Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vermögensteuer, wenn sie denn erhoben wird, würde sich natürlich in den Länderhaushalten und in den Kommunalhaushalten wiederfinden. Herr Douglas – das wissen Sie auch –, wir haben in den Ländern und Kommunen eine mächtige finanzielle Schieflage.
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(Diana Zimmer [AfD]: Warum wohl?)
Allein die Kommunen haben ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro in diesem Jahr. Und das heißt, man müsste eigentlich darüber reden, wie wir die Einnahmen stärken.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Ach so!)
Aber was fällt Ihnen ein, im Minutentakt Steuern senken oder abschaffen zu wollen? Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Erbschaftsteuer weg, Unternehmensteuern massiv senken, und heute ist es die Vermögensteuer. In der nächsten Sitzungswoche ist dann der Soli dran.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Richtig!)
AfD an der Macht, das wäre – das ist die Botschaft – verheerend für die öffentlichen Kassen in Deutschland.
(Beifall bei der Linken)
Schauen wir mal, Herr Douglas: Wer profitiert denn eigentlich von Ihrer AfD-Steuer-Flat-Tax?
(Jörn König [AfD]: Der Bürger!)
Also, die große Mehrheit in diesem Land hätte nichts davon.
(Jörn König [AfD]: Stimmt nicht! Die Kleinverdiener würden am meisten profitieren!)
Aber 75 Prozent – 75 Prozent! – Ihrer sogenannten Steuererleichterungen landen bei den oberen 10 Prozent und 19 Milliarden Euro – 19 Milliarden! – bei dem reichsten 1 Prozent.
(Zuruf von der Linken: Hört! Hört!)
Das ist die Botschaft.
Herr Douglas, käme Ihr Antrag durch, dann können Sie sich vorstellen, wo die Sektkorken knallen: bei den Superreichen, bei dem reichsten 1 Prozent und bei den reichsten 10 Prozent. Ich weiß gar nicht, ob man so blind durch die Welt gehen kann. Wer diese obszöne Ungleichheit in unserem Land nicht sieht, der hat wirklich was auf den Augen.
(Beifall bei der Linken)
Das reichste Eintausendstel – das ist eine Handvoll Leute – besitzt ein Viertel des gesamten Vermögens. Und kein Wort von Ihnen dazu! Es ist Ihnen egal. Sie wollen diese Leute noch reicher machen. Das wollen wir als Linke nicht, und deshalb stehen wir für die Wiederaktivierung der Vermögensteuer.
(Jörn König [AfD]: Die Sozialisten sind alle gleich! Das kennen wir ja!)
Wir haben unser Konzept jüngst von einem renommierten Wirtschaftsforschungsinstitut untersuchen lassen. Unser Konzept besagt: 147 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für die Länder und die Kommunen. Übrigens, Herr Douglas, die Erhebungskosten für die Vermögensteuer betragen nicht 20 Prozent, sondern 4,7 Prozent. Also, lassen Sie die Kirche im Dorf, und verbreiten Sie keinen Unfug.
(Beifall bei der Linken)
Und zur Weiterbildung gleich noch eine Zahl: Drei Viertel der deutschen Milliardäre sind Erben. Wir brauchen diesen Geldadel nicht, und deshalb braucht es eine Aktivierung der Vermögensteuer, für die wir stehen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Leif-Erik Holm [AfD]: Klassenlose Gesellschaft!)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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