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(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Im Wirtschaftsausschuss wurde uns dieses Gesetz als eine großartige Sache verkauft, bei der eigentlich jeder gewinnt und bei der man nicht mit Nein stimmen kann. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir können mit gutem Gewissen Nein zu diesem Gesetz sagen. – Und ich möchte Ihnen die Gründe dafür nennen.
Erstens. Es kommt aus Brüssel.
(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Es ist ein weiteres grün-linkes Überwachungsgesetz aus der Europäischen Union. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Menschen in diesem Land haben genug von den grün-linken Weltverbesserungsvorschlägen aus der Brüsseler Blase.
(Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
Die Menschen wollen das nicht mehr. Der Flaschenverschluss, der jetzt mit dem Plastikband befestigt ist, spricht Bände. Der zeigt ganz genau, was die Europäische Union den Menschen zu bieten hat.
(Zurufe der Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Die Europäische Union ist ein Bollwerk gegen den gesunden Menschenverstand.
(Beifall bei der AfD)
Sie regen sich darüber auf, dass wir die EU delegitimieren. Aber die EU delegitimiert sich mit solchen Gesetzen und vielen anderen, die wir in jeder Sitzungswoche hier ertragen müssen, ganz alleine.
Grund zwei. Die Motivation dieses Gesetzes widerspricht dem freiheitlichen Menschenbild, das eine bürgerliche Partei haben sollte.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eijeijei!)
Es geht nur vordergründig um die Erhebung von Daten. Tatsächlich ist diese EU-Richtlinie ein weiterer Bestandteil einer ganzen Strategie, um die illegale Kurzzeitvermietung von Wohnraum zu verhindern bzw. zu stoppen.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, wollen wir’s hoffen!)
Das läuft in Deutschland unter dem Stichwort „Zweckentfremdung von Wohnraum“. Das muss man sich mal vorstellen: Wenn ein Vermieter selber darüber bestimmen will, was er mit seinem Wohnraum macht, dann befindet er sich schon am Rande der Legalität.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Ganz ehrlich: Wir wollen ein freies Land sein. – Und dazu gehört auch, dass die freien Bürger in diesem Land selbst entscheiden können, wie sie mit ihrem Eigentum umgehen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn in Großstädten Wohnraum knapp ist, dann helfen keine interventionistischen Maßnahmen. Benennen Sie doch mal die wahren Gründe, warum Wohnraum in Deutschland knapp ist!
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt weiß ich, was kommt!)
– Dann können Sie eine Zwischenfrage stellen.
Punkt eins: Migration. Reden wir mal über das Thema Migration! 230 000 ausreisepflichtige Ausländer, die hier in Deutschland geduldet werden,
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die leben seltenst in einfachen Wohnungen, sondern meistens in Sammelunterkünften!)
müssten abgeschoben werden. Dann würde das Angebot an Wohnraum schon erhöht werden; das wissen Sie ganz genau.
(Beifall bei der AfD)
Oder – da wir schon mal bei Ihrer Partei sind –: grüne Inflation. Durch Ihre Ideologie wird das Leben in Deutschland verteuert. Die Menschen sehen es bei den Energiepreisen: Tanken und Heizen ist für die Menschen in diesem Land kaum noch bezahlbar.
(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Momentan erleben wir eine fossile Inflation!)
Das machen Sie absichtlich. Sie verteuern das Leben in diesem Land. Heute wird in diesem Parlament schon wieder die Treibhausgasminderungs-Quote angehoben.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schreibt Ihnen so was Putin auf, oder woher nehmen Sie Ihre Weisheiten? – Gegenruf von der AfD: Na, der kann besser Deutsch als Sie! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völliger Unsinn, was Sie da erzählen!)
Sie verteuern absichtlich die Preise für Diesel und Benzin. Das ist die DNS Ihrer Partei: das Leben der Menschen zu verteuern, sie in Armut zu treiben, damit sie Ihnen hörig sind.
(Beifall bei der AfD)
Das ist doch Ihre Absicht.
Die Mietpreisbremse ist eine weitere Maßnahme aus der sozialistischen Mottenkiste. Die Mietpreisbremse bremst keinen Mietpreis, sondern nur das Angebot an Wohnraum.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Zum Thema! – Caren Lay [Die Linke]: Aber heute Morgen wollten Sie sie noch nachbessern! Die AfD!)
Ein weiterer Grund, dieses Gesetzesvorhaben abzulehnen: Es schafft weitere Meldestellen. Das habe ich am Anfang schon angesprochen. Ja, Sie haben diesen Entschließungsantrag eingebracht; aber wir wollen keine Kostenneutralität, sondern wir wollen, dass Personalkosten auf Bundesebene abgebaut werden. Der Staat hat ein massives Ausgabenproblem, und das ist endlich anzugehen.
Deswegen: Dieses Gesetz ist kein gutes Gesetz. Wer die Freiheit und Souveränität Deutschlands achtet, der lehnt dieses grün-linke Überwachungsgesetz selbstverständlich ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Ich darf für die SPD Daniel Bettermann das Wort erteilen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
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