Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Im vergangenen Jahr verließen 270 000 meist hochqualifizierte Deutsche ihre Heimat. Unternehmen investieren vermehrt im Ausland oder kehren Deutschland gleich ganz den Rücken. Das passiert, wenn man Leistungsträger nicht motiviert, sondern schikaniert.
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Wer arbeitet, muss die Hälfte wieder abgeben. Wer ans Alter denkt und mit dem bereits versteuerten Geld ein Haus für die Familie kauft, muss erst Grunderwerbsteuer zahlen und dann jedes Jahr Grundsteuer. Wer in seine verdiente Rente geht, muss auch diese versteuern. Und selbst nach dem Tod hat man keine Ruhe; dann nämlich schlägt die Erbschaftsteuer zu. Das verheerende Signal lautet: Von Fleiß und Vermögensaufbau profitierst nicht du, sondern der Staat. Genau das werden wir umkehren.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Kollegen, Deutschland kann es besser. Aber dafür müssen wir jetzt ein klares Signal senden. Es gibt viele Gründe dafür, mit der Abschaffung der besonders schädlich wirkenden Vermögensteuer zu beginnen.
Erstens. Sie ist wirtschaftspolitisch katastrophal.
(Lachen des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Das renommierte ifo-Institut warnt bei Aktivierung der Vermögensteuer vor verheerenden Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung. Langfristig würde die Steuer jährlich fast 1 Prozent Wachstum kosten. In der Konsequenz verliert der Staat dadurch deutlich mehr Steuern, als er durch die Vermögensteuer einnimmt. Zudem wird sie auch in Krisenzeiten fällig. Machen Unternehmen oder Privatpersonen Verluste, müssen sie aus der Substanz bezahlen und Notverkäufe tätigen. Dadurch werden Rezessionen und Pleitewellen deutlich verschärft.
Zweitens. Ein immens hoher Aufwand. Unternehmen müssen eine Heerschar an Steuerberatern einstellen, was ihnen keinerlei Nutzen, aber sehr viel Kosten und Bürokratie einbringt. Auch für den Staat wird es richtig teuer; denn die Erhebungskosten für die Vermögensteuer sind extrem hoch. Sie verschlingen rund 20 Prozent des erwarteten Steueraufkommens. Allein für die Berechnung bedarf es rund 10 000 zusätzlicher Finanzbeamter. Diese haben wir nicht, und wir wollen sie auch gar nicht; denn der Staat muss endlich schlanker werden.
(Beifall bei der AfD)
Drittens. Es gibt keine Rechtssicherheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensteuer 1995 für nicht anwendbar erklärt und ab 1997 ausgesetzt. Seit 30 Jahren befinden wir uns nun in einem gesetzlichen Schwebezustand, und keine Regierung hatte bisher den Mut, diesen aufzulösen. Eine finale Abschaffung ist wichtig; denn allein die Möglichkeit zur Reaktivierung und die ständigen Diskussionen darüber schaden dem Standort Deutschland und sorgen für Unsicherheit.
(Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb haben wir 250 Milliardäre im Land!)
Viertens. Der Weg zum gläsernen Bürger. Vermögensteuer bedeutet automatischer Austausch von Informationen, mehr Transparenzpflichten und ein umfassendes Vermögensregister bis tief hinein in die Privatsphäre. Der Familienschmuck, das Bild an der Wand, die Münze im Regal: Alles müssen Sie angeben. Am Ende geht es auch um die endgültige Abschaffung von Bargeld; denn die Behörden wollen jede Transaktion lückenlos nachvollziehen.
Liebe Kollegen, das mögen Sie anders sehen, aber das widerspricht fundamental meiner Überzeugung von Freiheit. Der Staat hat uns nicht bis in den letzten Winkel unseres Privatlebens hinein zu kontrollieren.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Kollegen der Union, Ihr Generalsekretär Linnemann sagte kürzlich:
„Die Menschen schütteln doch mit dem Kopf, wenn wir jetzt nach diesen Wahnsinnsschulden immer noch nicht mit dem Geld auskommen und nach weiteren Einnahmequellen suchen.“
Recht hat er! Deshalb: Stimmen Sie uns zu, und beenden Sie jegliche Spekulationen der SPD, die permanent an der Steuerschraube dreht und Sie damit in Verlegenheit bringt!
Uns allen muss klar sein: Wer ständig am Fundament rüttelt, darf sich nicht wundern, wenn niemand darauf bauen will. Deshalb muss das Gespenst der Vermögensteuer endgültig aus Deutschland verschwinden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Olav Gutting das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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