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Aber, meine Damen und Herren, bei näherem Hinsehen schimmert der Schein des Sozialismus durch.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Ist klar! Leider nicht! – Weiterer Zuruf von der Linken: Oh!)
Denn dieser Entwurf bedeutet für kleine Privatanbieter nicht nur einen höheren bürokratischen Aufwand und weitere Meldepflichten über die bereits bestehenden, eh schon undurchsichtigen Regularien hinaus,
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein recht verschwommener Blick offensichtlich! Eijeijei!)
sondern öffnet vor allem auch ein Scheunentor zur Entrechtung privater Vermieter.
(Beifall bei der AfD)
Unserer Meinung nach hat jemand, der Privateigentum besitzt, auch das Recht, mit seinem Privateigentum so zu verfahren, wie er meint. Das muss nicht der Staat machen.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Ist klar!)
Wir negieren natürlich nicht – Frau Gennburg, den nächsten Satz werden Sie nicht für möglich halten –, dass die Mietpreise durch Airbnb und dergleichen, insbesondere in Touristenhochburgen, durch die Decke schießen und sich ein Normalverdiener den dortigen Wohnraum kaum mehr leisten kann.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach!)
Aber dieses Gesetz ist überflüssig. Denn wie Sie bereits selbst erwähnt haben, Herr Kollege Schmidt: Die meisten Kommunen haben bereits ein Zweckentfremdungsverbot.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, eben nicht!)
Regensburg hat eines, und Sie kommen ja aus Regensburg.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Das sind jetzt aber auch nicht die meisten!)
Die Kommunen wissen doch selbst am besten, wie man ein sozialverträgliches Umfeld schaffen kann.
(Jörn König [AfD]: Genau! Subsidiaritätsprinzip!)
Dazu braucht es eben nicht die Europäische Union und einen Aufwuchs an Bürokratie.
(Beifall bei der AfD)
Diese Doppelregelung ist überflüssig.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Airbnb ist froh, dass sie sowas jetzt kriegen!)
Eine zentrale Verwaltung durch die Bundesnetzagentur führt einfach zu Mehraufwand und Bürokratieaufwuchs, zu einem Regelungsdschungel und einer Umgehung des Subsidiaritätsprinzips. Letztendlich erreicht man damit genau das Gegenteil von dem, was man eigentlich ursprünglich wollte.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also die Unternehmen sind nicht unzufrieden mit dem Gesetz!)
Entscheidend ist ja ganz was anderes, Herr Schmidt: In einer freiheitlichen, ja, auch kapitalistischen Demokratie regelt der Markt sich selbst.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Klar!)
Und rot-grüne sozialistische Projekte wie zum Beispiel der Mietpreisdeckel
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also Sie wollen diese Regulierung! Das ist ja der entscheidende Punkt!)
oder eben auch diese Verordnung hier beheben eben keinen Wohnraummangel, sondern gängeln Wohneigentümer und beschneiden deren Rechte.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, da sind wir jetzt doch wieder bei dem Punkt, dass Ihnen die Mietpreise egal sind!)
Sie behindern sogar damit Investitionen und verschärfen dadurch sogar noch den Wohnraummangel.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Mietpreise sind Ihnen also egal! Wir haben es zur Kenntnis genommen!)
Wenn man, wie gestern im Ausschuss –
Herr Kollege, hier meldet sich die erhöhte Sitzposition.
(Heiterkeit des Abg. Michael Kießling [CDU/CSU])
– die Vertreterin der Linken zum Beispiel – –
Ihre Redezeit, Herr Kollege!
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Oh, das ist aber schade!)
Okay, gut. – Aber auch die AfD hat eine Lösung, und zwar nicht dieses Gesetz; wir bekritteln ja nicht nur.
(Christian Görke [Die Linke]: Hallo?! – Katalin Gennburg [Die Linke]: Die Zeit ist vorbei!)
Herr Kollege!
Mehr Wohnraum –
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– schafft man durch Remigration, und Remigration schafft Wohnraum.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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