Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über diesen Gesetzentwurf sprechen, dann sprechen wir über eines der schmerzhaften Themen unserer Gesellschaft: über sexualisierte Gewalt und über Menschen, deren Grenzen überschritten wurden, deren Wille missachtet wurde.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.880" }, { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "4.880", "timeEnd": "6.560" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "6.560", "timeEnd": "8.240" }, { "text": "Wenn wir heute über diesen Gesetzentwurf sprechen, dann sprechen wir über eines der schmerzhaften Themen unserer Gesellschaft: über sexualisierte Gewalt und über Menschen, deren Grenzen überschritten wurden, deren Wille missachtet wurde.", "timeStart": "8.240", "timeEnd": "21.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Union steht uneingeschränkt an der Seite der Opfer. Wer diesen Schutz infrage stellt, stellt das Fundament unseres Zusammenlebens infrage. Doch genau weil es um den Schutz so elementarer Rechtsgüter geht, müssen wir besonders sorgfältig prüfen, ob der Weg, den dieser Gesetzentwurf weist, der richtige ist.
", "sentences": [ { "text": "Die Union steht uneingeschränkt an der Seite der Opfer.", "timeStart": "21.240", "timeEnd": "23.600" }, { "text": "Wer diesen Schutz infrage stellt, stellt das Fundament unseres Zusammenlebens infrage.", "timeStart": "23.600", "timeEnd": "28.260" }, { "text": "Doch genau weil es um den Schutz so elementarer Rechtsgüter geht, müssen wir besonders sorgfältig prüfen, ob der Weg, den dieser Gesetzentwurf weist, der richtige ist.", "timeStart": "28.260", "timeEnd": "38.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Kern des Entwurfs ist die sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Regelung. Anstelle des erkennbar entgegenstehenden Willens soll das Fehlen einer Zustimmung maßgeblich sein. Was wie eine logische Weiterentwicklung klingt, birgt aus strafprozessualer Sicht gravierende Probleme.
", "sentences": [ { "text": "Der Kern des Entwurfs ist die sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Regelung.", "timeStart": "38.340", "timeEnd": "42.280" }, { "text": "Anstelle des erkennbar entgegenstehenden Willens soll das Fehlen einer Zustimmung maßgeblich sein.", "timeStart": "42.280", "timeEnd": "48.080" }, { "text": "Was wie eine logische Weiterentwicklung klingt, birgt aus strafprozessualer Sicht gravierende Probleme.", "timeStart": "48.080", "timeEnd": "55.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann Ihnen daher diese kleine prozessuale Lehrstunde nicht ersparen. Es ist mehrfach erwähnt worden: In der Praxis werden Sexualdelikte oft im Bereich Aussage gegen Aussage entschieden. Unter der geltenden Rechtslage muss die Staatsanwaltschaft den Nachweis führen, dass ein erkennbarer Gegenwille vorlag. Dieser Entwurf verschiebt die Beweislast faktisch auf den Angeklagten. Er soll beweisen, dass eine Zustimmung vorlag.
", "sentences": [ { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann Ihnen daher diese kleine prozessuale Lehrstunde nicht ersparen.", "timeStart": "55.040", "timeEnd": "61.040" }, { "text": "Es ist mehrfach erwähnt worden: In der Praxis werden Sexualdelikte oft im Bereich Aussage gegen Aussage entschieden.", "timeStart": "61.040", "timeEnd": "67.040" }, { "text": "Unter der geltenden Rechtslage muss die Staatsanwaltschaft den Nachweis führen, dass ein erkennbarer Gegenwille vorlag.", "timeStart": "67.040", "timeEnd": "73.480" }, { "text": "Dieser Entwurf verschiebt die Beweislast faktisch auf den Angeklagten.", "timeStart": "73.480", "timeEnd": "77.560" }, { "text": "Er soll beweisen, dass eine Zustimmung vorlag.", "timeStart": "77.560", "timeEnd": "80.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was ist der Gedanke dahinter? Der Gesetzentwurf tut so, als sei der Grundsatz „Believe the victim“ bislang nicht im Gesetz angelegt. Doch das stimmt nicht. „ Believe the victim“ ist schon heute Teil unserer strafprozessualen Rechtsordnung. Denn im Strafprozessrecht ist es selbstverständlich schon immer so gewesen, dass die einfache Überzeugungsbildung des Richters aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung für eine Verurteilung reicht; auch bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation. Der Gesetzentwurf nimmt also zuvorderst solche Fälle in den Blick, in denen der Richter nicht überzeugt ist. Der Gesetzentwurf zwingt damit den Richter, eine Verurteilung auszusprechen, obwohl er nicht überzeugt ist. Man könnte auch sagen: Der Gesetzentwurf ist ein Misstrauensvotum gegenüber der Justiz, Besserwisserei gegenüber dem Einzelrichter.
", "sentences": [ { "text": "Was ist der Gedanke dahinter?", "timeStart": "80.760", "timeEnd": "82.200" }, { "text": "Der Gesetzentwurf tut so, als sei der Grundsatz „Believe the victim“ bislang nicht im Gesetz angelegt.", "timeStart": "82.200", "timeEnd": "88.020" }, { "text": "Doch das stimmt nicht. „", "timeStart": "88.020", "timeEnd": "89.600" }, { "text": "Believe the victim“ ist schon heute Teil unserer strafprozessualen Rechtsordnung.", "timeStart": "89.600", "timeEnd": "94.440" }, { "text": "Denn im Strafprozessrecht ist es selbstverständlich schon immer so gewesen, dass die einfache Überzeugungsbildung des Richters aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung für eine Verurteilung reicht; auch bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation.", "timeStart": "94.440", "timeEnd": "107.640" }, { "text": "Der Gesetzentwurf nimmt also zuvorderst solche Fälle in den Blick, in denen der Richter nicht überzeugt ist.", "timeStart": "107.640", "timeEnd": "113.960" }, { "text": "Der Gesetzentwurf zwingt damit den Richter, eine Verurteilung auszusprechen, obwohl er nicht überzeugt ist.", "timeStart": "113.960", "timeEnd": "120.880" }, { "text": "Man könnte auch sagen: Der Gesetzentwurf ist ein Misstrauensvotum gegenüber der Justiz, Besserwisserei gegenüber dem Einzelrichter.", "timeStart": "120.880", "timeEnd": "130.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf kollidiert mit einem der wichtigsten Grundsätze unseres Strafrechts: In dubio pro reo, Zweifel gehen zugunsten des Angeklagten.", "timeStart": "130.760", "timeEnd": "140.660" }, { "text": "Eine faktische Beweislastumkehr, wie sie dieser Entwurf impliziert, steht in Spannung zu diesem Fundament des Rechtsstaats.", "timeStart": "140.660", "timeEnd": "147.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Doch es geht weiter im Gesetzentwurf. Der Entwurf führt einen Straftatbestand des fahrlässigen sexuellen Übergriffs ein. Wer wenigstens leichtfertig verkennt, dass keine Zustimmung vorliegt, soll mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Als Strafverteidiger frage ich: Wo beginnt die Leichtfertigkeit? Wo endet sie, wenn zwei Menschen sich kennen, wenn Vertrauen besteht? Ist es dann leichtfertig, wenn einer den Willen des anderen falsch einschätzt? Der Entwurf schafft hier Rechtsunsicherheit, die in der Praxis zu willkürlichen Entscheidungen führen kann.
", "sentences": [ { "text": "Doch es geht weiter im Gesetzentwurf.", "timeStart": "147.420", "timeEnd": "149.280" }, { "text": "Der Entwurf führt einen Straftatbestand des fahrlässigen sexuellen Übergriffs ein.", "timeStart": "149.280", "timeEnd": "153.400" }, { "text": "Wer wenigstens leichtfertig verkennt, dass keine Zustimmung vorliegt, soll mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.", "timeStart": "153.400", "timeEnd": "160.200" }, { "text": "Als Strafverteidiger frage ich: Wo beginnt die Leichtfertigkeit?", "timeStart": "160.200", "timeEnd": "163.680" }, { "text": "Wo endet sie, wenn zwei Menschen sich kennen, wenn Vertrauen besteht?", "timeStart": "163.680", "timeEnd": "167.160" }, { "text": "Ist es dann leichtfertig, wenn einer den Willen des anderen falsch einschätzt?", "timeStart": "167.160", "timeEnd": "171.800" }, { "text": "Der Entwurf schafft hier Rechtsunsicherheit, die in der Praxis zu willkürlichen Entscheidungen führen kann.", "timeStart": "171.800", "timeEnd": "177.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Der Begriff der Zustimmung bleibt interpretationsbedürftig. Schweigen, Passivität, das Unterlassen von Gegenwehr, all dies soll keine Zustimmung darstellen. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder auch, so wie es im Gesetzentwurf steht, konkludent erklärt werden.
", "sentences": [ { "text": "Und lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen.", "timeStart": "177.000", "timeEnd": "179.640" }, { "text": "Der Begriff der Zustimmung bleibt interpretationsbedürftig.", "timeStart": "179.640", "timeEnd": "182.960" }, { "text": "Schweigen, Passivität, das Unterlassen von Gegenwehr, all dies soll keine Zustimmung darstellen.", "timeStart": "182.960", "timeEnd": "188.080" }, { "text": "Die Zustimmung kann ausdrücklich oder auch, so wie es im Gesetzentwurf steht, konkludent erklärt werden.", "timeStart": "188.080", "timeEnd": "192.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen, Sexualität lebt von nonverbaler Kommunikation, von Mimik und Gestik, von Situationen, die sich entwickeln. Ein Gesetz, das verlangt, dass in jedem Moment eine Zustimmung nachweisbar ist, droht dies zu kriminalisieren. Es droht Menschen in Angst zu versetzen, in intimen Situationen falsche Entscheidungen zu treffen. Ich will damit ausdrücklich nicht sagen, dass die Union gegen Reformen ist. Wir sehen die Schutzlücken im geltenden Recht. Wir sehen, dass Opfer, die aufgrund von Schockreaktionen nicht in der Lage sind, Widerstand zu leisten, nicht ausreichend geschützt sind. Doch die Antwort kann eben nicht in einer Gesetzgebung liegen, die rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt.
", "sentences": [ { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen, Sexualität lebt von nonverbaler Kommunikation, von Mimik und Gestik, von Situationen, die sich entwickeln.", "timeStart": "192.860", "timeEnd": "200.820" }, { "text": "Ein Gesetz, das verlangt, dass in jedem Moment eine Zustimmung nachweisbar ist, droht dies zu kriminalisieren.", "timeStart": "200.820", "timeEnd": "206.440" }, { "text": "Es droht Menschen in Angst zu versetzen, in intimen Situationen falsche Entscheidungen zu treffen.", "timeStart": "206.440", "timeEnd": "211.700" }, { "text": "Ich will damit ausdrücklich nicht sagen, dass die Union gegen Reformen ist.", "timeStart": "211.700", "timeEnd": "215.920" }, { "text": "Wir sehen die Schutzlücken im geltenden Recht.", "timeStart": "215.920", "timeEnd": "218.080" }, { "text": "Wir sehen, dass Opfer, die aufgrund von Schockreaktionen nicht in der Lage sind, Widerstand zu leisten, nicht ausreichend geschützt sind.", "timeStart": "218.080", "timeEnd": "224.800" }, { "text": "Doch die Antwort kann eben nicht in einer Gesetzgebung liegen, die rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt.", "timeStart": "224.800", "timeEnd": "230.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schweden ist doch auch ein Rechtsstaat!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schweden ist doch auch ein Rechtsstaat!)", "timeStart": "224.800", "timeEnd": "234.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Antwort kann nicht in einer Beweislastumkehr liegen, die „in dubio pro reo“ aushebelt.
", "sentences": [ { "text": "Die Antwort kann nicht in einer Beweislastumkehr liegen, die „in dubio pro reo“ aushebelt.", "timeStart": "230.280", "timeEnd": "234.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
", "sentences": [ { "text": "(Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)", "timeStart": "230.280", "timeEnd": "238.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und die Antwort kann nicht in einem Tatbestand liegen, der so unbestimmt ist – –
", "sentences": [ { "text": "Und die Antwort kann nicht in einem Tatbestand liegen, der so unbestimmt ist – –", "timeStart": "234.880", "timeEnd": "238.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "238.200", "timeEnd": "242.120" }, { "text": "Wollen Sie diese zulassen?", "timeStart": "242.120", "timeEnd": "243.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr gerne.
", "sentences": [ { "text": "Sehr gerne.", "timeStart": "243.160", "timeEnd": "244.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Bitte schön.
", "sentences": [ { "text": "Bitte schön.", "timeStart": "244.340", "timeEnd": "247.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jeanne Dillschneider", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege Wiegelmann, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben jetzt vor allen Dingen prozessuale Gründe genannt, die aus Ihrer Sicht dagegensprechen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, jede ohne Einverständnis vorgenommene sexuelle Handlung strafrechtlich zu verfolgen. Das heißt, es ist zu prüfen, ob das Einverständnis freiwillig gegeben worden ist. Das entspricht auch der Einschätzung von Expertinnen und Experten und Juristinnen und Juristen, insbesondere des Deutschen Juristinnenbunds, die das genau ausführen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege Wiegelmann, für das Zulassen der Zwischenfrage.", "timeStart": "247.060", "timeEnd": "255.080" }, { "text": "– Sie haben jetzt vor allen Dingen prozessuale Gründe genannt, die aus Ihrer Sicht dagegensprechen.", "timeStart": "255.080", "timeEnd": "260.440" }, { "text": "Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, jede ohne Einverständnis vorgenommene sexuelle Handlung strafrechtlich zu verfolgen.", "timeStart": "260.440", "timeEnd": "268.880" }, { "text": "Das heißt, es ist zu prüfen, ob das Einverständnis freiwillig gegeben worden ist.", "timeStart": "268.880", "timeEnd": "274.480" }, { "text": "Das entspricht auch der Einschätzung von Expertinnen und Experten und Juristinnen und Juristen, insbesondere des Deutschen Juristinnenbunds, die das genau ausführen.", "timeStart": "274.480", "timeEnd": "283.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jeanne Dillschneider", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass diesen Vorgaben der Istanbul-Konvention entsprechend Rechnung getragen wird, wenn Sie am materiellen Strafrecht nichts ändern wollen?
", "sentences": [ { "text": "Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass diesen Vorgaben der Istanbul-Konvention entsprechend Rechnung getragen wird, wenn Sie am materiellen Strafrecht nichts ändern wollen?", "timeStart": "283.280", "timeEnd": "292.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)", "timeStart": "283.280", "timeEnd": "307.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Werte Frau Kollegin Dillschneider, ich habe ja gar nicht gesagt – insoweit greifen Sie meiner Rede ein Stück weit vor –, dass wir an dem bestehenden Strafrecht nichts ändern wollen und uns Reformen und Diskussionen in den Weg stellen. Aber Fakt ist, dass am Ende eine materielle strafrechtliche Logik gilt – vorgegeben von unserem Grundgesetz –, die wir nicht völkerrechtlich außer Kraft setzen können. Wenn Ihr Gesetzentwurf gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt – Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz –, dann haben wir ein Problem.
", "sentences": [ { "text": "Werte Frau Kollegin Dillschneider, ich habe ja gar nicht gesagt – insoweit greifen Sie meiner Rede ein Stück weit vor –, dass wir an dem bestehenden Strafrecht nichts ändern wollen und uns Reformen und Diskussionen in den Weg stellen.", "timeStart": "292.820", "timeEnd": "307.280" }, { "text": "Aber Fakt ist, dass am Ende eine materielle strafrechtliche Logik gilt – vorgegeben von unserem Grundgesetz –, die wir nicht völkerrechtlich außer Kraft setzen können.", "timeStart": "307.280", "timeEnd": "318.480" }, { "text": "Wenn Ihr Gesetzentwurf gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt – Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz –, dann haben wir ein Problem.", "timeStart": "318.480", "timeEnd": "325.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber eine steile These! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wagen Sie sich aber auf dünnes Eis!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber eine steile These! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wagen Sie sich aber auf dünnes Eis!)", "timeStart": "318.480", "timeEnd": "332.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also, wir müssen schon sicherstellen, dass das, was wir in unsere Rechtsordnung gießen, auch mit unserer Verfassung im Einklang steht. Das ignoriert nicht die völkerrechtlichen Verpflichtungen, aber es muss am Ende verfassungsgemäß und rechtssicher sein, mit Blick auf unsere Justiz, aber auch mit Blick auf die Opfer.
", "sentences": [ { "text": "Also, wir müssen schon sicherstellen, dass das, was wir in unsere Rechtsordnung gießen, auch mit unserer Verfassung im Einklang steht.", "timeStart": "325.640", "timeEnd": "332.500" }, { "text": "Das ignoriert nicht die völkerrechtlichen Verpflichtungen, aber es muss am Ende verfassungsgemäß und rechtssicher sein, mit Blick auf unsere Justiz, aber auch mit Blick auf die Opfer.", "timeStart": "332.500", "timeEnd": "342.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "332.500", "timeEnd": "349.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was wir daher brauchen, ist ein differenzierter Ansatz. Wir müssen die Praxis der Strafverfolgungsbehörden verbessern. Wir müssen Gerichte und Staatsanwaltschaften besser schulen für die besonderen Herausforderungen bei Sexualdelikten. Wir müssen Opfer besser unterstützen: durch psychologische Betreuung, durch Begleitung im Verfahren, durch Strukturen, die das erneute Trauma der Verhandlung mindern. Und ja, Frau Kollegin Dillschneider, wir müssen auch darüber sprechen, wie wir Schutzlücken schließen können. Doch dies muss auf eine Weise geschehen, die mit unserem Rechtsstaat vereinbar ist.
", "sentences": [ { "text": "Was wir daher brauchen, ist ein differenzierter Ansatz.", "timeStart": "342.840", "timeEnd": "349.840" }, { "text": "Wir müssen die Praxis der Strafverfolgungsbehörden verbessern.", "timeStart": "349.840", "timeEnd": "353.200" }, { "text": "Wir müssen Gerichte und Staatsanwaltschaften besser schulen für die besonderen Herausforderungen bei Sexualdelikten.", "timeStart": "353.200", "timeEnd": "358.600" }, { "text": "Wir müssen Opfer besser unterstützen: durch psychologische Betreuung, durch Begleitung im Verfahren, durch Strukturen, die das erneute Trauma der Verhandlung mindern.", "timeStart": "358.600", "timeEnd": "366.960" }, { "text": "Und ja, Frau Kollegin Dillschneider, wir müssen auch darüber sprechen, wie wir Schutzlücken schließen können.", "timeStart": "366.960", "timeEnd": "372.160" }, { "text": "Doch dies muss auf eine Weise geschehen, die mit unserem Rechtsstaat vereinbar ist.", "timeStart": "372.160", "timeEnd": "375.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich daher abschließend sagen: Wer Opferschutz und Rechtsstaatlichkeit gegeneinander ausspielt, verfolgt einen falschen Ansatz. Ein Gesetz, das zwar gut gemeint ist, aber in der Praxis zu Fehlurteilen führt, hilft den Opfern nicht. Es schadet dem Ansehen der Justiz. Es untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
", "sentences": [ { "text": "Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich daher abschließend sagen: Wer Opferschutz und Rechtsstaatlichkeit gegeneinander ausspielt, verfolgt einen falschen Ansatz.", "timeStart": "375.600", "timeEnd": "384.040" }, { "text": "Ein Gesetz, das zwar gut gemeint ist, aber in der Praxis zu Fehlurteilen führt, hilft den Opfern nicht.", "timeStart": "384.040", "timeEnd": "389.260" }, { "text": "Es schadet dem Ansehen der Justiz.", "timeStart": "389.260", "timeEnd": "390.840" }, { "text": "Es untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.", "timeStart": "390.840", "timeEnd": "392.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wiegelmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Union wird diesem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen. Wir sind aber bereit, über Lösungen zu sprechen. Doch diese Lösungen müssen Opferschutz und Rechtsstaatlichkeit miteinander in Einklang bringen.
", "sentences": [ { "text": "Die Union wird diesem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen.", "timeStart": "392.760", "timeEnd": "395.720" }, { "text": "Wir sind aber bereit, über Lösungen zu sprechen.", "timeStart": "395.720", "timeEnd": "398.240" }, { "text": "Doch diese Lösungen müssen Opferschutz und Rechtsstaatlichkeit miteinander in Einklang bringen.", "timeStart": "398.240", "timeEnd": "411.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "398.240", "timeEnd": "411.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über diesen Gesetzentwurf sprechen, dann sprechen wir über eines der schmerzhaften Themen unserer Gesellschaft: über sexualisierte Gewalt und über Menschen, deren Grenzen überschritten wurden, deren Wille missachtet wurde.
Die Union steht uneingeschränkt an der Seite der Opfer. Wer diesen Schutz infrage stellt, stellt das Fundament unseres Zusammenlebens infrage. Doch genau weil es um den Schutz so elementarer Rechtsgüter geht, müssen wir besonders sorgfältig prüfen, ob der Weg, den dieser Gesetzentwurf weist, der richtige ist.
Der Kern des Entwurfs ist die sogenannte „Nur Ja heißt Ja“-Regelung. Anstelle des erkennbar entgegenstehenden Willens soll das Fehlen einer Zustimmung maßgeblich sein. Was wie eine logische Weiterentwicklung klingt, birgt aus strafprozessualer Sicht gravierende Probleme.
Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann Ihnen daher diese kleine prozessuale Lehrstunde nicht ersparen. Es ist mehrfach erwähnt worden: In der Praxis werden Sexualdelikte oft im Bereich Aussage gegen Aussage entschieden. Unter der geltenden Rechtslage muss die Staatsanwaltschaft den Nachweis führen, dass ein erkennbarer Gegenwille vorlag. Dieser Entwurf verschiebt die Beweislast faktisch auf den Angeklagten. Er soll beweisen, dass eine Zustimmung vorlag.
Was ist der Gedanke dahinter? Der Gesetzentwurf tut so, als sei der Grundsatz „Believe the victim“ bislang nicht im Gesetz angelegt. Doch das stimmt nicht. „ Believe the victim“ ist schon heute Teil unserer strafprozessualen Rechtsordnung. Denn im Strafprozessrecht ist es selbstverständlich schon immer so gewesen, dass die einfache Überzeugungsbildung des Richters aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung für eine Verurteilung reicht; auch bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation. Der Gesetzentwurf nimmt also zuvorderst solche Fälle in den Blick, in denen der Richter nicht überzeugt ist. Der Gesetzentwurf zwingt damit den Richter, eine Verurteilung auszusprechen, obwohl er nicht überzeugt ist. Man könnte auch sagen: Der Gesetzentwurf ist ein Misstrauensvotum gegenüber der Justiz, Besserwisserei gegenüber dem Einzelrichter.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Werte Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf kollidiert mit einem der wichtigsten Grundsätze unseres Strafrechts: In dubio pro reo, Zweifel gehen zugunsten des Angeklagten. Eine faktische Beweislastumkehr, wie sie dieser Entwurf impliziert, steht in Spannung zu diesem Fundament des Rechtsstaats.
Doch es geht weiter im Gesetzentwurf. Der Entwurf führt einen Straftatbestand des fahrlässigen sexuellen Übergriffs ein. Wer wenigstens leichtfertig verkennt, dass keine Zustimmung vorliegt, soll mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Als Strafverteidiger frage ich: Wo beginnt die Leichtfertigkeit? Wo endet sie, wenn zwei Menschen sich kennen, wenn Vertrauen besteht? Ist es dann leichtfertig, wenn einer den Willen des anderen falsch einschätzt? Der Entwurf schafft hier Rechtsunsicherheit, die in der Praxis zu willkürlichen Entscheidungen führen kann.
Und lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Der Begriff der Zustimmung bleibt interpretationsbedürftig. Schweigen, Passivität, das Unterlassen von Gegenwehr, all dies soll keine Zustimmung darstellen. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder auch, so wie es im Gesetzentwurf steht, konkludent erklärt werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sexualität lebt von nonverbaler Kommunikation, von Mimik und Gestik, von Situationen, die sich entwickeln. Ein Gesetz, das verlangt, dass in jedem Moment eine Zustimmung nachweisbar ist, droht dies zu kriminalisieren. Es droht Menschen in Angst zu versetzen, in intimen Situationen falsche Entscheidungen zu treffen. Ich will damit ausdrücklich nicht sagen, dass die Union gegen Reformen ist. Wir sehen die Schutzlücken im geltenden Recht. Wir sehen, dass Opfer, die aufgrund von Schockreaktionen nicht in der Lage sind, Widerstand zu leisten, nicht ausreichend geschützt sind. Doch die Antwort kann eben nicht in einer Gesetzgebung liegen, die rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt.
(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schweden ist doch auch ein Rechtsstaat!)
Die Antwort kann nicht in einer Beweislastumkehr liegen, die „in dubio pro reo“ aushebelt.
(Abg. Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Und die Antwort kann nicht in einem Tatbestand liegen, der so unbestimmt ist – –
Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen?
Sehr gerne.
Bitte schön.
Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege Wiegelmann, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben jetzt vor allen Dingen prozessuale Gründe genannt, die aus Ihrer Sicht dagegensprechen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, jede ohne Einverständnis vorgenommene sexuelle Handlung strafrechtlich zu verfolgen. Das heißt, es ist zu prüfen, ob das Einverständnis freiwillig gegeben worden ist. Das entspricht auch der Einschätzung von Expertinnen und Experten und Juristinnen und Juristen, insbesondere des Deutschen Juristinnenbunds, die das genau ausführen.
Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass diesen Vorgaben der Istanbul-Konvention entsprechend Rechnung getragen wird, wenn Sie am materiellen Strafrecht nichts ändern wollen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Werte Frau Kollegin Dillschneider, ich habe ja gar nicht gesagt – insoweit greifen Sie meiner Rede ein Stück weit vor –, dass wir an dem bestehenden Strafrecht nichts ändern wollen und uns Reformen und Diskussionen in den Weg stellen. Aber Fakt ist, dass am Ende eine materielle strafrechtliche Logik gilt – vorgegeben von unserem Grundgesetz –, die wir nicht völkerrechtlich außer Kraft setzen können. Wenn Ihr Gesetzentwurf gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt – Artikel 103 Absatz 2 Grundgesetz –, dann haben wir ein Problem.
(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber eine steile These! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wagen Sie sich aber auf dünnes Eis!)
Also, wir müssen schon sicherstellen, dass das, was wir in unsere Rechtsordnung gießen, auch mit unserer Verfassung im Einklang steht. Das ignoriert nicht die völkerrechtlichen Verpflichtungen, aber es muss am Ende verfassungsgemäß und rechtssicher sein, mit Blick auf unsere Justiz, aber auch mit Blick auf die Opfer.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was wir daher brauchen, ist ein differenzierter Ansatz. Wir müssen die Praxis der Strafverfolgungsbehörden verbessern. Wir müssen Gerichte und Staatsanwaltschaften besser schulen für die besonderen Herausforderungen bei Sexualdelikten. Wir müssen Opfer besser unterstützen: durch psychologische Betreuung, durch Begleitung im Verfahren, durch Strukturen, die das erneute Trauma der Verhandlung mindern. Und ja, Frau Kollegin Dillschneider, wir müssen auch darüber sprechen, wie wir Schutzlücken schließen können. Doch dies muss auf eine Weise geschehen, die mit unserem Rechtsstaat vereinbar ist.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich daher abschließend sagen: Wer Opferschutz und Rechtsstaatlichkeit gegeneinander ausspielt, verfolgt einen falschen Ansatz. Ein Gesetz, das zwar gut gemeint ist, aber in der Praxis zu Fehlurteilen führt, hilft den Opfern nicht. Es schadet dem Ansehen der Justiz. Es untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Die Union wird diesem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen. Wir sind aber bereit, über Lösungen zu sprechen. Doch diese Lösungen müssen Opferschutz und Rechtsstaatlichkeit miteinander in Einklang bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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