Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Institutionen arbeiten Menschen, und Menschen machen Fehler. Und an der Oberschule in Schleife in Sachsen ist versehentlich ein Magazin mit expliziten Inhalten zwischen andere Workshop-Materialien gerutscht
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", "sentences": [ { "text": "Es wirkt aber auch kaum zufällig, dass jetzt gerade diese Organisationen unter Druck geraten – und damit ist auch die Amadeu Antonio Stiftung gemeint –, die sich im letzten Jahr sehr deutlich geäußert haben, als es eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD in diesem Bundestag gab.", "timeStart": "284.720", "timeEnd": "302.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Misbah Khan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die AfD bietet also einen politischen Nährboden für ein Verhalten, das Hass gegen die Zivilgesellschaft schürt. Und es wäre an der Stelle umso wichtiger, dass Sie, liebe Union, verstehen, wem Sie da eigentlich hinterherlaufen. Und bitte sehen Sie auch diese Debatte als einen Anhaltspunkt, zu sagen: So nicht mehr weiter!
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(Zuruf von der AfD)
– das sollte so nicht sein –, für ein Kollagenbild,
(Zuruf von der AfD: Ist ihnen durchgerutscht!)
und die Workshop-Leitungen haben den Fehler gemacht, vorher nicht ausreichend zu sichten, welche Materialien sie da zur Verfügung stellen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Peepshow war das!)
Die zentrale Frage ist, wie man mit diesem Fehler umgeht und wie mit diesem Fehler umgegangen worden ist. Als die beiden Workshop-Leitungen gemerkt haben, worum es geht, haben sie das Magazin sofort an sich genommen.
(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
Sie haben klargestellt, dass es nicht Teil des Workshops ist. Sie meldeten den Fehler an die Schulleitung. Die Projektwoche wurde vorzeitig eingestellt.
Die Amadeu Antonio Stiftung
(Beatrix von Storch [AfD]: … kriegt weiter Geld!)
stellte die Förderung – 2 500 Euro Förderung waren das – ein.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ich dachte, es gab keine Förderung? Was denn jetzt?)
Und die ausgezahlten Mittel
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD] – Dr. Alice Weidel [AfD]: Was gilt denn jetzt?)
wurden auch zurückgefordert.
Frau Kollegin. – Ich wiederhole jetzt das, was ich vor wenigen Minuten erst gesagt habe: Wir sollten in der Lage sein, die Zwischenrufe, wenn Sie sie schon tätigen wollen, so zu tätigen, dass die Rednerin noch zu verstehen ist. Ansonsten bitte ich, darauf zu verzichten, Zwischenfragen zu stellen oder sich Redezeit geben zu lassen.
Und jetzt versuchen wir, der Kollegin weiter zuzuhören.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Amadeu Antonio Stiftung hatte 2 500 Euro Förderung an Die Falken zugesagt, und der Fakt war: Die Förderung wurde eingestellt, und die ausgezahlten Mittel wurden zurückgefordert. Die Pressestatements von den Berliner Falken und von der Amadeu Antonio Stiftung folgten direkt danach. Transparent haben sich beide entschuldigt.
Wie gesagt, Menschen machen Fehler. Entscheidend ist, wie man mit diesen Fehlern umgeht. Mir fällt ehrlicherweise nicht ein, was die Berliner Falken oder die Amadeu Antonio Stiftung noch hätten tun sollen, um diesen Fehler aufzuarbeiten.
Deshalb stelle ich mir die Frage: Warum hat die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt? Und ich würde sagen, die Frage lässt sich beantworten, indem man einmal einen Blick auf die Namensgebung und die Geschichte der Amadeu Antonio Stiftung wirft.
Amadeu Antonio lebte als junger Mann in Eberswalde in Brandenburg. 1987 kam er aus Angola als Vertragsarbeiter in die DDR, und am 24. November 1990 wurde Amadeu Antonio von einem Mob von 50 rechtsextremen Jugendlichen angegriffen. Die Jugendlichen zogen in dieser Nacht durch die Gegend, um, mit Baseballschlägern bewaffnet, auf Schwarze loszugehen. Er wurde getroffen. Der 28-Jährige wurde von diesem Mob ins Koma geschlagen,
(Tino Chrupalla [AfD]: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun?)
und zwei Wochen später erlag er seinen Wunden.
Amadeu Antonio war eines der ersten bekannten Todesopfer von rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung, und er blieb auch nicht das letzte. Insgesamt sind es mehr als 200 Menschen, die seit der Wiedervereinigung Opfer von rechter Gewalt wurden.
(Zurufe von der AfD)
Die 90er-Jahre sind später als „Baseballschläger-Jahre“ in die deutsche Geschichte eingegangen.
(Enrico Komning [AfD]: Reden Sie mal zum Thema, bitte!)
Die Amadeu Antonio Stiftung engagiert sich seit 1998 im Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und Rassismus. Sie bietet Opfern von Hassgewalt Unterstützung an, sie leistet Präventionsarbeit und unterstützt Menschen, die sich gegen Radikalisierung engagieren,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: CDU-gefördert!)
und sie hilft Tätern, eben keine mehr zu sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und die heutige Debatte ist natürlich auch nicht die erste, bei der sich die AfD entweder gegen die Amadeu Antonio Stiftung
(Beatrix von Storch [AfD]: Und garantiert nicht die letzte!)
oder gegen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einsetzt und sie angreift. Und auch hier lohnt sich ein Blick in die Geschichte.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Offensichtlich kein sehr guter Grund!)
Das Programm „Demokratie leben!“ wurde 2015 eingesetzt – unionsgeführt war die Regierung damals –,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, eben! Gott sei Dank haben Sie es gesagt!)
und es war eine Reaktion auf den NSU, von dem unbehelligt über ein Jahrzehnt dieses Land terrorisiert wurde: Staatsversagen auf allen Ebenen. Die Einsetzung von „Demokratie leben!“ war am Ende eine Abschlussempfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses.
Die AfD versucht natürlich immer wieder – wir haben es heute auch gemerkt –, Organisationen und Programme zu diskreditieren, die sich für demokratische Resilienz einsetzen, die Menschen stärken wollen, die Jugendliche stärken wollen, die vor Radikalisierung bewahren wollen und Menschen unterstützen wollen, die Hasskriminalität erlebt haben.
Und diese Strategie der AfD wirkt, und sie treibt auch zunehmend eine verunsicherte Union vor sich her. Und ich will an der Stelle sagen, dass ich es in dieser Debatte und an sich in den letzten Wochen einfach wahnsinnig bedauerlich finde, dass wir ein Klima des Misstrauens gegen diese Zivilgesellschaft haben, das immer schärfer und immer deutlicher wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es wirkt aber auch kaum zufällig, dass jetzt gerade diese Organisationen unter Druck geraten – und damit ist auch die Amadeu Antonio Stiftung gemeint –, die sich im letzten Jahr sehr deutlich geäußert haben, als es eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD in diesem Bundestag gab.
Die AfD bietet also einen politischen Nährboden für ein Verhalten, das Hass gegen die Zivilgesellschaft schürt. Und es wäre an der Stelle umso wichtiger, dass Sie, liebe Union, verstehen, wem Sie da eigentlich hinterherlaufen. Und bitte sehen Sie auch diese Debatte als einen Anhaltspunkt, zu sagen: So nicht mehr weiter!
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Felix Döring.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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