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(Zuruf von der CDU/CSU: Ach!)
und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Er geht komplett an der Realität vorbei. Ich nenne mal ein paar Beispiele.
Erstens. Es gibt keine Grundlage – weder Rohstoffe noch Infrastruktur. Sie beschließen hier einfach immer höhere Quoten. Dabei bleibt die entscheidende Frage: Wo sollen die ganzen Rohstoffe eigentlich herkommen? Sollen wir weiter den Regenwald für Biokraftstoffe abholzen?
Nehmen wir mal das Beispiel E-Fuels oder von mir aus auch Wasserstoff. Das ist alles schön und gut; aber wir haben heute keine gesicherte Rohstoffbasis, keine ausreichende Produktion. Wir sind massiv importabhängig. Und bei der Infrastruktur sieht es genauso aus. Wasserstoffnetz? Jibbet nit! Fernwärmeausbau? Oft sind die Verluste zu hoch. E-Auto-Ladesäulen? Immer noch lückenhaft. Und die Bahn? Lassen wir das Thema besser!
(Beifall bei der AfD)
Sie bauen hier ein System auf Dingen auf, die es so in der Realität noch gar nicht gibt und auch nie geben wird.
Zweitens: massive Kosten. Am Ende zahlt wie immer der Bürger. Und das Ganze wird auch richtig teuer. Im Entwurf steht: 2,7 Milliarden Euro Mehrkosten bis 2030. Und das ist nur der Anfang. Hinzu kommen Strafzahlungen gemäß § 37c Absatz 2 BImSchG, wenn Quoten nicht erfüllt werden. Ja, was passiert dann?
Und jetzt kommen wir mal zurück zur Realität.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die echte oder Ihre?)
Wenn die alternativen Kraftstoffe nicht verfügbar sind, dann müssen Unternehmen zwangsläufig fossile Kraftstoffe nutzen. Was sollen sie denn sonst machen? Aufhören, zu produzieren?
(Beifall bei der AfD)
Also müssen sie Strafe zahlen, wenn sie es doch machen. Und am Ende wird das dann natürlich wieder an den Verbraucher abgegeben, also an uns, die Bürger. Ob Karl mit seinem Smart an der Zapfsäule, Heidi mit ihrem fetten Audi A8 oder Jupp, der Rollerfahrer, es wird jeden treffen. Jeden!
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was labert der da?)
Drittens. Wie immer gilt: Es gibt mehr Bürokratie, mehr Kontrollen, mehr Staat. Und als ob das nicht reicht, jibbet neue Meldestellen, neue Datenbanken, neue Vor-Ort-Kontrollen, mehr Behörden. Sie reden hier von Transformation, aber liefern vor allen Dingen mehr Bürokratie und mehr Staat. Und mehr Staat ist das, was die Bürger da draußen gerade am wenigsten brauchen.
(Beifall bei der AfD)
Mein persönliches Highlight in der Bundestagsdrucksache 21/4083: Dort steht unter dem Punkt „Alternativen“ ernsthaft: „Keine“. Es gibt keine Alternativen! Dabei weiß doch jeder Mensch, dass es immer eine Alternative gibt, und die sitzt hier im Bundestag.
(Beifall bei der AfD – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur heiße Luft kommt von da vorne!)
Denn wir sagen: weniger Zwang, mehr Realitätssinn, mehr Fokus auf das, was nicht funktioniert – und das ist eine ganze Menge bei euch.
Noch mal – da wende ich mich jetzt an die CDU –: Ein Großteil der Abgeordneten weiß ja, dass die Rechnung nicht aufgeht und dass wir uns nur selber schaden, wenn allein Deutschland daran festhält.
(Daniel Rinkert [SPD]: Das wird doch bald in Europa umgesetzt!)
Ich weiß auch, dass die meisten von Ihnen das gar nicht wollen.
Ich kann jetzt hier auch mal für die junge Generation sprechen.
(Zurufe von der Linken – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte nicht! – Gegenruf des Abg. Bernd Schuhmann [AfD]: Wir stehen bei 30 Prozent bei den Jungen!)
Es gibt wirklich junge Menschen, die wegen der wirtschaftlichen Lage Angst haben und die bei diesem Klimawahn auch nicht mehr mitmachen. Also machen Sie bitte einfach Ihren Job! Kümmern Sie sich wirklich mal um die Probleme der Menschen, und hören Sie auf, Milliarden in diesen Klimakult reinzupumpen!
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Benedikt Büdenbender das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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