Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich konnte nicht Nein sagen. Die meisten Frauen können nicht Nein sagen, weil 70 Prozent von ihnen bei Vergewaltigungen in eine Schockstarre verfallen, weil Neinsagen oft auch gefährlich ist, zum Beispiel in Beziehungen, wenn man in einer Abhängigkeit lebt, wenn man kein Bleiberecht hat. Wer daraus schließt: „Tja, dann war es wohl nicht eindeutig genug“, bestraft die Betroffenen ein zweites Mal.
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(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen macht mich diese Debatte auch so wütend: weil das Gesetz, das wir bisher haben, der Frau die Beweislast aufdrückt, weil noch immer so getan wird, als müssten Frauen nur laut genug Nein sagen, nur stark genug kämpfen, nur richtig genug reagieren, und dann bekommen sie unseren Schutz. Aber das stimmt doch nicht: Weniger als 3 Prozent der Übergriffe werden überhaupt angezeigt,
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
und von denen wird in 87 Prozent der Fälle niemand verurteilt. Und dann will uns die Justizministerin erzählen: Das aktuelle Sexualstrafrecht funktioniert sehr gut.
Sex braucht keine Auslegung gegen die Betroffenen; Sex braucht Zustimmung. Das ist nicht kompliziert, das ist nicht radikal, das ist das absolute Minimum.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Andere Länder sind da bereits längst weiter: Schweden, Spanien, Dänemark, Griechenland; ganz viele könnte ich hier aufzählen. Aber auch die Bevölkerung ist längst weiter. Neulich kam eine Umfrage von Civey raus, die zeigte, dass die Mehrheit der Leute in Deutschland so eine neue Sexualstrafrechtsregelung befürworten würden.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Und auch die Istanbul-Konvention, der dieser Bundestag hier ja zugestimmt hat, besagt, dass das Einverständnis im Zentrum stehen muss.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer jetzt sagt, das alles sei zu schwierig, dem sage ich: Schwierig ist nicht die Reform. Schwierig ist der Alltag von Betroffenen in einem System, das ihnen nur mit Misstrauen gegenübertritt. Schwierig ist, wenn Verfahren nicht einmal aufgenommen werden. Schwierig ist, wenn Betroffene lernen: Nicht das, was dir passiert ist, steht im Mittelpunkt, sondern ob du in einer Extremsituation noch juristisch perfekt reagiert hast.
Dieser Staat muss aufhören, sexualisierte Gewalt so zu behandeln, als wäre es ein Missverständnis. Es ist kein Missverständnis zwischen zwei Leuten mehr; das ist Gewalt.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und Gewalt ist ein Ausdruck von Machtunterschieden. Es ist Zeit, dass wir diese Machtunterschiede in unserer Gesellschaft überwinden. Es geht hier um die ganz einfache Wahrheit: dass niemand Anspruch auf den Körper eines anderen Menschen hat. Und genau deshalb muss endlich gelten: Nur Ja heißt Ja.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Ich erteile Axel Müller von der Unionsfraktion das Wort für die nächste Rede.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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