Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Maritime Sicherheit betrifft uns alle. Das sehen wir derzeit sehr konkret anhand der Straße von Hormus. Wenn die Sicherheit nur eines Seeweges nämlich nicht gewährleistet ist, wirkt sich das sofort auf die Märkte aus – auf den Benzinpreis, auf Düngemittel –, weil alles knapper und teurer wird.
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Die Sicherheit und die Freiheit der Seeschifffahrt ist für die ganze Welt wichtig und daher auch eine globale Aufgabe. Ich begrüße es daher auch ausdrücklich, dass unser Bundeskanzler gemeinsam mit dem BMVg eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der Straße von Hormus angeboten hat. Deutschland ist ein verantwortungsbewusster Teamplayer in der Völkergemeinschaft und kann hier einen Beitrag im Rahmen des multilateralen Mandats leisten.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Gleichzeitig ist mir als Marineberichterstatter im Verteidigungsausschuss aber natürlich klar, dass die Marine vor großen Herausforderungen steht. Die Marine wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten extrem verkleinert, und wir haben die kleinste Marine aller Zeiten.
Im Rahmen der Zeitenwende 2022 ist uns klar geworden, dass wir diesen Kurs jetzt ändern müssen. Unsere Sicherheit ist so stark bedroht wie noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges. Unsere Marine wird künftig mehr leisten müssen, um gemeinsam mit unseren Verbündeten den Gegner Russland effektiv abzuschrecken.
Deshalb möchte ich auch dem Inspekteur der Marine, Herrn Admiral Kaack, danken, dass er mit dem Kurs „Marine 2035+“ einen so klaren Kurs aufgezeigt hat,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Niklas Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
ebenso wie allen Kameradinnen und Kameraden, die in Einsätzen, in Übungen sind und einen wichtigen Teil dazu beitragen, dass Deutschland, Europa und die westliche Welt geschützt werden.
Dennoch haben wir viel zu tun; denn diesen Weg müssen wir verfolgen. Wir müssen die Beschaffung beschleunigen und auch bei der Zulassung und Nutzung schneller werden; und das tun wir auch. Wir müssen uns auf unbemannte Systeme konzentrieren; denn der Faktor Mensch wird immer der limitierende Faktor sein.
Und wenn ich von der AfD diese wie auch immer geartete Unwahrheit oder Fake News höre – ich möchte es gar nicht so sehr kommentieren –, dass wir Schiffe im Ausland beauftragen, sage ich: Das stimmt einfach nicht.
(Alexis L. Giersch [AfD]: Doch, haben Sie! Natürlich!)
Wir haben in der Vergangenheit Schiffe dort beauftragt, aber – durch Ihren ganzen Streit in der AG Verteidigung haben Sie das wahrscheinlich nicht mitgekriegt – wir wechseln gerade den Generalauftragnehmer, weil das Projekt nicht gut läuft, um diese Schiffe dann mit deutschen Partnern hier zu bauen.
Deswegen ist es einfach nicht korrekt, es so zu sagen; denn wir achten auf unsere deutsche Schiffbauindustrie. Wir möchten Aufträge mit nationaler Sicherheit nach Deutschland holen. Daher gehört auch zur Wahrheit dazu, dass das einfach nicht stimmt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Alexis L. Giersch [AfD]: Sie werden nicht mal rot! – Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dennoch muss Schnelligkeit jetzt Priorität haben. Deswegen gehen wir auch bei den MEKOs und der F 126 den Weg, pragmatisch ranzugehen, die Marinebaustandards auszusetzen, an die NATO-Standards anzugleichen. Das haben wir, neben vielen anderen guten Punkten, auch in diesem maritimen Antrag festgehalten.
Denn nur einsatzbereite Schiffe im Wasser können unsere Gegner abschrecken. Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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