Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denke ich an das Meer, dann denke ich an Freiheit, an den Horizont, der immer weiter rückt, egal wie weit man fährt, an den Wind, der keine Grenzen kennt. Und dieser Wind, der macht uns frei. Er weht verlässlich, gehört niemandem. Er schickt keine Rechnung. Deswegen ist für mich der Begriff „Freiheitsenergie“ – schöne Grüße übrigens an Christian Lindner – der treffendste Begriff für erneuerbare Energien. Denn sie geben uns genau das zurück, was fossile Abhängigkeiten uns nehmen: Selbstbestimmung, Handlungsfähigkeit, Freiheit.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "11.760" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "11.760", "timeEnd": "14.740" }, { "text": "Denke ich an das Meer, dann denke ich an Freiheit, an den Horizont, der immer weiter rückt, egal wie weit man fährt, an den Wind, der keine Grenzen kennt.", "timeStart": "14.740", "timeEnd": "24.940" }, { "text": "Und dieser Wind, der macht uns frei.", "timeStart": "24.940", "timeEnd": "28.080" }, { "text": "Er weht verlässlich, gehört niemandem.", "timeStart": "28.080", "timeEnd": "29.960" }, { "text": "Er schickt keine Rechnung.", "timeStart": "29.960", "timeEnd": "31.640" }, { "text": "Deswegen ist für mich der Begriff „Freiheitsenergie“ – schöne Grüße übrigens an Christian Lindner – der treffendste Begriff für erneuerbare Energien.", "timeStart": "31.640", "timeEnd": "40.000" }, { "text": "Denn sie geben uns genau das zurück, was fossile Abhängigkeiten uns nehmen: Selbstbestimmung, Handlungsfähigkeit, Freiheit.", "timeStart": "40.000", "timeEnd": "52.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "40.000", "timeEnd": "55.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese Freiheit bekommt man nicht geschenkt. Beharrlich müssen wir als Gesellschaft das Ziel verfolgen, unabhängig und stark zu werden. Dafür müssen wir arbeiten. Dafür müssen wir investieren. Aber beides machen Sie, werte Bundesregierung, leider nicht.
", "sentences": [ { "text": "Diese Freiheit bekommt man nicht geschenkt.", "timeStart": "52.520", "timeEnd": "55.360" }, { "text": "Beharrlich müssen wir als Gesellschaft das Ziel verfolgen, unabhängig und stark zu werden.", "timeStart": "55.360", "timeEnd": "60.000" }, { "text": "Dafür müssen wir arbeiten.", "timeStart": "60.000", "timeEnd": "61.320" }, { "text": "Dafür müssen wir investieren.", "timeStart": "61.320", "timeEnd": "63.200" }, { "text": "Aber beides machen Sie, werte Bundesregierung, leider nicht.", "timeStart": "63.200", "timeEnd": "68.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Was?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Was?)", "timeStart": "63.200", "timeEnd": "76.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist sogar noch schlimmer: Konsequent versuchen Sie gerade, die Erfolge in der Energiepolitik der vergangenen Jahre wieder zurückzudrehen. Sie torpedieren die Energiewende, stellen Klimaziele infrage und zerstören damit Investitionen und verspielen die wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft: Planungssicherheit und Vertrauen.
", "sentences": [ { "text": "Es ist sogar noch schlimmer: Konsequent versuchen Sie gerade, die Erfolge in der Energiepolitik der vergangenen Jahre wieder zurückzudrehen.", "timeStart": "68.720", "timeEnd": "76.360" }, { "text": "Sie torpedieren die Energiewende, stellen Klimaziele infrage und zerstören damit Investitionen und verspielen die wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft: Planungssicherheit und Vertrauen.", "timeStart": "76.360", "timeEnd": "91.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "76.360", "timeEnd": "101.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Investitionen in auf erneuerbaren Energien basierende Wasserstoffproduktion zum Beispiel werden aktuell zurückgehalten, weil die Bundesregierung Unsicherheit schafft. Ich glaube ja inzwischen, dass Sie wirklich noch nicht verstanden haben, dass Klimaschutz ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft in Deutschland ist. Stellen Sie sich endlich dieser Realität!
", "sentences": [ { "text": "Investitionen in auf erneuerbaren Energien basierende Wasserstoffproduktion zum Beispiel werden aktuell zurückgehalten, weil die Bundesregierung Unsicherheit schafft.", "timeStart": "91.680", "timeEnd": "101.580" }, { "text": "Ich glaube ja inzwischen, dass Sie wirklich noch nicht verstanden haben, dass Klimaschutz ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft in Deutschland ist.", "timeStart": "101.580", "timeEnd": "109.120" }, { "text": "Stellen Sie sich endlich dieser Realität!", "timeStart": "109.120", "timeEnd": "112.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "109.120", "timeEnd": "122.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wasserstoff und E-Fuels zum Beispiel gehören dorthin, wo wir absehbar keine Alternativen haben, und eben nicht in Autos oder Heizungen. Machen wir uns nichts vor: Im Wasserstoffbereich sind wir erst am Anfang. Noch haben wir keinen funktionierenden Markt.
", "sentences": [ { "text": "Wasserstoff und E-Fuels zum Beispiel gehören dorthin, wo wir absehbar keine Alternativen haben, und eben nicht in Autos oder Heizungen.", "timeStart": "112.440", "timeEnd": "122.040" }, { "text": "Machen wir uns nichts vor: Im Wasserstoffbereich sind wir erst am Anfang.", "timeStart": "122.040", "timeEnd": "126.960" }, { "text": "Noch haben wir keinen funktionierenden Markt.", "timeStart": "126.960", "timeEnd": "129.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Johann Saathoff [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Johann Saathoff [SPD])", "timeStart": "126.960", "timeEnd": "133.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hier braucht es dringend die richtigen Rahmenbedingungen, damit es vorangeht. Und dafür braucht es auch ein abgestimmtes europäisches Vorgehen. Nur als EU, nur gemeinsam sind wir ein wirklicher Global Player.
", "sentences": [ { "text": "Hier braucht es dringend die richtigen Rahmenbedingungen, damit es vorangeht.", "timeStart": "129.240", "timeEnd": "133.620" }, { "text": "Und dafür braucht es auch ein abgestimmtes europäisches Vorgehen.", "timeStart": "133.620", "timeEnd": "137.820" }, { "text": "Nur als EU, nur gemeinsam sind wir ein wirklicher Global Player.", "timeStart": "137.820", "timeEnd": "141.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das gilt auch im Schiffbau. Hier sind grundlegende Made-in-Europe-Vorgaben überlebensnotwendig für die Branche. Noch sind wir in Europa Weltmarktführer beim Spezialschiffbau – noch. Denn China drängt auch hier strategisch rein. In Ihrem Antrag adressieren Sie das. Sie sprechen davon, dass ein echtes Level Playing Field für die deutsche maritime Wirtschaft erforderlich ist, um ein starker maritimer Standort zu bleiben. Wie das aber hergestellt werden soll, dazu kein Wort von Ihnen.
", "sentences": [ { "text": "Das gilt auch im Schiffbau.", "timeStart": "141.900", "timeEnd": "143.900" }, { "text": "Hier sind grundlegende Made-in-Europe-Vorgaben überlebensnotwendig für die Branche.", "timeStart": "143.900", "timeEnd": "148.860" }, { "text": "Noch sind wir in Europa Weltmarktführer beim Spezialschiffbau – noch.", "timeStart": "148.860", "timeEnd": "154.540" }, { "text": "Denn China drängt auch hier strategisch rein.", "timeStart": "154.540", "timeEnd": "157.820" }, { "text": "In Ihrem Antrag adressieren Sie das.", "timeStart": "157.820", "timeEnd": "159.640" }, { "text": "Sie sprechen davon, dass ein echtes Level Playing Field für die deutsche maritime Wirtschaft erforderlich ist, um ein starker maritimer Standort zu bleiben.", "timeStart": "159.640", "timeEnd": "167.560" }, { "text": "Wie das aber hergestellt werden soll, dazu kein Wort von Ihnen.", "timeStart": "167.560", "timeEnd": "172.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "167.560", "timeEnd": "189.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie schreiben nur – ich zitiere –, dass „Beteiligungen von Drittstaaten an kritischer maritimer Infrastruktur […] konsequent einer risikobasierten sicherheitsrechtlichen Prüfung zu unterziehen und die Erarbeitung von EU-Leitlinien aktiv zu begleiten“ sind.
", "sentences": [ { "text": "Sie schreiben nur – ich zitiere –, dass „Beteiligungen von Drittstaaten an kritischer maritimer Infrastruktur […] konsequent einer risikobasierten sicherheitsrechtlichen Prüfung zu unterziehen und die Erarbeitung von EU-Leitlinien aktiv zu begleiten“ sind.", "timeStart": "172.960", "timeEnd": "189.260" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)", "timeStart": "172.960", "timeEnd": "196.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unseren Antrag mit konkreten Forderungen für ein Investitionsschutzgesetz wollten Sie aber gar nicht mit aufsetzen lassen. Das war Ihnen dann wahrscheinlich zu konkret an dieser Stelle.
", "sentences": [ { "text": "Unseren Antrag mit konkreten Forderungen für ein Investitionsschutzgesetz wollten Sie aber gar nicht mit aufsetzen lassen.", "timeStart": "189.260", "timeEnd": "196.200" }, { "text": "Das war Ihnen dann wahrscheinlich zu konkret an dieser Stelle.", "timeStart": "196.200", "timeEnd": "199.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "196.200", "timeEnd": "208.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Thema ist brandaktuell, wie wir zum Beispiel an der Übernahme der wichtigen Hamburger Spedition Zippel durch das chinesische Unternehmen COSCO sehen. Denn ein Hafen, meine Damen und Herren, besteht eben nicht nur aus Kaikante und Hafenkränen, sondern eben auch aus den Hinterlandanbindungen, und dazu gehören auch die Logistikunternehmen.
", "sentences": [ { "text": "Das Thema ist brandaktuell, wie wir zum Beispiel an der Übernahme der wichtigen Hamburger Spedition Zippel durch das chinesische Unternehmen COSCO sehen.", "timeStart": "199.880", "timeEnd": "208.560" }, { "text": "Denn ein Hafen, meine Damen und Herren, besteht eben nicht nur aus Kaikante und Hafenkränen, sondern eben auch aus den Hinterlandanbindungen, und dazu gehören auch die Logistikunternehmen.", "timeStart": "208.560", "timeEnd": "217.260" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)", "timeStart": "208.560", "timeEnd": "229.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Ziel, Gütertransporte künftig klimaneutral zu gestalten und neben der Wasserstraße, die Sie adressieren, auch die Schiene zu stärken, fehlt in Ihrem Antrag übrigens.
", "sentences": [ { "text": "Das Ziel, Gütertransporte künftig klimaneutral zu gestalten und neben der Wasserstraße, die Sie adressieren, auch die Schiene zu stärken, fehlt in Ihrem Antrag übrigens.", "timeStart": "217.260", "timeEnd": "229.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "217.260", "timeEnd": "234.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genauso fehlt eine verbindlich unterlegte Hafenfinanzierung. In der Opposition wollten Sie, liebe Union, vor zwei Jahren noch 400 Millionen Euro jährlich als Hafenlastenausgleich.
", "sentences": [ { "text": "Genauso fehlt eine verbindlich unterlegte Hafenfinanzierung.", "timeStart": "229.160", "timeEnd": "234.660" }, { "text": "In der Opposition wollten Sie, liebe Union, vor zwei Jahren noch 400 Millionen Euro jährlich als Hafenlastenausgleich.", "timeStart": "234.660", "timeEnd": "242.180" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexis L. Giersch [AfD]: Genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Alexis L. Giersch [AfD]: Genau!)", "timeStart": "234.660", "timeEnd": "252.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Sie, liebe SPD, haben gerade erst mit allen SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes 500 Millionen Euro jährlich zur Hafenfinanzierung gefordert. Was findet sich in Ihrem Antrag dazu? Nichts.
", "sentences": [ { "text": "Und Sie, liebe SPD, haben gerade erst mit allen SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes 500 Millionen Euro jährlich zur Hafenfinanzierung gefordert.", "timeStart": "242.180", "timeEnd": "252.760" }, { "text": "Was findet sich in Ihrem Antrag dazu?", "timeStart": "252.760", "timeEnd": "255.180" }, { "text": "Nichts.", "timeStart": "255.180", "timeEnd": "256.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitter! – Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist bitter!)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitter! – Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist bitter!)", "timeStart": "255.180", "timeEnd": "265.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Apropos Hafenpolitik: Trotz großer Versprechen im Koalitionsvertrag handelt die Regierung, als ginge sie Hafenpolitik überhaupt nichts an. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu von Anfang April wirkt wie textgewordenes Achselzucken. Sie machen es sich hier wirklich zu einfach. Sie verweisen auf die Zuständigkeiten der Länder und darauf, dass Impulse von ihnen ausgehen müssten. Ganz ehrlich: Das ist keine Hafenpolitik. Das ist Arbeitsverweigerung, liebe Koalition.
", "sentences": [ { "text": "Apropos Hafenpolitik: Trotz großer Versprechen im Koalitionsvertrag handelt die Regierung, als ginge sie Hafenpolitik überhaupt nichts an.", "timeStart": "256.420", "timeEnd": "265.940" }, { "text": "Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu von Anfang April wirkt wie textgewordenes Achselzucken.", "timeStart": "265.940", "timeEnd": "271.940" }, { "text": "Sie machen es sich hier wirklich zu einfach.", "timeStart": "271.940", "timeEnd": "274.560" }, { "text": "Sie verweisen auf die Zuständigkeiten der Länder und darauf, dass Impulse von ihnen ausgehen müssten.", "timeStart": "274.560", "timeEnd": "279.600" }, { "text": "Ganz ehrlich: Das ist keine Hafenpolitik.", "timeStart": "279.600", "timeEnd": "281.560" }, { "text": "Das ist Arbeitsverweigerung, liebe Koalition.", "timeStart": "281.560", "timeEnd": "285.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "281.560", "timeEnd": "291.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Arbeitsverweigerung sehen wir leider auch beim Thema Schattenflotte. Das erwähnen Sie im Antrag noch nicht einmal wörtlich. Sie schreiben, dass erst einmal geprüft werden solle, „inwieweit gegenüber Schiffen in offensichtlich unzureichendem technischem Zustand sowie solchen mit erhöhtem Risiko für Umwelt und maritime Sicherheit restriktivere Maßnahmen bei der Durchfahrt durch Hoheitsgewässer ergriffen werden können“.
", "sentences": [ { "text": "Arbeitsverweigerung sehen wir leider auch beim Thema Schattenflotte.", "timeStart": "285.200", "timeEnd": "291.120" }, { "text": "Das erwähnen Sie im Antrag noch nicht einmal wörtlich.", "timeStart": "291.120", "timeEnd": "293.760" }, { "text": "Sie schreiben, dass erst einmal geprüft werden solle, „inwieweit gegenüber Schiffen in offensichtlich unzureichendem technischem Zustand sowie solchen mit erhöhtem Risiko für Umwelt und maritime Sicherheit restriktivere Maßnahmen bei der Durchfahrt durch Hoheitsgewässer ergriffen werden können“.", "timeStart": "293.760", "timeEnd": "311.060" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!)", "timeStart": "293.760", "timeEnd": "313.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Es gibt dazu genügend Studien. Schweden und Frankreich machen es bereits vor. Die entsprechenden Kontrollen sind möglich, und zwar rechtlich wie praktisch.
", "sentences": [ { "text": "Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren!", "timeStart": "311.060", "timeEnd": "313.440" }, { "text": "Es gibt dazu genügend Studien.", "timeStart": "313.440", "timeEnd": "315.320" }, { "text": "Schweden und Frankreich machen es bereits vor.", "timeStart": "315.320", "timeEnd": "318.280" }, { "text": "Die entsprechenden Kontrollen sind möglich, und zwar rechtlich wie praktisch.", "timeStart": "318.280", "timeEnd": "324.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "318.280", "timeEnd": "330.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Russische Schiffe nehmen inzwischen Umwege in Kauf, um nicht durch schwedische Gewässer zu fahren und dem eben zu entgehen. Herr Dobrindt ist doch sonst so ein Fan von Grenzkontrollen. Bei diesem Thema haben Sie unsere volle Unterstützung für ein hartes Vorgehen an den Grenzen. Machen Sie doch endlich!
", "sentences": [ { "text": "Russische Schiffe nehmen inzwischen Umwege in Kauf, um nicht durch schwedische Gewässer zu fahren und dem eben zu entgehen.", "timeStart": "324.880", "timeEnd": "330.800" }, { "text": "Herr Dobrindt ist doch sonst so ein Fan von Grenzkontrollen.", "timeStart": "330.800", "timeEnd": "334.200" }, { "text": "Bei diesem Thema haben Sie unsere volle Unterstützung für ein hartes Vorgehen an den Grenzen.", "timeStart": "334.200", "timeEnd": "340.080" }, { "text": "Machen Sie doch endlich!", "timeStart": "340.080", "timeEnd": "342.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "340.080", "timeEnd": "346.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will noch auf etwas eingehen, was gerne vergessen wird. Wir sprechen über Technologie. Wir sprechen über Industrie. Wir müssen aber auch über die Menschen sprechen. Mit der Werftenrettung in der letzten Wahlperiode konnten wir vielen fleißigen Menschen die Arbeitsplätze sichern, übrigens nicht nur im Norden. Um auch künftig unser Know-how und unsere Experten und Expertinnen und damit unser Fachwissen in Deutschland und Europa zu halten, brauchen wir jetzt vor allem Planungssicherheit, und zwar nicht nur im maritimen Bereich, sondern insbesondere auch im Wasserstoff- und im Offshore-Bereich. Es ist richtig und wichtig, liebe Koalition, dass Sie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Seeleute adressieren und sich dafür einsetzen wollen. Denn gerade sitzen übrigens nicht nur Schiffe vor der Straße von Hormus fest, sondern da sitzen auch Tausende von Seeleuten fest. Auch an die sollten wir dabei denken.
", "sentences": [ { "text": "Ich will noch auf etwas eingehen, was gerne vergessen wird.", "timeStart": "342.360", "timeEnd": "346.600" }, { "text": "Wir sprechen über Technologie.", "timeStart": "346.600", "timeEnd": "347.760" }, { "text": "Wir sprechen über Industrie.", "timeStart": "347.760", "timeEnd": "349.460" }, { "text": "Wir müssen aber auch über die Menschen sprechen.", "timeStart": "349.460", "timeEnd": "352.480" }, { "text": "Mit der Werftenrettung in der letzten Wahlperiode konnten wir vielen fleißigen Menschen die Arbeitsplätze sichern, übrigens nicht nur im Norden.", "timeStart": "352.480", "timeEnd": "361.820" }, { "text": "Um auch künftig unser Know-how und unsere Experten und Expertinnen und damit unser Fachwissen in Deutschland und Europa zu halten, brauchen wir jetzt vor allem Planungssicherheit, und zwar nicht nur im maritimen Bereich, sondern insbesondere auch im Wasserstoff- und im Offshore-Bereich.", "timeStart": "361.820", "timeEnd": "375.900" }, { "text": "Es ist richtig und wichtig, liebe Koalition, dass Sie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Seeleute adressieren und sich dafür einsetzen wollen.", "timeStart": "375.900", "timeEnd": "383.200" }, { "text": "Denn gerade sitzen übrigens nicht nur Schiffe vor der Straße von Hormus fest, sondern da sitzen auch Tausende von Seeleuten fest.", "timeStart": "383.200", "timeEnd": "390.360" }, { "text": "Auch an die sollten wir dabei denken.", "timeStart": "390.360", "timeEnd": "395.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])", "timeStart": "390.360", "timeEnd": "399.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In Deutschland müssen wir auch dringend Dinge verändern, um die Fachkräfte auf See zu sichern. Es fehlen Lotsinnen und Lotsen, Schiffsmechaniker/-innen, Elektrotechniker/-innen, Offiziersassistenten, Kapitäninnen und Kapitäne. Die deutsche maritime Politik ist in einem sehr komplexen System von Förderungen gefangen und dadurch – das muss man ehrlich sagen – auch nur schwer reformfähig. Wir brauchen hier mehr Transparenz und vielleicht als ersten Schritt auch mal eine Analyse der komplexen Förderung, auch im Sinne einer Entbürokratisierung.
", "sentences": [ { "text": "In Deutschland müssen wir auch dringend Dinge verändern, um die Fachkräfte auf See zu sichern.", "timeStart": "395.880", "timeEnd": "399.120" }, { "text": "Es fehlen Lotsinnen und Lotsen, Schiffsmechaniker/-innen, Elektrotechniker/-innen, Offiziersassistenten, Kapitäninnen und Kapitäne.", "timeStart": "399.120", "timeEnd": "405.840" }, { "text": "Die deutsche maritime Politik ist in einem sehr komplexen System von Förderungen gefangen und dadurch – das muss man ehrlich sagen – auch nur schwer reformfähig.", "timeStart": "405.840", "timeEnd": "412.400" }, { "text": "Wir brauchen hier mehr Transparenz und vielleicht als ersten Schritt auch mal eine Analyse der komplexen Förderung, auch im Sinne einer Entbürokratisierung.", "timeStart": "412.400", "timeEnd": "421.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "412.400", "timeEnd": "427.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Claudia Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist auch schön, dass Sie immer wieder ankündigen, mehr in Deutschland bereederte Schiffe unter die deutsche Flagge zu bringen. Doch im Gesetzentwurf zum Flaggenrecht, dessen Beratung im Verkehrsausschuss übrigens seit Wochen immer wieder verschoben wird, ist wenig dazu zu finden. Auch hier fehlt es wieder an strategischem Vorgehen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Freiheit bekommt man nicht geschenkt. Beharrlich müssen wir als Gesellschaft das Ziel verfolgen, unabhängig und stark zu werden. Dafür müssen wir arbeiten. Dafür müssen wir investieren. Aber beides machen Sie, werte Bundesregierung, leider nicht.
(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Was?)
Es ist sogar noch schlimmer: Konsequent versuchen Sie gerade, die Erfolge in der Energiepolitik der vergangenen Jahre wieder zurückzudrehen. Sie torpedieren die Energiewende, stellen Klimaziele infrage und zerstören damit Investitionen und verspielen die wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft: Planungssicherheit und Vertrauen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Investitionen in auf erneuerbaren Energien basierende Wasserstoffproduktion zum Beispiel werden aktuell zurückgehalten, weil die Bundesregierung Unsicherheit schafft. Ich glaube ja inzwischen, dass Sie wirklich noch nicht verstanden haben, dass Klimaschutz ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft in Deutschland ist. Stellen Sie sich endlich dieser Realität!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wasserstoff und E-Fuels zum Beispiel gehören dorthin, wo wir absehbar keine Alternativen haben, und eben nicht in Autos oder Heizungen. Machen wir uns nichts vor: Im Wasserstoffbereich sind wir erst am Anfang. Noch haben wir keinen funktionierenden Markt.
(Zuruf des Abg. Johann Saathoff [SPD])
Hier braucht es dringend die richtigen Rahmenbedingungen, damit es vorangeht. Und dafür braucht es auch ein abgestimmtes europäisches Vorgehen. Nur als EU, nur gemeinsam sind wir ein wirklicher Global Player.
Das gilt auch im Schiffbau. Hier sind grundlegende Made-in-Europe-Vorgaben überlebensnotwendig für die Branche. Noch sind wir in Europa Weltmarktführer beim Spezialschiffbau – noch. Denn China drängt auch hier strategisch rein. In Ihrem Antrag adressieren Sie das. Sie sprechen davon, dass ein echtes Level Playing Field für die deutsche maritime Wirtschaft erforderlich ist, um ein starker maritimer Standort zu bleiben. Wie das aber hergestellt werden soll, dazu kein Wort von Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie schreiben nur – ich zitiere –, dass „Beteiligungen von Drittstaaten an kritischer maritimer Infrastruktur […] konsequent einer risikobasierten sicherheitsrechtlichen Prüfung zu unterziehen und die Erarbeitung von EU-Leitlinien aktiv zu begleiten“ sind.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Unseren Antrag mit konkreten Forderungen für ein Investitionsschutzgesetz wollten Sie aber gar nicht mit aufsetzen lassen. Das war Ihnen dann wahrscheinlich zu konkret an dieser Stelle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Thema ist brandaktuell, wie wir zum Beispiel an der Übernahme der wichtigen Hamburger Spedition Zippel durch das chinesische Unternehmen COSCO sehen. Denn ein Hafen, meine Damen und Herren, besteht eben nicht nur aus Kaikante und Hafenkränen, sondern eben auch aus den Hinterlandanbindungen, und dazu gehören auch die Logistikunternehmen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Das Ziel, Gütertransporte künftig klimaneutral zu gestalten und neben der Wasserstraße, die Sie adressieren, auch die Schiene zu stärken, fehlt in Ihrem Antrag übrigens.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genauso fehlt eine verbindlich unterlegte Hafenfinanzierung. In der Opposition wollten Sie, liebe Union, vor zwei Jahren noch 400 Millionen Euro jährlich als Hafenlastenausgleich.
(Alexis L. Giersch [AfD]: Genau!)
Und Sie, liebe SPD, haben gerade erst mit allen SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes 500 Millionen Euro jährlich zur Hafenfinanzierung gefordert. Was findet sich in Ihrem Antrag dazu? Nichts.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitter! – Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist bitter!)
Apropos Hafenpolitik: Trotz großer Versprechen im Koalitionsvertrag handelt die Regierung, als ginge sie Hafenpolitik überhaupt nichts an. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu von Anfang April wirkt wie textgewordenes Achselzucken. Sie machen es sich hier wirklich zu einfach. Sie verweisen auf die Zuständigkeiten der Länder und darauf, dass Impulse von ihnen ausgehen müssten. Ganz ehrlich: Das ist keine Hafenpolitik. Das ist Arbeitsverweigerung, liebe Koalition.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Arbeitsverweigerung sehen wir leider auch beim Thema Schattenflotte. Das erwähnen Sie im Antrag noch nicht einmal wörtlich. Sie schreiben, dass erst einmal geprüft werden solle, „inwieweit gegenüber Schiffen in offensichtlich unzureichendem technischem Zustand sowie solchen mit erhöhtem Risiko für Umwelt und maritime Sicherheit restriktivere Maßnahmen bei der Durchfahrt durch Hoheitsgewässer ergriffen werden können“.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott!)
Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Es gibt dazu genügend Studien. Schweden und Frankreich machen es bereits vor. Die entsprechenden Kontrollen sind möglich, und zwar rechtlich wie praktisch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Russische Schiffe nehmen inzwischen Umwege in Kauf, um nicht durch schwedische Gewässer zu fahren und dem eben zu entgehen. Herr Dobrindt ist doch sonst so ein Fan von Grenzkontrollen. Bei diesem Thema haben Sie unsere volle Unterstützung für ein hartes Vorgehen an den Grenzen. Machen Sie doch endlich!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will noch auf etwas eingehen, was gerne vergessen wird. Wir sprechen über Technologie. Wir sprechen über Industrie. Wir müssen aber auch über die Menschen sprechen. Mit der Werftenrettung in der letzten Wahlperiode konnten wir vielen fleißigen Menschen die Arbeitsplätze sichern, übrigens nicht nur im Norden. Um auch künftig unser Know-how und unsere Experten und Expertinnen und damit unser Fachwissen in Deutschland und Europa zu halten, brauchen wir jetzt vor allem Planungssicherheit, und zwar nicht nur im maritimen Bereich, sondern insbesondere auch im Wasserstoff- und im Offshore-Bereich. Es ist richtig und wichtig, liebe Koalition, dass Sie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Seeleute adressieren und sich dafür einsetzen wollen. Denn gerade sitzen übrigens nicht nur Schiffe vor der Straße von Hormus fest, sondern da sitzen auch Tausende von Seeleuten fest. Auch an die sollten wir dabei denken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
In Deutschland müssen wir auch dringend Dinge verändern, um die Fachkräfte auf See zu sichern. Es fehlen Lotsinnen und Lotsen, Schiffsmechaniker/-innen, Elektrotechniker/-innen, Offiziersassistenten, Kapitäninnen und Kapitäne. Die deutsche maritime Politik ist in einem sehr komplexen System von Förderungen gefangen und dadurch – das muss man ehrlich sagen – auch nur schwer reformfähig. Wir brauchen hier mehr Transparenz und vielleicht als ersten Schritt auch mal eine Analyse der komplexen Förderung, auch im Sinne einer Entbürokratisierung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist auch schön, dass Sie immer wieder ankündigen, mehr in Deutschland bereederte Schiffe unter die deutsche Flagge zu bringen. Doch im Gesetzentwurf zum Flaggenrecht, dessen Beratung im Verkehrsausschuss übrigens seit Wochen immer wieder verschoben wird, ist wenig dazu zu finden. Auch hier fehlt es wieder an strategischem Vorgehen.
Werte Bundesregierung, Sie sind mit dem Anspruch angetreten, Deutschland wieder starkzumachen. Der Bundeskanzler hat noch in der letzten Legislatur großspurig andere als Klempner der Macht bezeichnet. Den Beweis, dass Sie das Handwerk „Regieren“ beherrschen, haben Sie leider auch im maritimen Teil nicht erbracht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei haben wir Ihnen die nötigen finanziellen Möglichkeiten gegeben. Wir haben Ihnen die Chance gegeben, verantwortlich zu handeln – für das Klima, für unsere Wirtschaft, für die Menschen in den Häfen und auf den Schiffen. Der Wind weht, die Technologie ist da. Die Freiheitsenergien sind bereit, die Unternehmen auch. Nutzen Sie die Chance – für uns und unsere maritime Wirtschaft!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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