Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redebeiträge der AfD waren gewiss nicht heilig. Sie waren maximal scheinheilig, wie diese gesamte Kampagne, deren Zeuginnen und Zeugen wir werden.
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.360" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "7.360", "timeEnd": "10.520" }, { "text": "Die Redebeiträge der AfD waren gewiss nicht heilig.", "timeStart": "10.520", "timeEnd": "14.080" }, { "text": "Sie waren maximal scheinheilig, wie diese gesamte Kampagne, deren Zeuginnen und Zeugen wir werden.", "timeStart": "14.080", "timeEnd": "20.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Maik Brückner [Die Linke]: Und peinlich war das!)
", "sentences": [ { "text": "(Maik Brückner [Die Linke]: Und peinlich war das!)", "timeStart": "14.080", "timeEnd": "26.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben es hier mit zwei Geschichten zu tun: Die eine Geschichte ist der Vorfall. Er ist inakzeptabel – das hat auch die Amadeu Antonio Stiftung glasklar benannt –, in jeder Hinsicht Qualitätsstandards widersprechend, dem Kinder- und Jugendschutz widersprechend, pädagogischen Prinzipien widersprechend. Das wurde klar benannt; das ist auch notwendig. Da ist nichts schönzureden. Das war der Vorfall.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben es hier mit zwei Geschichten zu tun: Die eine Geschichte ist der Vorfall.", "timeStart": "20.880", "timeEnd": "26.780" }, { "text": "Er ist inakzeptabel – das hat auch die Amadeu Antonio Stiftung glasklar benannt –, in jeder Hinsicht Qualitätsstandards widersprechend, dem Kinder- und Jugendschutz widersprechend, pädagogischen Prinzipien widersprechend.", "timeStart": "26.780", "timeEnd": "39.620" }, { "text": "Das wurde klar benannt; das ist auch notwendig.", "timeStart": "39.620", "timeEnd": "43.520" }, { "text": "Da ist nichts schönzureden.", "timeStart": "43.520", "timeEnd": "44.540" }, { "text": "Das war der Vorfall.", "timeStart": "44.540", "timeEnd": "46.060" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wie ist die Reaktion gewesen? Der Schulleiter hat unmittelbar reagiert. Der Schulsozialarbeiter hat reagiert. Lehrkörper, Eltern, das Landesschulamt Sachsen und das Ministerium haben reagiert. Der Projektträger hat die Unterrichtenden aus entsprechenden Seminaren herausgezogen, und die fördernde Stiftung hat die Förderung sofort gestoppt und zurückgefordert. Im Gegensatz zu dem eklatanten Versagen und der Unprofessionalität im Seminar sehen wir hier absolut hohe Professionalität im Krisenmanagement, in der Reaktion und in der Fehlerkultur.
", "sentences": [ { "text": "Wie ist die Reaktion gewesen?", "timeStart": "46.060", "timeEnd": "48.260" }, { "text": "Der Schulleiter hat unmittelbar reagiert.", "timeStart": "48.260", "timeEnd": "50.880" }, { "text": "Der Schulsozialarbeiter hat reagiert.", "timeStart": "50.880", "timeEnd": "52.720" }, { "text": "Lehrkörper, Eltern, das Landesschulamt Sachsen und das Ministerium haben reagiert.", "timeStart": "52.720", "timeEnd": "58.720" }, { "text": "Der Projektträger hat die Unterrichtenden aus entsprechenden Seminaren herausgezogen, und die fördernde Stiftung hat die Förderung sofort gestoppt und zurückgefordert.", "timeStart": "58.720", "timeEnd": "69.260" }, { "text": "Im Gegensatz zu dem eklatanten Versagen und der Unprofessionalität im Seminar sehen wir hier absolut hohe Professionalität im Krisenmanagement, in der Reaktion und in der Fehlerkultur.", "timeStart": "69.260", "timeEnd": "82.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Wenn die AfD bei den massenhaften Skandalen in ihren Reihen nur einen Hauch dieser Fehlerkultur hätte, wären wir alle, wäre das ganze Land dankbar und glücklich.", "timeStart": "82.920", "timeEnd": "96.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "82.920", "timeEnd": "119.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt kommen wir aber zur zweiten Geschichte: Komischerweise ging die Kampagne nicht etwa in der Zeit der Stellvertretung durch den AfD-Bürgermeister vor Ort los, sondern zum Zeitpunkt der Rückkehr des CDU-Bürgermeisters und verantwortlichen Schulträgers, natürlich medial orchestriert. Was sind die Ergebnisse? Dieser Bürgermeister, der Schulleiter und Mitglieder der Stiftung werden bedroht, beschimpft, beleidigt, attackiert und erhalten teilweise Morddrohungen. Das Schulamt wird beleidigt. Das Ministerium muss sich damit auseinandersetzen. Der Ruf dieser hervorragenden Schule, die auch ein Beispiel für die deutsch-sorbische Zusammenarbeit, für die Revitalisierung der sorbischen Sprache ist, ist in den Dreck gezogen worden. Das ist die Art und Weise dieser Kampagne und zeigt, wie die AfD mit Menschen umgeht.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt kommen wir aber zur zweiten Geschichte: Komischerweise ging die Kampagne nicht etwa in der Zeit der Stellvertretung durch den AfD-Bürgermeister vor Ort los, sondern zum Zeitpunkt der Rückkehr des CDU-Bürgermeisters und verantwortlichen Schulträgers, natürlich medial orchestriert.", "timeStart": "96.040", "timeEnd": "119.760" }, { "text": "Was sind die Ergebnisse?", "timeStart": "119.760", "timeEnd": "121.600" }, { "text": "Dieser Bürgermeister, der Schulleiter und Mitglieder der Stiftung werden bedroht, beschimpft, beleidigt, attackiert und erhalten teilweise Morddrohungen.", "timeStart": "121.600", "timeEnd": "131.800" }, { "text": "Das Schulamt wird beleidigt.", "timeStart": "131.800", "timeEnd": "132.960" }, { "text": "Das Ministerium muss sich damit auseinandersetzen.", "timeStart": "132.960", "timeEnd": "135.440" }, { "text": "Der Ruf dieser hervorragenden Schule, die auch ein Beispiel für die deutsch-sorbische Zusammenarbeit, für die Revitalisierung der sorbischen Sprache ist, ist in den Dreck gezogen worden.", "timeStart": "135.440", "timeEnd": "147.840" }, { "text": "Das ist die Art und Weise dieser Kampagne und zeigt, wie die AfD mit Menschen umgeht.", "timeStart": "147.840", "timeEnd": "154.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "147.840", "timeEnd": "182.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das bedeutet ganz konkret, dass Sie, nachdem alles ganz schnell stabilisiert und beruhigt war, in Kauf nehmen – Sie sagen ja, es gehe Ihnen um den Kinder- und Jugendschutz –, dass Kinder und Jugendliche in einer traumatisierenden Weise benutzt, instrumentalisiert werden für eine bewusste Kampagne, der es null Komma null um Kinder- und Jugendschutz und um Schutz vor sexualisierter Gewalt geht. Worum geht es nämlich in dieser Kampagne? Es geht darum, diesen sogenannten NGO-Komplex zu attackieren. Es geht darum, die Amadeu Antonio Stiftung an den Pranger zu stellen. Es geht darum, den Bereich Schule zum ideologischen Kampffeld zu erklären. Es geht Ihnen um einen Kreuzzug, um zu verhindern, dass außerschulische Bildungsangebote in die Schulen kommen, was aber absolut wichtig ist.
", "sentences": [ { "text": "Das bedeutet ganz konkret, dass Sie, nachdem alles ganz schnell stabilisiert und beruhigt war, in Kauf nehmen – Sie sagen ja, es gehe Ihnen um den Kinder- und Jugendschutz –, dass Kinder und Jugendliche in einer traumatisierenden Weise benutzt, instrumentalisiert werden für eine bewusste Kampagne, der es null Komma null um Kinder- und Jugendschutz und um Schutz vor sexualisierter Gewalt geht.", "timeStart": "154.120", "timeEnd": "182.120" }, { "text": "Worum geht es nämlich in dieser Kampagne?", "timeStart": "182.120", "timeEnd": "184.040" }, { "text": "Es geht darum, diesen sogenannten NGO-Komplex zu attackieren.", "timeStart": "184.040", "timeEnd": "188.640" }, { "text": "Es geht darum, die Amadeu Antonio Stiftung an den Pranger zu stellen.", "timeStart": "188.640", "timeEnd": "193.520" }, { "text": "Es geht darum, den Bereich Schule zum ideologischen Kampffeld zu erklären.", "timeStart": "193.520", "timeEnd": "201.760" }, { "text": "Es geht Ihnen um einen Kreuzzug, um zu verhindern, dass außerschulische Bildungsangebote in die Schulen kommen, was aber absolut wichtig ist.", "timeStart": "201.760", "timeEnd": "210.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen nur, dass keine linken Irren in die Schule kommen!)
", "sentences": [ { "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen nur, dass keine linken Irren in die Schule kommen!)", "timeStart": "201.760", "timeEnd": "216.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.", "timeStart": "210.360", "timeEnd": "216.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Selbstverständlich erlaube ich die Zwischenfrage. Ich bleibe meiner Tradition treu.
", "sentences": [ { "text": "Selbstverständlich erlaube ich die Zwischenfrage.", "timeStart": "216.520", "timeEnd": "218.720" }, { "text": "Ich bleibe meiner Tradition treu.", "timeStart": "218.720", "timeEnd": "223.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD])", "timeStart": "218.720", "timeEnd": "228.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Herr Lindh, dass Sie Ihrer Tradition treu bleiben. Das rechne ich Ihnen tatsächlich hoch an – ich lasse Ihre Zwischenfragen auch immer zu –; das finde ich gut.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Lindh, dass Sie Ihrer Tradition treu bleiben.", "timeStart": "225.800", "timeEnd": "228.800" }, { "text": "Das rechne ich Ihnen tatsächlich hoch an – ich lasse Ihre Zwischenfragen auch immer zu –; das finde ich gut.", "timeStart": "228.800", "timeEnd": "234.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich möchte Sie fragen: Sie selbst sind laut Ihrer Vita als Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken ausgewiesen.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte Sie fragen: Sie selbst sind laut Ihrer Vita als Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken ausgewiesen.", "timeStart": "234.560", "timeEnd": "244.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Aha!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Aha!)", "timeStart": "234.560", "timeEnd": "257.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie sprechen hier also als Betroffener für eine Organisation, die Sie zu verteidigen versuchen, eine Organisation, mit der selbst ich schon in meiner Jugend weggefahren bin, weil ich aus sozialdemokratischem Hause komme. Dort sind mir genau die gleichen Dinge passiert. An mich sind mit elf Jahren Kondome ausgegeben worden.
", "sentences": [ { "text": "Sie sprechen hier also als Betroffener für eine Organisation, die Sie zu verteidigen versuchen, eine Organisation, mit der selbst ich schon in meiner Jugend weggefahren bin, weil ich aus sozialdemokratischem Hause komme.", "timeStart": "244.800", "timeEnd": "257.960" }, { "text": "Dort sind mir genau die gleichen Dinge passiert.", "timeStart": "257.960", "timeEnd": "260.160" }, { "text": "An mich sind mit elf Jahren Kondome ausgegeben worden.", "timeStart": "260.160", "timeEnd": "263.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "260.160", "timeEnd": "267.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das sind alles Geschichten, die ich hier schon erzählt habe und die stimmen. Diese Organisation – das sage ich Ihnen ganz offen – ist eine Gefahr für unsere Kinder.
", "sentences": [ { "text": "Das sind alles Geschichten, die ich hier schon erzählt habe und die stimmen.", "timeStart": "263.160", "timeEnd": "267.200" }, { "text": "Diese Organisation – das sage ich Ihnen ganz offen – ist eine Gefahr für unsere Kinder.", "timeStart": "267.200", "timeEnd": "272.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "267.200", "timeEnd": "274.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Reichardt", "speakerstatus": "speaker", "text": "Was sagen Sie denn dazu? Sie sind Mitglied dieser Organisation. Wie können Sie es wagen, diese Organisation hier zu verteidigen?
", "sentences": [ { "text": "Was sagen Sie denn dazu?", "timeStart": "272.040", "timeEnd": "274.160" }, { "text": "Sie sind Mitglied dieser Organisation.", "timeStart": "274.160", "timeEnd": "276.640" }, { "text": "Wie können Sie es wagen, diese Organisation hier zu verteidigen?", "timeStart": "276.640", "timeEnd": "281.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das Gefeixe ist unglaublich!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich muss zuerst sagen: Wenn Sie – was problematisch ist, aber darüber will ich nicht befinden – mit elf Jahren sexuelle Kontakte wollten, dann lieber geschützt als ungeschützt.", "timeStart": "284.480", "timeEnd": "295.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist unglaublich!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist unglaublich!)", "timeStart": "284.480", "timeEnd": "302.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn es ein Hinweis darauf sein sollte, ist dieses Bekenntnis natürlich völlig absurd. Es ist ein interessanter Einblick in Ihre Psyche, in Ihre sozialistische Vergangenheit. Schade, was daraus geworden ist! Aber was ist der Erkenntniswert dessen, was Sie hier sagen wollten? Der ist gleich null Komma null.
", "sentences": [ { "text": "Wenn es ein Hinweis darauf sein sollte, ist dieses Bekenntnis natürlich völlig absurd.", "timeStart": "295.920", "timeEnd": "302.280" }, { "text": "Es ist ein interessanter Einblick in Ihre Psyche, in Ihre sozialistische Vergangenheit.", "timeStart": "302.280", "timeEnd": "306.520" }, { "text": "Schade, was daraus geworden ist!", "timeStart": "306.520", "timeEnd": "308.160" }, { "text": "Aber was ist der Erkenntniswert dessen, was Sie hier sagen wollten?", "timeStart": "308.160", "timeEnd": "312.920" }, { "text": "Der ist gleich null Komma null.", "timeStart": "312.920", "timeEnd": "316.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Sagen Sie doch, dass die Organisation so war und auch so geblieben ist!)
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", "sentences": [ { "text": "Auch wenn Sie das geistig überfordert: Ich spreche hier nicht – hätten Sie mir zugehört, wüssten Sie das – als Verteidiger des Projektträgers.", "timeStart": "316.400", "timeEnd": "323.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Natürlich sprechen Sie als Verteidiger des Projektträgers!)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Natürlich sprechen Sie als Verteidiger des Projektträgers!)", "timeStart": "316.400", "timeEnd": "327.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das waren übrigens Die Falken Berlin, mit denen ich gar nichts zu tun habe. Wenn man nach dieser Logik argumentieren würde, müsste ich Sie ja haftbar machen für alle Missetaten, alle Verletzungen der Verfassung und all die Kriminalität, die AfD-Abgeordnete und normale AfD-Mitglieder in diesem Land massenhaft begehen.
", "sentences": [ { "text": "Das waren übrigens Die Falken Berlin, mit denen ich gar nichts zu tun habe.", "timeStart": "323.920", "timeEnd": "327.920" }, { "text": "Wenn man nach dieser Logik argumentieren würde, müsste ich Sie ja haftbar machen für alle Missetaten, alle Verletzungen der Verfassung und all die Kriminalität, die AfD-Abgeordnete und normale AfD-Mitglieder in diesem Land massenhaft begehen.", "timeStart": "327.920", "timeEnd": "344.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "327.920", "timeEnd": "347.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wollen wir das so machen?
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", "sentences": [ { "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Ich will Ihnen was sagen: Ich hätte für solche Aussagen schon fünf Ordnungsrufe gekriegt! Das ist eine Frechheit, was ich mir hier anhören muss!)", "timeStart": "363.040", "timeEnd": "375.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn Sie darunter gelitten haben, in der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken gewesen zu sein, können wir Ihnen sagen, welche Wege es gibt, das zu therapieren, ohne rechtsextrem zu werden.
", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie darunter gelitten haben, in der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken gewesen zu sein, können wir Ihnen sagen, welche Wege es gibt, das zu therapieren, ohne rechtsextrem zu werden.", "timeStart": "366.880", "timeEnd": "375.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ulrich Thoden [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ulrich Thoden [Die Linke])", "timeStart": "366.880", "timeEnd": "377.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "All die Angebote können wir machen. Aber bitte lenken Sie nicht von dem ab, was ist. Und das, was ist, benennen wir hier. Es geht nicht um Kinder- und Jugendschutz.
", "sentences": [ { "text": "All die Angebote können wir machen.", "timeStart": "375.760", "timeEnd": "377.680" }, { "text": "Aber bitte lenken Sie nicht von dem ab, was ist.", "timeStart": "377.680", "timeEnd": "381.480" }, { "text": "Und das, was ist, benennen wir hier.", "timeStart": "381.480", "timeEnd": "384.800" }, { "text": "Es geht nicht um Kinder- und Jugendschutz.", "timeStart": "384.800", "timeEnd": "387.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ich würde sagen: Das war jetzt die Antwort auf die Frage.
", "sentences": [ { "text": "Ich würde sagen: Das war jetzt die Antwort auf die Frage.", "timeStart": "387.400", "timeEnd": "389.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das war die Antwort. – Jetzt kommt meine letzte Antwort.
", "sentences": [ { "text": "Das war die Antwort.", "timeStart": "389.480", "timeEnd": "391.000" }, { "text": "– Jetzt kommt meine letzte Antwort.", "timeStart": "391.000", "timeEnd": "393.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ich bitte noch mal darum, dass sich alle im Inhalt etwas zusammenreißen. Ich will weder „linke Irre“ noch „Sippenhaft“ noch Ähnliches hören. Jetzt mäßigen Sie sich einfach mal in dieser Debatte! Das, was hier gerade abgeht, ist dem Parlament nicht angemessen.
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(Maik Brückner [Die Linke]: Und peinlich war das!)
Wir haben es hier mit zwei Geschichten zu tun: Die eine Geschichte ist der Vorfall. Er ist inakzeptabel – das hat auch die Amadeu Antonio Stiftung glasklar benannt –, in jeder Hinsicht Qualitätsstandards widersprechend, dem Kinder- und Jugendschutz widersprechend, pädagogischen Prinzipien widersprechend. Das wurde klar benannt; das ist auch notwendig. Da ist nichts schönzureden. Das war der Vorfall.
Wie ist die Reaktion gewesen? Der Schulleiter hat unmittelbar reagiert. Der Schulsozialarbeiter hat reagiert. Lehrkörper, Eltern, das Landesschulamt Sachsen und das Ministerium haben reagiert. Der Projektträger hat die Unterrichtenden aus entsprechenden Seminaren herausgezogen, und die fördernde Stiftung hat die Förderung sofort gestoppt und zurückgefordert. Im Gegensatz zu dem eklatanten Versagen und der Unprofessionalität im Seminar sehen wir hier absolut hohe Professionalität im Krisenmanagement, in der Reaktion und in der Fehlerkultur.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wenn die AfD bei den massenhaften Skandalen in ihren Reihen nur einen Hauch dieser Fehlerkultur hätte, wären wir alle, wäre das ganze Land dankbar und glücklich.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Jetzt kommen wir aber zur zweiten Geschichte: Komischerweise ging die Kampagne nicht etwa in der Zeit der Stellvertretung durch den AfD-Bürgermeister vor Ort los, sondern zum Zeitpunkt der Rückkehr des CDU-Bürgermeisters und verantwortlichen Schulträgers, natürlich medial orchestriert. Was sind die Ergebnisse? Dieser Bürgermeister, der Schulleiter und Mitglieder der Stiftung werden bedroht, beschimpft, beleidigt, attackiert und erhalten teilweise Morddrohungen. Das Schulamt wird beleidigt. Das Ministerium muss sich damit auseinandersetzen. Der Ruf dieser hervorragenden Schule, die auch ein Beispiel für die deutsch-sorbische Zusammenarbeit, für die Revitalisierung der sorbischen Sprache ist, ist in den Dreck gezogen worden. Das ist die Art und Weise dieser Kampagne und zeigt, wie die AfD mit Menschen umgeht.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das bedeutet ganz konkret, dass Sie, nachdem alles ganz schnell stabilisiert und beruhigt war, in Kauf nehmen – Sie sagen ja, es gehe Ihnen um den Kinder- und Jugendschutz –, dass Kinder und Jugendliche in einer traumatisierenden Weise benutzt, instrumentalisiert werden für eine bewusste Kampagne, der es null Komma null um Kinder- und Jugendschutz und um Schutz vor sexualisierter Gewalt geht. Worum geht es nämlich in dieser Kampagne? Es geht darum, diesen sogenannten NGO-Komplex zu attackieren. Es geht darum, die Amadeu Antonio Stiftung an den Pranger zu stellen. Es geht darum, den Bereich Schule zum ideologischen Kampffeld zu erklären. Es geht Ihnen um einen Kreuzzug, um zu verhindern, dass außerschulische Bildungsangebote in die Schulen kommen, was aber absolut wichtig ist.
(Beatrix von Storch [AfD]: Wir wollen nur, dass keine linken Irren in die Schule kommen!)
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Selbstverständlich erlaube ich die Zwischenfrage. Ich bleibe meiner Tradition treu.
(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Vielen Dank, Herr Lindh, dass Sie Ihrer Tradition treu bleiben. Das rechne ich Ihnen tatsächlich hoch an – ich lasse Ihre Zwischenfragen auch immer zu –; das finde ich gut.
Ich möchte Sie fragen: Sie selbst sind laut Ihrer Vita als Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken ausgewiesen.
(Zuruf von der AfD: Aha!)
Sie sprechen hier also als Betroffener für eine Organisation, die Sie zu verteidigen versuchen, eine Organisation, mit der selbst ich schon in meiner Jugend weggefahren bin, weil ich aus sozialdemokratischem Hause komme. Dort sind mir genau die gleichen Dinge passiert. An mich sind mit elf Jahren Kondome ausgegeben worden.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Das sind alles Geschichten, die ich hier schon erzählt habe und die stimmen. Diese Organisation – das sage ich Ihnen ganz offen – ist eine Gefahr für unsere Kinder.
(Beifall bei der AfD)
Was sagen Sie denn dazu? Sie sind Mitglied dieser Organisation. Wie können Sie es wagen, diese Organisation hier zu verteidigen?
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das Gefeixe ist unglaublich!)
Was war jetzt die Frage oder Anmerkung?
Ich muss zuerst sagen: Wenn Sie – was problematisch ist, aber darüber will ich nicht befinden – mit elf Jahren sexuelle Kontakte wollten, dann lieber geschützt als ungeschützt.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist unglaublich!)
Wenn es ein Hinweis darauf sein sollte, ist dieses Bekenntnis natürlich völlig absurd. Es ist ein interessanter Einblick in Ihre Psyche, in Ihre sozialistische Vergangenheit. Schade, was daraus geworden ist! Aber was ist der Erkenntniswert dessen, was Sie hier sagen wollten? Der ist gleich null Komma null.
(Martin Reichardt [AfD]: Sagen Sie doch, dass die Organisation so war und auch so geblieben ist!)
Auch wenn Sie das geistig überfordert: Ich spreche hier nicht – hätten Sie mir zugehört, wüssten Sie das – als Verteidiger des Projektträgers.
(Martin Reichardt [AfD]: Natürlich sprechen Sie als Verteidiger des Projektträgers!)
Das waren übrigens Die Falken Berlin, mit denen ich gar nichts zu tun habe. Wenn man nach dieser Logik argumentieren würde, müsste ich Sie ja haftbar machen für alle Missetaten, alle Verletzungen der Verfassung und all die Kriminalität, die AfD-Abgeordnete und normale AfD-Mitglieder in diesem Land massenhaft begehen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Wollen wir das so machen?
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wollen wir das Prinzip der Sippenhaftung, das Ihnen historisch nahezustehen scheint, einführen?
(Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD])
Also bitte: Quälen Sie unsere geistigen Fähigkeiten nicht so! Gehen Sie kognitiv nicht noch weiter runter als minus 500!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bitte bemühen Sie sich, das zu verstehen! Wir können Ihnen auch Therapieangebote machen.
(Martin Reichardt [AfD]: Ich will Ihnen was sagen: Ich hätte für solche Aussagen schon fünf Ordnungsrufe gekriegt! Das ist eine Frechheit, was ich mir hier anhören muss!)
Wenn Sie darunter gelitten haben, in der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken gewesen zu sein, können wir Ihnen sagen, welche Wege es gibt, das zu therapieren, ohne rechtsextrem zu werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ulrich Thoden [Die Linke])
All die Angebote können wir machen. Aber bitte lenken Sie nicht von dem ab, was ist. Und das, was ist, benennen wir hier. Es geht nicht um Kinder- und Jugendschutz.
Ich würde sagen: Das war jetzt die Antwort auf die Frage.
Das war die Antwort. – Jetzt kommt meine letzte Antwort.
Ich bitte noch mal darum, dass sich alle im Inhalt etwas zusammenreißen. Ich will weder „linke Irre“ noch „Sippenhaft“ noch Ähnliches hören. Jetzt mäßigen Sie sich einfach mal in dieser Debatte! Das, was hier gerade abgeht, ist dem Parlament nicht angemessen.
(Tino Chrupalla [AfD]: Da haben Sie absolut recht!)
Das ist kein parlamentarisches Miteinander. Sie dürfen Ihre Fragen stellen, Sie kriegen Ihre Antworten. Aber lassen Sie bitte die Schreierei bleiben; man kann es sowieso nicht verstehen. Und überlegen Sie bitte, welche Worte Sie wählen.
Herr Lindh, bitte setzen Sie fort.
Der Impuls kam aber nicht von mir, der Impuls kam von dort.
(Martin Reichardt [AfD]: Nee, nee, nee!)
Ich würde es mal als „wechselseitig“ bezeichnen.
Also, ich möchte keine Gleichsetzung damit. Aber darüber brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren.
(Zurufe der Abg. Martin Reichardt [AfD] und Beatrix von Storch [AfD])
Ruhe jetzt!
Das, was Sie gemacht haben, ist: Sie wollen mich haftbar machen für die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken. Das ist zutiefst billig und mehr als durchschaubar.
(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Was Sie aber tun, ist, dass Sie null Respekt haben vor der Schule und der Schulleitung, dem Schulträger, allen, die sich so verantwortungsbewusst verhalten haben. Sie haben ja sogar null Respekt vor den vielen Eltern an dieser Schule, die mutmaßlich – das zeigen die Statistiken – AfD wählen. Denn Sie benutzen auch ihre Kinder für Ihre Kampagne. Das ist schäbig, und das ist schändlich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ich stelle damit fest: Wir sind hier an einem Kipppunkt. Sie fordern einerseits Neutralität an Schulen, andererseits schickt Bundestagsabgeordneter Grimm mit Büchersendungen letztlich Rechtsaußenmaterial an Schulen. Sie setzen sich angeblich gegen sexualisierte Gewalt ein, sagen aber nichts zu einem 25-fachen Vergewaltiger aus der NPD, der seine Stieftöchter als Sexsklaven gehalten hat. All das erwähnen Sie nicht. Da sieht man Ihre Scheinheiligkeit und Doppelmoral.
(Peter Bohnhof [AfD]: Das ist Verleumdung hier!)
Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem sexualisierte Gewalt nur selektiv thematisiert wird. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem die Zivilgesellschaft Angst hat, Anträge zu stellen oder sich überhaupt zu äußern, weil sie befürchtet, Ihren Kampagnen ausgesetzt zu sein.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Sie die Bundeszentrale für politische Bildung mit Daueranfragen lahmlegen. Ich möchte nicht in einem Land leben – und wir müssen uns alle fragen, ob wir das wollen –, in dem ein Klima der Angst, Verdächtigungen und Unterstellungen herrscht statt einer Kultur des Grundgesetzes und des Ringens um die besten Argumente, um Qualität.
(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
Herr Kollege, Sie müssten jetzt bitte zum Schluss kommen. Die Redezeit ist schon erheblich überschritten.
Kurz gesagt: Es ist besonders redlich und anständig, sich um Kinder und Jugendliche zu bemühen.
Kommen Sie jetzt bitte zum Ende.
Aber es ist besonders unredlich, Kinder und Jugendliche zu benutzen –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
– für ideologische Kreuzzüge. Schämen Sie sich!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Das „Schämen Sie sich!“ weise ich jetzt ebenfalls als unparlamentarisch zurück. Das geht so nicht.
(Helge Lindh [SPD]: Doch! Das geht!)
– Nein, das geht so nicht. „ Schämen Sie sich!“ ist absolut unparlamentarisch. Das geht so nicht.
(Sören Pellmann [Die Linke]: „Schämen Sie sich“? Aber sorry!)
– Nein. Hören Sie doch einfach mal zu, wie Sie hier miteinander umgehen!
(Zurufe der Abg. Sören Pellmann [Die Linke] und Ulrich Thoden [Die Linke])
Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte. Das ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nyke Slawik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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