Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Die vorherigen Rednerinnen und Redner haben ja schon sehr ausführlich darüber gesprochen: Bei einem Workshop an einer Schule wurde ein Fehler begangen. Er ist den pädagogischen Fachkräften aufgefallen. Die Stiftung hat sich entschuldigt. Die Schule hat sich sofort gekümmert. Alle entsprechenden Behörden sind tätig geworden. Also: Es liegt hier keinerlei Versagen vor. Es kommt manchmal zu Fehlern. Warum wir deswegen eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag durchführen müssen, ist mir, ehrlich gesagt, ein wenig schleierhaft.
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(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist uns schon klar! Das macht aber nichts!)
Wir sind nicht die Schulbehörde in Schleife oder im Land Sachsen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
sondern wir sind nun mal der Deutsche Bundestag. Ich glaube, wir haben eigentlich wichtigere Themen zu debattieren.
Aber es zeigt sich mal wieder: Sie suchen nach jedem Strohhalm, um irgendwie über das Thema Vielfalt, in welcher Form auch immer, herziehen zu können. Es geht darum, dass Sie eine Bühne haben für Ihre Agenda in der Bildungspolitik. Sie wollen die Amadeu Antonio Stiftung angreifen
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
und damit letzten Endes delegitimieren, dass es Aufklärungsprojekte gegen Rassismus gibt. Es wurde hier auch schon darüber gesprochen, dass Sie als AfD vorbereiten wollen, die Schulpflicht aufzuheben und sich in Richtung Homeschooling zu bewegen, weil Ihnen das, was man an vielen Schulen an demokratischem Grundbewusstsein lernt, ganz offensichtlich nicht in den Kram passt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
Während dieser Aktuellen Stunde habe ich mich wirklich gefragt, warum wir hier so eine Riesendebatte darüber führen. Ja, das war ein Heft mit sexualisiertem Inhalt, und es war nicht altersgerecht. Aber wollen Sie demnächst auch Schulklassen untersagen, Ausflüge ins Museum zu machen, weil dort Statuen nackter Menschen stehen?
(Beatrix von Storch [AfD]: Nee, aber das queere Zeug!)
Ich finde das, was Sie hier machen, wirklich übertrieben.
Letzten Endes geht es darum, dass Sie wieder mal über Vielfalt herziehen wollen. Das Traurige ist – das haben Vorrednerinnen und Vorredner schon angesprochen –, dass sich die CDU davon unter Druck gesetzt fühlt. Vielfalt wird ja gerade auch vom Familienministerium im Programm „Demokratie leben!“ plattgemacht.
(Beatrix von Storch [AfD]: Schön wär’s!)
Es fing an damit, dass den Mitarbeitenden im Familienministerium das Gendern untersagt wird. Das Referat 215 darf jetzt nicht mehr „queer“ heißen. Der Aktionsplan „Queer leben“ wird eingestampft, und das Programm „Demokratie leben!“ wird überprüft.
(Beifall bei der AfD)
Ja, der Kollege Pöpsel hat eben auch schon gesagt: Man setzt das um, sinngemäß, was die AfD auch fordert.
(Zuruf von der CDU/CSU: Nein! Das hat er nicht gesagt!)
Und Sie als AfD haben hier auch gerade geklatscht.
Das Traurige ist ja, wenn wir über Vielfalt reden, und das ist ein Fakt: Gegen LSBTIQ-Personen in Deutschland – Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transpersonen und andere – gibt es laut Polizei zehnmal mehr registrierte Hassverbrechen, Straftaten, als noch vor einigen Jahren. Ich finde es traurig, dass sich auch in diesem Hause oder allgemein in der Politik viele mit so einer menschenfeindlichen Stimmung gemeinmachen müssen, statt endlich mal Haltung zu zeigen für Vielfalt und gegen solche Angriffe zu stehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Ihr Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung – die macht eigentlich wichtige Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus und gegen Demokratiefeindlichkeit –
(Sven Wendorf [AfD]: Gegründet von einer Stasimitarbeiterin!)
zeigt, dass diese Stiftung Ihnen ein Dorn im Auge ist. Dabei möchte ich gerne noch mal in Erinnerung rufen, was mit die schlimmsten Gewalttaten in den letzten 10, 20 Jahren waren. Ich erinnere an die Terrorakte von Halle und Hanau. Ich erinnere an die NSU-Morde.
(Zuruf von der AfD)
Ich möchte auch noch mal daran erinnern, wie wichtig es ist, dass wir Initiativen haben, die darüber aufklären, dass Rechtsextremismus Menschen abwertet, dass er spaltet und im schlimmsten aller Fälle eben auch dazu führt, dass Menschen getötet werden.
(Martin Reichardt [AfD]: Mit welcher Terrororganisation war eigentlich Herr Fischer unterwegs?)
Ich möchte auch darüber sprechen: In meinem Wahlkreis gibt es eine Initiative – „180 Grad Wende“ nennt sie sich –, die werden auch aus dem Programm „Demokratie leben!“ gefördert. Die machen zum Beispiel Projekte dazu, dass sich junge Männer nicht dem Salafismus oder dem religiösen Extremismus zuwenden. Das ist eigentlich eine Sache, die auch die Union super finden sollte, aber auch die fallen gerade Ihrer Überprüfung von „Demokratie leben!“ und dem Plattmachen dieses Programms zum Opfer.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Sie schüren nur Ängste, und Sie spalten! Das machen Sie!)
Ich kann das nicht nachvollziehen, und ich möchte Sie gerne auffordern – das ist auch mein letzter Satz –: Hören Sie auf, der AfD hinterherzurennen und AfD-Politik in der Regierung als Lightform umzusetzen.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oest.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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