Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in Zeiten, in denen Milliarden von Euro in den Family Offices einiger weniger Menschen liegen. Die reichsten 50 Familien Deutschlands mit mehr als 5 Milliarden Euro in der Waagschale verfügen gemeinsam über mehr Geld, als wir als gesamte Bundesrepublik Deutschland hier im Bundeshaushalt verwalten. Das gefährdet unsere Demokratie.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Inwiefern denn? Die haben doch auch nur eine Stimme!)
Diese Milliardärsfamilien entscheiden nämlich ganz allein über die Geschicke von Hunderttausenden Menschen, von Unternehmen, von Medienhäusern. Sie entscheiden über Wohnraum, über Arbeitsplätze, darüber, in welche Geschäftsmodelle Geld fließt.
(Raimond Scheirich [AfD]: Immer noch besser, als wenn Sie entscheiden! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Genau! Immer noch besser als Politiker!)
Von ihrem Geld kaufen sie sich nicht nur eine Villa am Tegernsee, eine Jacht oder einen Privatjet. Sie kaufen sich Macht, und das ist ein Problem.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU])
Solche Zustände passen zum Politikentwurf der AfD.
(Mathias Weiser [AfD]: Ja! Nennt man „Freiheit“!)
Sie lässt sich gerne von Musk und Co unterstützen, und sie träumt von einem Land, in dem wenige Menschen die Macht haben. Sie träumt von einem Land, in dem der Geldbeutel über die eigene Freiheit entscheidet. Die AfD macht Politik für die Allerreichsten. Das ist nichts Neues; das haben wir in diesem Plenum schon öfter in dem einen oder anderen Antrag gelesen und in der einen oder anderen Rede gehört. Auch mit diesem Antrag stellt sie sich an die Seite derjenigen, die viel Glück hatten, ob mit einer hohen Erbschaft oder der richtigen Staatsbürgerschaft.
(Diana Zimmer [AfD]: Oder die hart gearbeitet haben!)
Das Vermögen von Milliardärinnen in unserem Land ist alleine im letzten Jahr um 20 Prozent angewachsen. Wer letztes Jahr 5 Milliarden Euro hatte, der hat in diesem Jahr 6 Milliarden.
(Jörn König [AfD]: Erstens nicht automatisch! Und zweitens: In einem Fiatgeldsystem ist das ganz normal!)
Das müssen Sie sich mal für einen normalen Durchschnittsverdiener vorstellen: Jedes Jahr könnte dieser in ein neues Einfamilienhaus ziehen, und das hätte auf einmal zwei Zimmer und einen Balkon mehr.
(Olav Gutting [CDU/CSU]: Wer soll das alles putzen? – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Das würde aber Arbeitsplätze schaffen!)
Das wäre schön und würde sehr schnell sehr absurd werden. Und das ist offensichtlich nicht die Lebensrealität unserer Nachbarinnen und Nachbarn in diesem Land.
Die Realität ist: Mehr als die Hälfte der Menschen in unserem Land haben weniger als 2 000 Euro auf dem Konto. Die einen stopfen sich die Taschen voll, während die anderen sich fragen, was eigentlich passiert, wenn die Waschmaschine kaputtgeht. Das ist die Realität in diesem Land, und die gilt es zu ändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Raimond Scheirich [AfD]: Sie sorgen doch dafür, dass die Leute arm bleiben! Durch Ihre Steuerlast!)
Uns Grünen ist klar: Wir können viel gewinnen, wenn wir endlich das Versprechen einlösen, dass breite Schultern mehr tragen. Wir haben klaffende Lücken in unserem Steuersystem, durch die ausschließlich Milliardärinnen und Milliardäre ihre Milliarden hindurchschieben können. Das muss nicht so bleiben, und das müssen wir ändern. Wir können die Bahn pünktlich machen,
(Jörn König [AfD]: Das werden Sie nie schaffen, dass die Bahn pünktlich wird! – Raimond Scheirich [AfD]: Die Bahn wird pünktlicher, wenn Sie den Leuten ihr Geld wegnehmen?)
die neue Bibliothek bei uns vor Ort öffnen, die Schule sanieren. Am Ende schaffen wir ein Land, das für alle funktioniert. Und wir schaffen eine Demokratie, die stärker wird und die sich wehrt gegen rechte Hetze.
Dieser AfD-Antrag ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass die AfD Politik für extrem reiche Menschen macht.
(Christian Reck [AfD]: Eijeijei! – Jörn König [AfD]: Dann haben wir ja 27 Prozent extrem reiche Menschen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Ich muss leider auch sagen: Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie muss sich endlich auf den Weg machen. Sie muss Steuerlücken schließen, Privilegien abbauen und Gerechtigkeit schaffen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf Nadine Heselhaus für die SPD das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD)
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