Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gisèle Pelicot, die Epstein-Files, soziale Netzwerke, in denen sich Männer darüber austauschen, wie sie ihre Partnerin, Mutter und Tochter betäuben und vergewaltigen können: Die Medien sind voll von sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen, und jetzt tauchen sogar regelrechte Anleitungen auf Tiktok für Männer auf, wie sie Frauen, die Nein sagen, körperlich angreifen können. Männern wird an Puppen gezeigt, wie sie Frauen gewaltsam angreifen können, die Nein sagen. Echt jetzt? Ja, Gewalt passiert jeden Tag, Vergewaltigungen passieren jeden Tag.
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Und die Täter handeln nicht im luftleeren Raum. Sie sind aus allen Schichten, aus allen Gruppen unserer Gesellschaft. Es sind vor allem Partner, Ex-Partner, Freunde, Kollegen. Die Täter sind Männer, die von einem System profitieren, in dem Kontrolle und Besitzansprüche von Männern gegenüber Frauen noch immer als Norm gelten. Wenn bei einer Vergewaltigung von sexuellem Verlangen des Täters geredet wird, was auch in Gerichten immer noch passiert, wird genau das negiert, was es in Wahrheit ist: Machtausübung, Kontrolle und vor allem brutale Gewalt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Was wir beantworten müssen, ist, wie wir brutale Gewalt neu einordnen, ob das geltende Strafrecht nach dem „Nein heißt Nein“ für Betroffene ausreicht. Wenn uns Gisèle Pelicot den Spiegel vorhält, wenn wir alle mit Entsetzen auf die Täter schauen, die Frau Pelicot vergewaltigt haben, auf die, die alle ihre Verantwortung abstreiten, dann empfinden wir es bei diesen Tätern als richtig, dass „die Scham die Seite wechseln“ muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Und ja, genau das muss jetzt passieren, mit einer Gesetzesänderung; denn die Verantwortung gehört zum Täter und nicht zu den Betroffenen. Deswegen legen wir heute diesen Gesetzentwurf vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht, in dem „Nur Ja heißt Ja“ gilt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Nicht nur die Scham, sondern auch die Verantwortung muss die Seite wechseln. Es ist nicht die Verantwortung der betroffenen Frau, ein Nein belegen zu müssen. Der Angeklagte muss sicherstellen, dass Konsens bestand, dass der Sex mit einem klaren Ja in beiderseitigem Einvernehmen ablief. In 14 europäischen Ländern ist diese Gesetzgebung nach dem „Ja heißt Ja“ bereits umgesetzt. Das straft all Ihre Argumente, dass es nicht geht, wirklich Lügen. Frankreich hat dies nach dem Pelicot-Prozess eingeführt. Frau Ministerin, Sie haben angekündigt, dass „Ja heißt Ja“ von Ihnen befürwortet wird, aber nur für unter 18-jährige. Ich frage Sie: Ist Konsens eine Altersfrage?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Ein fehlendes Ja, eine Schockstarre oder Todesangst können Opfer jeden Alters erleben.
Wir brauchen eine umfassende Regelung, die allen hilft, umfassend auch im Sinne der Istanbul-Konvention. Wir müssen auch in Prävention und Aufklärung investieren, damit Gewalt gar nicht erst passiert. Wir müssen jetzt weitergehen, damit die Scham und die Verantwortung endlich die Seite wechseln.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Luke Hoß für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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