Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wenn man den vorliegenden Antrag liest, könnte man ja fast glauben, die maritime Wirtschaft in Deutschland sei bereits auf bestem Kurs. So umfassend, so wohlklingend, so vollständig ist dieser Text. Von der Fischerei bis zur Fregatte ist alles dabei. Nur eines fehlt: der rote Faden, die klare Linie. Denn wir reden hier über eine Branche mit jährlich rund 50 Milliarden Euro Umsatz und bis zu 400 000 Arbeitsplätzen – eine Schlüsselindustrie, gerade auch für meine Heimat und für die Heimat unseres künftigen Ministerpräsidenten Leif-Erik Holm in Mecklenburg-Vorpommern,
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(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: So ist das!)
für meinen Wahlkreis im Nordosten, für unseren Außenhandel, für unsere Versorgung und für unsere Sicherheit.
Nicht dass wir uns falsch verstehen: Ich freue mich über den gegenwärtigen Auftragsbestand meiner heimischen Peene-Werft in Wolgast. Aber das ist angesichts Ihrer Politik nur eine Momentaufnahme, nur ein Nachglimmen besserer Zeiten.
Aber bleiben wir beim Schiffbau. Länder wie China dominieren den Weltmarkt; das wissen wir alle. Deutschland kann nur noch in hochspezialisierten Nischen bestehen, und selbst da wird es schon schwierig. Und was ist Ihre Antwort? Bürgschaften, Programme, staatliche Flankierung. Sie überdecken strukturelle Schwächen mit immer mehr staatlichen Förderungen. Das ist, meine Damen und Herren, der falsche Weg. „ Freiheit statt Regulierung“ ist die Devise. Nur so kommen wir weiter.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Sie sehen den militärischen Schiffbau als sicherheitskritisch an. Aber dann wird trotzdem der Auftrag für die neue Bundeswehrfregatte nicht nach Kiel und auch nicht nach Wolgast vergeben, obwohl dort die eigentliche Arbeit gemacht wird, sondern an einen niederländischen Generalunternehmer.
(Bastian Ernst [CDU/CSU]: Das ist eine alte Geschichte!)
Ein hochsensibles Projekt unserer Verteidigungsfähigkeit! Verzögerungen, ausufernde Kosten, wachsende Unsicherheit inklusive. Meine Damen und Herren, wer Sicherheit ernst meint, stärkt die eigene industrielle Basis durch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Alles andere ist ein Widerspruch in sich.
(Beifall bei der AfD)
Oder schauen wir auf die Papenburger Meyer Werft: volle Auftragsbücher, ein Milliardenvolumen, und trotzdem wurde sie nur durch staatlichen Einstieg vor der Insolvenz gerettet. Was lernen Sie daraus? Offenbar nicht, dass die Rahmenbedingungen falsch sind, sondern dass der Staat noch stärker eingreifen soll. Das ist schon eine bemerkenswerte Schlussfolgerung. Und, meine Damen und Herren, diese Schlussfolgerung ist falsch.
(Beifall bei der AfD)
Auch beim Thema Fischerei kommt bei Ihnen nicht viel mehr als Absichtserklärungen. Unsere Ostseefischerei stirbt. Ich weiß, wovon ich rede. Ökosozialisten und Brüsseler Bürokraten haben sie auf dem Gewissen.
(Dunja Kreiser [SPD]: Die Quoten sind doch gerade festgelegt worden!)
Ich rate Ihnen: Unterhalten Sie sich mal mit den Fischern! Ich tue das nämlich in meinem Wahlkreis. Die Bundesregierung tut nichts. Die Fischerei wird in Ihrem Antrag allenfalls als schützenswerter Restbestand behandelt,
(Dunja Kreiser [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)
nicht als strategisch weiterzuentwickelnde Branche.
(Dunja Kreiser [SPD]: Das stimmt gar nicht!)
Als AfD wollen wir, dass die Küstenfischerei eine Zukunft hat.
(Beifall bei der AfD)
Es ist wie immer mit dieser Bundesregierung: Sie sagt das eine und macht das andere. Das ist unehrlich. Und noch viel schlimmer: Es wird am Ende auch dem deutschen Schiffbau, der Zuliefererindustrie, den Reedereien, den Fischern und den Häfen massiv schaden.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Ihr Antrag will alles, außer das Entscheidende, nämlich bessere Wettbewerbsbedingungen. Wenn Sie das nicht begreifen, dann verwalten Sie den Niedergang, statt ihn aufzuhalten. Deshalb ist Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig.
(Beifall des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Lassen Sie mich zum Schluss einen kurzen Blick nach links außen werfen; gut, die Grünen sitzen ja jetzt in der Mitte.
(Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dieser transintelligente Antrag der Grünen ist ein einziges Zerstörungsprojekt. Eine Diskussion darüber erübrigt sich. Die Umsetzung wäre das Ende der maritimen Wirtschaft in Deutschland und, Frau Müller, auch in Mecklenburg-Vorpommern.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt nur jemand, der keine Ahnung vom Thema hat! – Gegenruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]: Wo stehen die Grünen in Meck-Pomm? – Gegenruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut da!)
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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