Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung das Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz. Und wissen Sie, was ich an diesem Gesetz so bemerkenswert finde? Wenn was aus Brüssel kommt, dann gibt es bei manchen normalerweise reflexartig Klagen über zusätzliche Belastungen, zusätzliche Bürokratie und mehr Regulierung.
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(Mathias Weiser [AfD]: Ja, das ist es ja!)
Dann kommt auch sehr schnell der Reflex, zu sagen: Von der EU, von da oben kommt ja nur Mist.
Ich möchte an dieser Stelle ganz klar eine Lanze brechen für die Europäische Union; denn die Europäische Union schafft ein friedliches Miteinander von 450 Millionen Menschen. Die EU ist ein starker Binnenmarkt, eine starke Wirtschaftsregion. Die EU ist ein Bollwerk für Demokratie und auch ein Bollwerk für Menschenrechte. Und die EU ermöglicht, dass Menschen in Frieden und in Wohlstand leben können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Daniel Bettermann [SPD])
Mit diesem Gesetz machen wir jetzt auch noch was Gutes für den Tourismus in der Europäischen Union. Die Tourismusbranche unterstützt das Gesetz ausdrücklich. Sie begrüßt die Transparenz, insbesondere auch den einheitlichen Datenaustausch. Es ist eine europäische Regelung, über die die betroffenen Branchen sagen: Es ist sinnvoll, es erleichtert Abläufe, und es soll möglichst zügig umgesetzt werden.
Es gibt eine Notwendigkeit für dieses Gesetz; das verdeutlicht auch die aktuelle Situation. Denn der Datenaustausch rund um die Kurzzeitvermietung ist so geregelt, dass es gar keinen einheitlichen Standard gibt. Es gibt keine durchgängige digitale Struktur, und es gibt auch keinen verlässlichen Vollzug. Deswegen müssen wir hier handeln.
Es ist aktuell ein Flickenteppich. Teilweise gibt es digitale Systeme, teilweise gibt es noch den Papiertiger. Es gibt unterschiedliche Zuständigkeiten, es gibt unterschiedliche Abläufe. Deswegen müssen wir das ändern, und deswegen werden wir das mit diesem vorliegenden Gesetz auch ändern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Daniel Bettermann [SPD])
Was machen wir? Wir werden klare Zuständigkeiten schaffen. Wir werden standardisierte Verfahren schaffen. Und wir werden einen besseren Vollzug ermöglichen. Wir werden die Daten nicht länger unkoordiniert gespeichert lassen, wo man dann schauen muss, wie man sie abrufen kann. In Zukunft wird alles automatisch gebündelt und dann bei der Bundesnetzagentur auch gebündelt digital abrufbar sein. Wir machen damit unseren Staat digitaler, wir machen damit unseren Staat schlanker, und wir machen damit unseren Staat effizienter.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Daniel Bettermann [SPD])
„Kurzzeitvermietung“ hört sich ein bisschen wie ein Randthema an, und es betrifft auch gar nicht so viele. Aber wenn man sich mal intensiver mit dem Thema auseinandersetzt, dann stellt man fest, dass es doch eine sehr weitreichende Wirkung hat. Über 70 Prozent der Kurzzeitvermietungen über Plattformen findet in kleinen und mittelgroßen Städten statt, das heißt in ländlichen Räumen in vielen Regionen hier in Deutschland.
Das ist deswegen so zentral und so wichtig, weil es nicht nur um die Kurzzeitvermietung geht, sondern es geht genauso darum, dass beim Bäcker ein bisschen mehr konsumiert wird, dass im Gasthaus mehr Menschen sitzen, dass der Einzelhandel, etwa der Dorfladen, unterstützt wird und dass auch Freizeiteinrichtungen mehr Nachfrage bekommen. Deswegen ist dieses Gesetz am Ende des Tages auch eine gute Sache für mehr wirtschaftliche Stärke, für mehr Tourismus in Deutschland. Deswegen wollen wir dieses Gesetz heute auch umsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Bettermann [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten von knappen Kassen muss die Devise immer lauten, dass wir erst Prozesse verschlanken, dass wir erst Digitalisierung nutzen und dass wir vor allen Dingen auch erst die Ressourcen, die vorhanden sind, richtig einsetzen, bevor wir nach mehr Personal rufen. Wer einen modernen Staat will, der darf nicht nur den Staat organisieren, sondern er muss auch gucken, wie man den Staat besser organisieren kann. Deswegen haben wir als Regierungskoalition eine Entschließung beigefügt mit dem Ziel, dass bei der Umsetzung durch die Bundesnetzagentur geschaut werden soll, dass man das mit dem vorhandenen Personal auch wirklich umsetzen kann. Das ist unser Anspruch.
Wir wollen mehr Digitalisierung. Wir wollen mehr Effizienz. Wir wollen mehr Entlastung. Kurz gesagt: Wir wollen weniger Bürokratie. Darum geht es bei dem vorliegenden Gesetz. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Bettermann [SPD])
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Mathias Weiser für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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