„Think Tech Forward“ – technologisch vorausdenken –: Unter diesem Motto haben bei der diesjährigen Hannover Messe mehr als 4 000 internationale Unternehmen neue innovative Technologien und Lösungen präsentiert und auch aus wirtschafts- und wachstumsorientierter Sicht Potenziale der Nutzung von zum Beispiel KI-Anwendungen aufgezeigt. Am Montag durfte ich mir persönlich ein Bild von der größten und bedeutendsten Industriemesse der Welt machen. Echt beeindruckend!
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„Think Tech Forward“: Diesen Ansatz verfolgen wir auch mit dem heute hier zu beschließenden Gesetz. Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, die Bundesregierung hat es sich zur Mission gemacht, unser Land fit für die Zukunft zu machen. Nötige Wirtschaftsentlastungen müssen herbeigeführt werden.
Im Kern geht es um ein Schlagwort, eine absolute Main Message: die Digitalisierung im Schnelldurchgang. Das wollen wir. Wo immer möglich, werden digitale Lösungen zur Verfügung gestellt, die als Puzzlesteine der Modernisierung unseres Landes Schwung verleihen und den Marathon hin zur digitalen Transformation unserer Wirtschaft in einen Sprint verwandeln. Genau das ist auch der rote Faden, der sich durch dieses neue Gesetz zieht und für den ich mich persönlich auch starkgemacht habe.
Endergebnis ist ein reibungslos funktionierendes, bürokratiearmes digitales Datenaustauschsystem. Es führt die übergeordneten Ziele der Sicherung von Dauerwohnraum, einer besseren Regulierung und der Unterbindung illegaler Vermietung im Sinne des Mieterschutzes mit wirtschaftlicher Entlastung, Bürokratieabbau sowie der Förderung des freien Wettbewerbs zusammen, und es fördert nebenbei auch den Tourismus in unseren Regionen.
Die Einführung einer digitalen Infrastruktur ermöglicht nun bald eine transparente und EU-weite Erfassung von Kurzzeitvermietungen – Datenfluss in einem Guss sozusagen –,
(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Schön!)
und wir erfahren endlich, was es mit der Kurzzeitvermietung auf sich hat und wie wir Mieterinnen und Mieter in angespannten Räumen effektiv schützen können. Gerade in den aktuell wirtschaftlich angespannten Zeiten sind Maßnahmen wichtig und zwingend erforderlich, die sicherstellen, dass Länder und Kommunen aufatmen können.
Dass die Beteiligung an dem System freiwillig erfolgt, ist daher der richtige Ansatz. Die Regulierung von Kurzzeitvermietungen bleibt natürlich Sache der Länder. Dies hat sich seit Jahren als gut funktionierende Praxis bewährt. Schließlich wissen diese am besten um ihre regionalen Gegebenheiten. Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben bereits heute Top-IT-Systeme und einwandfrei funktionierende Registrierungsverfahren erarbeitet. Interessierten Ländern und Kommunen, die wollen, wird es ermöglicht, hierauf zurückzugreifen – ein Angebot. So einfach wie möglich, kein unnötiger Bürokratieaufwand, Doppelstrukturen werden vermieden: Das ist das richtige Signal. Denn Arbeitsteilung und das Lernen von Experten eröffnen Freiräume, dienen im Kleinen der Sicherstellung eines technisch einheitlichen Registrierungsverfahrens in den Ländern und im Großen der Funktionsfähigkeit unseres Staates. Dieses Vorgehen sollte zum Normalfall werden – ressortübergreifend.
Neben Kompetenz und Erfahrung im Bereich des digitalen Binnenmarkts bringt die BNetzA als Bundesbehörde auch enorm viel Expertise bei Digitalprojekten mit sich. Als zentraler Player wird sie das bestehende Dickicht aus einer Vielzahl staatlicher Stellen auf Landes- und Kommunalebene sowie den zig technischen und oftmals unübersichtlichen Anforderungen überwinden. Ich habe volles Vertrauen, dass sie die ihr neu übertragenen Aufgaben gut und verlässlich wahrnehmen wird.
Die mit Kosten verbundenen Stellenzuwächse sind nur dann gerechtfertigt, wenn tatsächlich Bedarf besteht. Zugleich muss sichergestellt sein, dass die Bundesnetzagentur ihren Aufgaben auch gerecht werden kann. Umschichtungspotenziale und Synergieeffekte müssen identifiziert und als solche klar benannt werden. Hierzu werden wir auf KI-gestützte Verfahren zurückgreifen und prüfen, wo Automatisierungsverfahren eingesetzt werden können – auch das ein Gamechanger, mit dem wir am Ende ein gut abgestimmtes und in sich schlüssiges Regelwerk gebaut haben. Es ist das Ergebnis einer reibungslosen Zusammenarbeit.
Lieber Herr Baumgartner, lieber Herr Gramling, dass wir das KVDG hier heute verabschieden, ist zum großen Teil der geräuschlosen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zu verdanken. Möglich wurde die Einigung aber insbesondere auch dadurch, dass beide Seiten dem Partner entgegengekommen sind und zu Kompromissen bereit waren.
SPD und Union können miteinander; dieser Punkt geht in der kritiklastigen Berichterstattung allzu oft unter. Beide wollen die besten Lösungen für unser Land und die Bürgerinnen und Bürger; beide sind an der Einigung als hierfür nötiger Weg interessiert. Das beweist jetzt auch das KVDG.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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