfähig und souverän bleiben.
Gleichzeitig wächst die Branche und mit ihr die Anforderungen. Bis 2030 ist eine deutliche Ausweitung der Wertschöpfungskette zu erwarten. Das heißt, dass der Bedarf an Fachkräften erheblich steigen wird. Deshalb müssen wir Ausbildung stärken, Qualifizierung sichern und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten. Denn industrielle Stärke braucht qualifizierte Beschäftigte, und sie braucht Verlässlichkeit, aber vor allen Dingen auch Mitbestimmung.
Die vergangenen Jahre haben uns zudem sehr deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich globale Lieferketten sein können. Deshalb ist es richtig, dass wir die Resilienz unserer Logistiksysteme stärken und die verschiedenen Verkehrsträger besser miteinander verknüpfen. Das zeigt ganz klar: Maritime Politik ist Industriepolitik. Und auch die Hinterlandanbindung wird hier massiv berücksichtigt: die Wasserstraßen, die Schleusen, die Binnenhäfen.
Nun zum Bereich Offshore-Windenergie. Da sehen wir, welches Potenzial hier liegt. Sie ist ein zentraler Baustein für unsere Energieversorgung und zugleich ein wichtiger Treiber für industrielle Entwicklung. Nicht nur als Berichterstatterin, sondern auch als Abgeordnete eines Industriestandortes wie Salzgitter ist es mir wichtig, dass wir diese Entwicklung verlässlich begleiten und klare Standards setzen, auch unter Berücksichtigung des Operationsplans Deutschland. Dazu gehört natürlich auch ein gesundes Meer, ein gesundes Ökosystem. Das dürfen wir nicht außer Acht lassen.
Ich bedanke mich in diesem Sinne – Herr Präsident, mein letzter Satz – bei meiner Kollegin Vanessa Zobel für die gute Zusammenarbeit, und wir freuen uns auf eine gute Konferenz in Emden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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