Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag möchte die AfD über die Vermögensteuer debattieren, eine Steuer, die wir aber eigentlich schon seit 1997 nicht mehr erheben. Es ist aus meiner Sicht völlig unsinnig, hier über den Antrag zu diskutieren, da es sich zusätzlich auch noch um eine Ländersteuer handelt. Wenn Sie diese Steuer jetzt abschaffen wollen – und das sehen wir heute –, lösen Sie damit erst recht eine Debatte darüber aus, die wir gerade nicht brauchen.
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Meine Damen und Herren, Deutschland wird weltweit um seine mittelständisch geprägte Struktur und seine Innovationskraft beneidet. Unser Standort und unsere mittelständische Struktur sind in der aktuellen Wirtschaftslage gefährdet, da unser Standort in vielen Bereichen auch zu teuer ist. Die Innovationskraft und unser Wirtschaftsstandort wären massiv gefährdet, wenn wir jetzt auch noch Hand an die Substanz der Unternehmen legen würden. Es ist daher leider ein völlig falsches Signal, gerade auch von der AfD, einen solchen Tagesordnungspunkt aufzusetzen und dazu eine Debatte über Vermögensteuern vom Zaun zu brechen.
Meine Damen und Herren, wie schon gesagt, wir erheben seit 30 Jahren keine Vermögensteuern mehr, und es wäre auch falsch, sie jetzt wieder einzuführen. Wir besteuern bereits Einkommen, wir besteuern Erbschaften. Außerdem ist auch die Grundsteuer eine bestehende Besteuerung von Vermögen. Es braucht daher keine Diskussion über weitere sehr ineffiziente Nettovermögensteuern.
(Jörn König [AfD]: Wir wollen sie abschaffen! Haben Sie das gelesen?)
Vor der Einführung der Nettovermögensteuer ist sogar ausdrücklich zu warnen.
Erstens. Nettovermögensteuern würden hohe Erhebungskosten verursachen. Die gleichheitsrechtliche Bewertung des Ertrags ist noch schwieriger und streitanfälliger als bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Der hohe Verwaltungsaufwand würde schnell zu einem Missverhältnis zwischen Erhebungskosten und Steueraufkommen führen.
(Zuruf von der Linken: Das stimmt doch nicht!)
Und zweitens. Nettovermögensteuern führen zu massiven ökonomischen Verzerrungen, vor allem durch Ausweichreaktionen, zum Beispiel durch internationale Kapitalflucht. Das sagt beispielsweise auch die DIW-Studie, die Sie zitiert haben, Herr Görke.
(Jörn König [AfD]: Genau!)
Die effektive Durchschnittsbelastung der Unternehmensbesteuerung würde damit massiv erhöht, teils sogar verdoppelt, wie auch eine Studie des ifo-Instituts zeigt. Die Besteuerung der Substanz würde vor allem die Unternehmen treffen, die besonders den Druck im internationalen Wettbewerb spüren. Diese würden wir damit wahrscheinlich nach und nach aus dem Land treiben.
International ist eine Nettovermögensteuer mittlerweile eher eine Ausnahme. Schon allein die Diskussion darüber ist deswegen ein ganz falsches Signal an die Investoren, den Standort Deutschland zu meiden oder sogar künftig zu verlassen, meine Damen und Herren.
(Jörn König [AfD]: Das Signal lautet, die Steuer abzuschaffen!)
Mobiles Vermögen und die Substanz von Betrieben zu besteuern, geht damit auf Kosten von privaten Investitionen, von Innovationskraft, von Leistungsanreizen und damit auf Kosten von Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung im Land.
Und natürlich haben jetzt einige hier im Raum angeführt, dass eine Vermögensteuer vielleicht als Quelle zur Finanzierung von Staatsausgaben herangezogen werden kann; wir haben das gerade auch von Herrn Görke gehört. Aber das Gegenteil ist dann der Fall, wenn wir das Netto auch mit den dynamischen Fakten betrachten. Wir hätten nämlich eher mit fiskalischen Verlusten zu rechnen.
Die Steuermehreinnahmen, die Sie zitiert haben, aus Nettovermögensteuern würden nämlich nicht mal im Ansatz die langfristigen Steuerausfälle anderer Steuern kompensieren, die wir aufgrund der Ausweichreaktionen einzubüßen hätten. Wir brauchen daher keine ineffiziente Nettovermögensteuer neben unseren bestehenden Steuern für Einkommen und Erbschaften.
Meine Damen und Herren, die AfD bricht hier leider eine Schaufensterdebatte vom Zaun, die uns in diesem Land aktuell nicht wirklich weiterbringt. Ich und auch die CDU/CSU-Fraktion möchten in diesem Haus darüber reden und das umsetzen, was unseren Wirtschaftsstandort wieder stärkt. Wir wollen darüber reden, was Standortkosten reduziert. Wir wollen die Innovationskraft und die Investitionsbereitschaft wieder stärken,
(Christian Reck [AfD]: Das will Ihre SPD aber nicht!)
damit wir es schaffen, dass sich Arbeit und Mehrarbeit für die fleißigen Menschen in diesem Land wieder spürbar lohnt und auch auf dem eigenen Konto auszahlt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das sind die Debatten, die wir hier führen sollten. Und darauf sollten wir uns hier in diesem Haus künftig mehr konzentrieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Diana Zimmer hat das letzte Wort für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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