Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Zobel und der Kollege Saathoff haben ja bereits versucht, auch unsere Kollegen des Südens für diese Debatte zu gewinnen. Das ist wichtig; denn es geht um eine nationale Aufgabe.
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Also will auch ich meinen Teil beitragen. Und um es frei nach einem früheren bayerischen Ministerpräsidenten zu sagen: Wenn bei uns vor Ort Industrie produziert wird und die Waren über Bahn oder Binnenschiff zu den Seehäfen kommen, dann beginnt der deutsche Export schon bei uns, in unseren Binnenhäfen und auf unseren Wasserstraßen. Und anders als bei manch anderen Großprojekten – Transrapid und Co –: Dieses Modell funktioniert, und es ist ein echtes Erfolgsrezept.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Der Transrapid funktioniert auch, aber nicht in Deutschland, sondern in China!)
Wie funktioniert dieses Erfolgsrezept konkret? Produkte aus unserer Region – Stahlbleche und Aluminiumprofile, Polycarbonat-Granulat und Gipskarton – werden hier hergestellt, von den Binnenhäfen über Flüsse und Schienen zu Seehäfen wie Antwerpen, Hamburg oder Rotterdam gebracht und von dort in die ganze Welt exportiert. Das sichert Arbeitsplätze auch bei uns vor Ort, und genau deshalb tragen wir Verantwortung, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Aber ein Blick auf die nüchternen Zahlen zeigt: Die Transporte auf unseren Binnenwasserstraßen sind zuletzt zurückgegangen, auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Das ist ein Warnsignal. Die Binnenschifffahrt ist der Seismograf unserer Wirtschaft; denn sie zeigt sehr früh, wie es der Industrie insgesamt geht. Gleichzeitig nutzen wir unsere Wasserstraßen viel zu wenig, obwohl sie Kapazitäten haben, wirtschaftlich sinnvoll sind und das Klima schonen. Deshalb brauchen wir jetzt eine Trendwende. Und dann ist die Frage: Wie sieht diese Trendwende aus? Anders als Sie, Herr Kollege Komning, sagen wir nicht nur, was falsch ist, sondern wir legen in unseren Anträgen vor – und zeigen es auch in unserer konkreten Politik –, was wir bereits machen und was jetzt getan werden muss. Denn die gesamte Wertschöpfungskette unserer maritimen Wirtschaft hängt ja davon ab, dass Industrie, Logistik und Infrastruktur ineinandergreifen. Lassen Sie mich dazu ein paar Punkte herausheben.
Erstens. Wir müssen mehr in unsere Wasserstraßen investieren; der Kollege Ploß hat darauf hingewiesen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die 400 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für Häfen und Wasserstraßen sind ein Start; aber das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität verpflichtet uns weiter klar zum Handeln. Viele Schleusen und Anlagen sind über hundert Jahre alt. Wenn sie ausfallen, steht der Verkehr still und damit auch Teile unserer Wirtschaft; das haben wir zum Beispiel an der Mosel gesehen. Deshalb gilt dann auch: Wir müssen die Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltungen stärken. Wenn Notfälle auftreten, dann kommt es auf sie besonders an.
(Zuruf des Abg. Alexis L. Giersch [AfD])
Wir müssen schneller und mehr bauen, nicht weniger. Wenn wir bei der Wasserstraße mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz das Bautempo erhöhen, dann kann ganz sicher eines nicht gelten: höheres Tempo, aber dafür weniger Geld. Das kann nicht die Lösung sein. Wir müssen die Wasserstraße in unsere nationale Sicherheitsplanung integrieren. Deswegen muss die Bundesregierung bzw. das Bundesverteidigungsministerium dringend auch ein militärisches Wasserstraßengrundnetz erarbeiten. Wir müssen alle Potenziale für die Finanzierung nutzen. Ich erinnere an die 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für die Bundesländer, Herr Kollege Cezanne. Wir lassen die Länder gerade nicht allein. Das muss Spielräume bieten, sei es beim Hafenlastenausgleich für die Seehäfen, sei es bei der Sanierung von Kaikanten oder Umschlaganlagen in den Binnenhäfen.
Zweitens. Wir müssen die Chancen schaffen, dass Schifffahrt und Binnenschifffahrt sich modernisieren. Neue Technologien wie automatisierte Schiffe bieten große Chancen. Das gehen wir an mit IHATEC, mit dem Flottenmodernisierungsprogramm, mit Modellprojekten, mit dem Forschungsschiff ELLA.
All das müssen wir zu einem klaren Gesamtkonzept für die Zukunft der Binnenschifffahrt zusammenführen.
Lassen Sie mich abschließen. Es geht hier um mehr als nur Transport. Europa liegt nicht nur in der Mitte Europas, sondern wir sind über unsere Wasserstraßen mit der ganzen Welt verbunden.
Vielen Dank.
Unsere maritime Wirtschaft hat strategische Bedeutung, und das zeigen wir dann auch in Emden.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Alexis Giersch für die AfD-Fraktion.
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