Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg eines ganz klar: Was sich an einer Oberschule in Sachsen ereignet hat, ist inakzeptabel. Und ich finde, jede der Reden heute hätte mit einem Bekenntnis dazu beginnen sollen. Sie hätten auch sagen sollen, dass wir mitfühlen mit verunsicherten Schülern, Eltern, Lehrern, mit einer Schulfamilie, die das aufarbeitet. Ich schließe mich deswegen ausdrücklich der Bewertung des sächsischen Kultusministers Conrad Clemens an, der von einem ungeheuerlichen Vorgang gesprochen hat.
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Ja, die Schule hat umgehend und konsequent reagiert. Eltern haben sich beschwert. Der Workshop wurde abgebrochen. Genau so sollte reagiert werden.
Und ja, man kann an der Arbeit einer Amadeu Antonio Stiftung Kritik üben und diskutieren. Es gibt zum Beispiel Projekte, die ich aus meiner politischen Haltung heraus durchaus ablehne. Wenn eine „Meldestelle Antifeminismus“ Sticker gegen woke Genderideologie auf die gleiche Stufe stellt wie organisierte Angriffe gegen Frauen, dann werden politisch auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Meinungen mit Straftaten vermischt. Dann wird gesellschaftliche Meinungsvielfalt ausgegrenzt, und legitime Meinungen werden in extremistische Ecken gedrängt, wo die Rattenfänger bereits mit offenen Armen warten. Dann macht sich eine Stiftung zum nützlichen Büttel von Rechtsradikalen. So was könnte man verurteilen; aber um all das geht es ja gar nicht.
Was ich nicht verurteile, ist das Vorgehen der Stiftung in diesem Fall. Die Förderung wurde gestoppt, Projekte wurden eingestellt; das ist erst mal die richtige Reaktion. Denn es gibt bei Jugendschutzverstößen im Schulbetrieb nichts zu rechtfertigen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt zählt, was daraus folgt: bessere Qualitätskriterien, klarere Auswahlverfahren.
Schule ist ein sensibler Raum. Wenn also Pornohefte bei einem Workshop über die Bedeutung demokratischer Werte auftauchen, wirft das ein sehr zweifelhaftes Licht auf eine linke – nach ihrer eigenen Bezeichnung – radikale Jugendorganisation, die hier Förderung erhalten hat, auch wenn kein einziger Cent aus dem Bundeshaushalt kam.
(Tino Chrupalla [AfD]: Das stimmt nicht!)
Dazu muss sich diese auch zu Recht erklären.
Was wir aber genauso verurteilen müssen, ist das, was jetzt daraus folgt. Wenn wegen 2 500 Euro missglückter Förderung einer linken Stiftung und eines sozialistischen Verbands – nicht aus dem Bundeshaushalt – und einem Pornoheft Morddrohungen ausgesprochen werden und dieses Hohe Haus eine Stunde darüber diskutieren muss, dann müssen sich Parteien, die diese Schweinerei zu einem bundesweiten Skandal aufblasen, schon fragen lassen, ob sie nicht Mitschuld an den geäußerten Morddrohungen haben
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der AfD)
und ob sie nicht in einem legitimen Meinungskampf jede Form von Maß und Mitte verlieren.
Und, Herr Dr. Frömming, Sie haben so viel von Bürgerlichkeit gesprochen. Aber Bürgerlichkeit würde Maß und Mitte und Mäßigung voraussetzen.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Das machen wir gern gleich am Schluss. – Es würde eine Form von Mäßigung voraussetzen. Und ich habe mal mitgezählt: Wenn Frau Storch dreimal von „Freakshow“ und viermal von „pervers“ spricht, dann scheint sie sich mehr an dieser Debatte aufzugeilen als an manchem Pornoheft.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ich bitte Sie! Das ist doch unglaublich! – Tino Chrupalla [AfD]: Nee, nee, nee!)
Das ist nicht bürgerlich.
Und wenn Herr Dr. Frömming einen Kollegen verächtlich macht,
(Tino Chrupalla [AfD]: Das machen Sie doch! – Weitere Zurufe von der AfD)
von „Babys kaufen“ und explizit von all dem spricht, was man auf Bildchen sieht, dann hat das mit bürgerlichem Verhalten, wo vielleicht eine gewisse Zurückhaltung geboten ist, doch eher wenig zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Tatsachenbeschreibungen sind das!)
Deswegen sollten wir hier über Standards diskutieren.
(Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD])
Man kann auch darüber diskutieren, ob jede links-alternative Meinung an Schulen wirklich gut aufgehoben ist; das gerne. Aber wie kann es denn sein, dass ein Einzelfall, bei dem nach bisheriger Erkenntnis alle Überprüfungen – übrigens auch die von Führungszeugnissen – ordentlich abgelaufen sind, in Morddrohungen gegen Schulleiter mündet? Dagegen müssen wir uns doch alle stellen. Und das hätte ich von jedem Redner in dieser Debatte erwartet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein Skandal, der früher die Schulaufsicht und vielleicht durchaus auch das Lokalblatt beschäftigt hätte, hat hier in dieser Form in diesem Hohen Haus nichts zu suchen. Stattdessen sollten wir vielleicht über die Struktur von Förderprogrammen reden, so wie unsere Bundesministerin es bei „Demokratie leben!“ macht: mit neuen Schwerpunkten, zum Beispiel auf dem Thema „Prävention im digitalen Raum“ – ein Thema, bei dem Sie im Europaparlament gegen eine Regelung zur Aufdeckung von Kinderpornografie gestimmt haben, bei dem Sie gegen die Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus arbeiten.
Dagegen stellen wir uns. Und dagegen stellt sich diese bürgerlich geführte Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
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Herr Kollege, da Sie die Zwischenfrage am Ende zulassen wollten, ist aus der Zwischenfrage eine Kurzintervention geworden. Der Herr Kollege Maack erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.
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