Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir vielleicht wieder mal ein Stück weit zur Sachlichkeit zurück.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Stellen wir uns einen Landwirt vor. Er hatte eine gute Ernte – vielleicht eine Kartoffelernte – und erntete mehr, als der Markt gerade aufnehmen kann. Was passiert heute? Ein Teil dieser Ernte wird verramscht. Ein Teil wird sogar entsorgt. Gleichzeitig importieren wir Energie aus dem Ausland. Das fühlt sich nicht immer richtig an. Genau da setzt dieses Gesetz an. Mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote sorgen wir zum Beispiel dafür, dass aus solchen Überschüssen etwas Sinnvolles wird: Energie für unsere Fahrzeuge, Wertschöpfung bei uns und weniger Abhängigkeit von anderen Ländern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Leif Erik Bodin [CDU/CSU]: Genau so!)
Ich freue mich, dass wir heute die nationale Umsetzung der RED-III-Richtlinie im Verkehrssektor beschließen. Ich habe in der ersten Lesung versprochen: Wir machen einen guten Entwurf noch besser.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Toll geworden!)
Heute kann ich sagen: Das ist uns sehr wohl gelungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Dr. Michael Blos [AfD]: Tolle Leistung!)
Mit diesem Gesetz schaffen wir langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen – genau das, was unsere Unternehmen für Investitionen und Planungssicherheit brauchen.
Ein besonderer Fokus liegt auf Biokraftstoffen. Wir heben die Obergrenze für Anbaubiomasse von aktuell 4,4 Prozent auf das europäische Maximum von 5,8 Prozent an. Das ist richtig und notwendig. Biokraftstoffe entstehen zu einem großen Teil in unserer Landwirtschaft. Das bedeutet weniger Importe, mehr Unabhängigkeit und zusätzliche Einnahmen für unsere Betriebe. Sie in Fahrzeugen zu nutzen, ist eine Stärkung der regionalen Wirtschaft. Und nein, es geht nicht um Tank oder Teller, wie wir es ja oft hören. Es geht darum, klug mit unseren Ressourcen umzugehen.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Wenn Lebensmittel nicht gebraucht werden, dann sollten wir sie nicht wegwerfen, sondern sie sinnvoll nutzen. Auch der Anbau von Energiepflanzen ist kein Widerspruch zur Nahrungsmittelversorgung.
(Jörn König [AfD]: Ist das jetzt eine ernteabhängige Energieversorgung, die Sie propagieren?)
Es funktioniert gemeinsam.
Wir beenden damit auch einen nationalen Alleingang: Weltweit wird auf Biokraftstoffe gesetzt. Indien nutzt E20, Brasilien E30, und auch die EU – wir konnten es heute lesen – möchte E20 europaweit einführen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Manuel Krauthausen [AfD]: Warum ist das so in Brasilien?)
Biokraftstoffe sind die Kraftstoffe der Zukunft.
Wir räumen mit Maßnahmen auf, die Vertrauen zerstören. In den letzten Jahren wurde getrickst. Kraftstoffe wurden falsch deklariert, der Markt wurde verzerrt. Das hat ehrliche Unternehmen benachteiligt. Damit machen wir mit diesem Gesetz Schluss. Durch neue Regelungen zur Betrugsprävention, darunter verpflichtende Vor-Ort-Kontrollen bei Herstellern, ziehen wir klare Grenzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zusätzlich beenden wir die Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe, um finanzielle Fehlanreize konsequent zu beseitigen. Und wir erhöhen das Ambitionsniveau. Bis 2040 streben wir eine THG-Reduktion von 65 Prozent an. Bereits im kommenden Jahr steigt die Quote auf 17,5 Prozent. So gleichen wir Übererfüllungen aus der Vergangenheit aus und sorgen dafür, dass die THG-Quote endlich ihre volle Lenkungswirkung entfalten kann.
Ein zukünftig wichtiger Baustein ist auch biogener Wasserstoff. Mit dem Entschließungsantrag öffnen wir den Pfad sowie die Zertifizierung von biogenem Wasserstoff, der künftig in Industrieprozessen Anwendung finden kann und auch dort die Abhängigkeit von Öl und Gas reduzieren wird.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Hier haben wir noch Potenzial, das gehoben werden kann.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: O mein Gott!)
Zudem stärken wir die Elektromobilität. Ab 2028 wird Ladestrom aus Biogas anrechenbar. Für schwere Nutzfahrzeuge sowie Busse erhöhen wir den Multiplikator auf den Faktor vier. Das unterstützt insbesondere Kommunen beim Ausbau eines modernen ÖPNV.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch bei synthetischen Kraftstoffen, den sogenannten RFNBOs, gehen wir voran. Wir erhöhen die Unterquoten ambitioniert und sorgen damit für Investitionen in Wasserstoff und Elektrolyse.
(Bernd Schuhmann [AfD]: Marktwirtschaft!)
In den kommenden Jahren bleibt die Quote bewusst moderat; denn der Aufbau der Infrastruktur braucht Zeit. Ab 2032 steigt sie aber deutlich an, und mit wachsender Produktion werden dann auch die Kosten sinken.
(Zuruf von der AfD: Dann seid ihr gar nicht mehr in der Regierung! – Weiterer Zuruf von der AfD: Dann sind wir in der Regierung!)
An dieser Stelle ist auch die Argumentation der Opposition, die ich im Ausschuss gehört habe, zum Teil widersprüchlich. Sie kritisieren die Kosten synthetischer Kraftstoffe und wollen gleichzeitig günstige Biokraftstoffe einschränken. Das passt nicht zusammen. Denn eines ist klar: Wer den Verbrenner erhalten will, muss erneuerbare Kraftstoffe unterstützen. Die Realität ist nämlich: Viele Menschen sind weiterhin auf den Verbrennungsmotor angewiesen.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Wir wollen ihn nicht erhalten!)
– Dass Sie das nicht möchten, überrascht uns jetzt nicht.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Ihr Koalitionspartner hier aber auch nicht!)
Aber was ist die Idee hinter diesem Gesetz? Das ist ganz einfach: Wir machen Klimaschutz im Verkehr alltagstauglich.
(Zuruf von der Linken)
Dafür braucht es erneuerbare Kraftstoffe.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Alles andere wäre ein Widerspruch. Wir verbinden das, was oft gegeneinander ausgespielt wird: Klima, Wirtschaft und soziale Realität. Wir sorgen dafür, dass die Lösungen nicht nur auf dem Papier funktionieren, sondern auch draußen im echten Leben.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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