Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Krauthausen, Sie sind ja für Ihre Fantasie bekannt. Es kommt schon mal vor, dass Sie im Ausschuss Sachverständige erfinden, die überhaupt nicht anwesend sind, oder andere kreative Dinge.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "1.640" }, { "text": "– Herr Präsident!", "timeStart": "1.640", "timeEnd": "2.760" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "2.760", "timeEnd": "4.680" }, { "text": "Herr Krauthausen, Sie sind ja für Ihre Fantasie bekannt.", "timeStart": "4.680", "timeEnd": "7.120" }, { "text": "Es kommt schon mal vor, dass Sie im Ausschuss Sachverständige erfinden, die überhaupt nicht anwesend sind, oder andere kreative Dinge.", "timeStart": "7.120", "timeEnd": "12.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Manuel Krauthausen [AfD]: Ich habe das mit dem Gendern noch nicht drauf!)
", "sentences": [ { "text": "(Manuel Krauthausen [AfD]: Ich habe das mit dem Gendern noch nicht drauf!)", "timeStart": "7.120", "timeEnd": "18.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was auf jeden Fall Ihrer Fantasie entspringt, ist die Behauptung, dass Sie die Stimme der jungen Generation sind. Wenn Sie eines nicht sind und niemals sein werden, dann ist es die Stimme der jungen Generation. Denn Ihre Politik würde diesen Planeten anzünden und die Freiheit und die Sicherheit kommender Generationen komplett zerstören.
", "sentences": [ { "text": "Was auf jeden Fall Ihrer Fantasie entspringt, ist die Behauptung, dass Sie die Stimme der jungen Generation sind.", "timeStart": "12.880", "timeEnd": "18.960" }, { "text": "Wenn Sie eines nicht sind und niemals sein werden, dann ist es die Stimme der jungen Generation.", "timeStart": "18.960", "timeEnd": "24.120" }, { "text": "Denn Ihre Politik würde diesen Planeten anzünden und die Freiheit und die Sicherheit kommender Generationen komplett zerstören.", "timeStart": "24.120", "timeEnd": "30.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Manuel Krauthausen [AfD]: Sie machen Politik für die Alten!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Manuel Krauthausen [AfD]: Sie machen Politik für die Alten!)", "timeStart": "24.120", "timeEnd": "41.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber ich muss Sie noch mal an Ihren Koalitionsausschuss in der Villa Borsig erinnern. Auch wenn es für Sie wahrscheinlich schmerzhaft ist, muss ich es trotzdem tun. Die SPD ist ja in diese Verhandlung hineingegangen – und das fand ich gut – mit der klaren Forderung nach einer Übergewinnsteuer und mehr Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Dann ist einiges passiert. Heute kann man nachlesen, dass Merz Klingbeil angeblich angebrüllt hat. Ob das so stattgefunden hat oder nicht, will ich mir nicht anmaßen zu beurteilen. Aber eines kann ich auf jeden Fall nachlesen: Statt der Übergewinnsteuer, die Sie gefordert haben, gibt es mehr Gewinne für die Ölkonzerne, und statt der Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen gibt es mehr Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Das ist wirklich eine Niederlage auf voller Linie.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber ich muss Sie noch mal an Ihren Koalitionsausschuss in der Villa Borsig erinnern.", "timeStart": "30.800", "timeEnd": "41.720" }, { "text": "Auch wenn es für Sie wahrscheinlich schmerzhaft ist, muss ich es trotzdem tun.", "timeStart": "41.720", "timeEnd": "47.240" }, { "text": "Die SPD ist ja in diese Verhandlung hineingegangen – und das fand ich gut – mit der klaren Forderung nach einer Übergewinnsteuer und mehr Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen.", "timeStart": "47.240", "timeEnd": "55.780" }, { "text": "Dann ist einiges passiert.", "timeStart": "55.780", "timeEnd": "57.040" }, { "text": "Heute kann man nachlesen, dass Merz Klingbeil angeblich angebrüllt hat.", "timeStart": "57.040", "timeEnd": "60.680" }, { "text": "Ob das so stattgefunden hat oder nicht, will ich mir nicht anmaßen zu beurteilen.", "timeStart": "60.680", "timeEnd": "64.360" }, { "text": "Aber eines kann ich auf jeden Fall nachlesen: Statt der Übergewinnsteuer, die Sie gefordert haben, gibt es mehr Gewinne für die Ölkonzerne, und statt der Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen gibt es mehr Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen.", "timeStart": "64.360", "timeEnd": "77.040" }, { "text": "Das ist wirklich eine Niederlage auf voller Linie.", "timeStart": "77.040", "timeEnd": "79.260" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "77.040", "timeEnd": "101.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie hätten bei der Treibhausgasquote die Chance gehabt, das wenigstens ein Stück weit zu korrigieren; denn die Treibhausgasquote eröffnet, wenn sie gut umgesetzt wird, die Chance, uns unabhängiger von fossilen Kraftstoffen zu machen, Klimaschutz voranzubringen und den Hochlauf des grünen Wasserstoffs in der Industrie hinzubekommen. Das Problem ist: Sie erreichen leider mit Ihrer Umsetzung das komplette Gegenteil. Sie setzen ausgerechnet auf die extrem teuren E-Fuels. Sie entlasten die Menschen nicht nur nicht richtig. Durch den Einsatz dieser E-Fuels, wie Sie sich das vorstellen, werden die Spritpreise in den nächsten Jahren noch mal um 80 Prozent steigen.
", "sentences": [ { "text": "Sie hätten bei der Treibhausgasquote die Chance gehabt, das wenigstens ein Stück weit zu korrigieren; denn die Treibhausgasquote eröffnet, wenn sie gut umgesetzt wird, die Chance, uns unabhängiger von fossilen Kraftstoffen zu machen, Klimaschutz voranzubringen und den Hochlauf des grünen Wasserstoffs in der Industrie hinzubekommen.", "timeStart": "79.260", "timeEnd": "101.640" }, { "text": "Das Problem ist: Sie erreichen leider mit Ihrer Umsetzung das komplette Gegenteil.", "timeStart": "101.640", "timeEnd": "107.120" }, { "text": "Sie setzen ausgerechnet auf die extrem teuren E-Fuels.", "timeStart": "107.120", "timeEnd": "111.920" }, { "text": "Sie entlasten die Menschen nicht nur nicht richtig.", "timeStart": "111.920", "timeEnd": "114.960" }, { "text": "Durch den Einsatz dieser E-Fuels, wie Sie sich das vorstellen, werden die Spritpreise in den nächsten Jahren noch mal um 80 Prozent steigen.", "timeStart": "114.960", "timeEnd": "121.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Manuel Krauthausen [AfD]: Das ist richtig!)
", "sentences": [ { "text": "(Manuel Krauthausen [AfD]: Das ist richtig!)", "timeStart": "114.960", "timeEnd": "133.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist die absolut falsche Politik in einer Situation, in der sich viele Menschen Sorgen um die Preise und um ihre Rechnungen machen.
", "sentences": [ { "text": "Das ist die absolut falsche Politik in einer Situation, in der sich viele Menschen Sorgen um die Preise und um ihre Rechnungen machen.", "timeStart": "121.160", "timeEnd": "133.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)", "timeStart": "121.160", "timeEnd": "137.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der andere Punkt ist die Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Das wäre jetzt die Chance gewesen. Stattdessen setzen Sie auf die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle, und vor allem setzen Sie ausgerechnet auf Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nahrungsmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank.
", "sentences": [ { "text": "Der andere Punkt ist die Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen.", "timeStart": "133.640", "timeEnd": "137.080" }, { "text": "Das wäre jetzt die Chance gewesen.", "timeStart": "137.080", "timeEnd": "139.280" }, { "text": "Stattdessen setzen Sie auf die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle, und vor allem setzen Sie ausgerechnet auf Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln.", "timeStart": "139.280", "timeEnd": "149.260" }, { "text": "Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nahrungsmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank.", "timeStart": "149.260", "timeEnd": "154.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manuel Krauthausen [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manuel Krauthausen [AfD])", "timeStart": "149.260", "timeEnd": "167.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf die Anerkennung für Agrokraftstoffe sogar angehoben. Wenn Sie das so umsetzen, dann brauchen Sie eine Fläche von der Größe Schleswig-Holsteins, um die notwendigen Energiepflanzen anzubauen – Fläche, die dann nicht mehr zur Verfügung steht, um zum Beispiel Nahrungsmittel anzubauen,
", "sentences": [ { "text": "Sie haben gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf die Anerkennung für Agrokraftstoffe sogar angehoben.", "timeStart": "154.880", "timeEnd": "167.120" }, { "text": "Wenn Sie das so umsetzen, dann brauchen Sie eine Fläche von der Größe Schleswig-Holsteins, um die notwendigen Energiepflanzen anzubauen – Fläche, die dann nicht mehr zur Verfügung steht, um zum Beispiel Nahrungsmittel anzubauen,", "timeStart": "167.120", "timeEnd": "179.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Und Ihre Windkraftanlagen!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Und Ihre Windkraftanlagen!)", "timeStart": "167.120", "timeEnd": "186.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Fläche, die dann nicht mehr zur Verfügung steht beispielsweise für die Regenwaldaufforstung, Fläche, die nicht mehr zur Verfügung steht für den Klimaschutz.
", "sentences": [ { "text": "Fläche, die dann nicht mehr zur Verfügung steht beispielsweise für die Regenwaldaufforstung, Fläche, die nicht mehr zur Verfügung steht für den Klimaschutz.", "timeStart": "179.240", "timeEnd": "186.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Die Fläche vom Saarland brauchen Ihre Windkraftanlagen!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Die Fläche vom Saarland brauchen Ihre Windkraftanlagen!)", "timeStart": "179.240", "timeEnd": "195.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das, was Sie bei den Agrokraftstoffen umsetzen, ist klimaschädlich, das ist schädlich für die Biodiversität, und es wird die Nahrungsmittelversorgung in dieser Welt weiter verknappen. Und das ist absolut falsch in dieser Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen.
", "sentences": [ { "text": "Das, was Sie bei den Agrokraftstoffen umsetzen, ist klimaschädlich, das ist schädlich für die Biodiversität, und es wird die Nahrungsmittelversorgung in dieser Welt weiter verknappen.", "timeStart": "186.680", "timeEnd": "195.840" }, { "text": "Und das ist absolut falsch in dieser Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "195.840", "timeEnd": "201.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "195.840", "timeEnd": "210.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was Sie stattdessen hätten tun sollen, wäre, konsequent auf die Elektrifizierung im Straßenverkehr zu setzen. Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag, den Anrechnungsfaktor für Elektromobilität auf fünf hochzusetzen. Das wäre ein wirklicher Anreiz gewesen.
", "sentences": [ { "text": "Was Sie stattdessen hätten tun sollen, wäre, konsequent auf die Elektrifizierung im Straßenverkehr zu setzen.", "timeStart": "201.200", "timeEnd": "210.240" }, { "text": "Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag, den Anrechnungsfaktor für Elektromobilität auf fünf hochzusetzen.", "timeStart": "210.240", "timeEnd": "217.680" }, { "text": "Das wäre ein wirklicher Anreiz gewesen.", "timeStart": "217.680", "timeEnd": "221.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Elektromobilität ist der Marktgewinner. Schauen Sie nach China. Bei den produzierten E-Autos ist BYD ganz vorne. Ich möchte, dass auch die deutsche Automobilindustrie und die Zulieferer noch eine Zukunft haben.
", "sentences": [ { "text": "Die Elektromobilität ist der Marktgewinner.", "timeStart": "221.560", "timeEnd": "224.080" }, { "text": "Schauen Sie nach China.", "timeStart": "224.080", "timeEnd": "225.360" }, { "text": "Bei den produzierten E-Autos ist BYD ganz vorne.", "timeStart": "225.360", "timeEnd": "229.640" }, { "text": "Ich möchte, dass auch die deutsche Automobilindustrie und die Zulieferer noch eine Zukunft haben.", "timeStart": "229.640", "timeEnd": "234.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Olaf Hilmer [AfD]: Haben Sie mal den Bericht gelesen, was sie mit der Kernkraft machen? Haben Sie nichts davon gehört?)
", "sentences": [ { "text": "(Olaf Hilmer [AfD]: Haben Sie mal den Bericht gelesen, was sie mit der Kernkraft machen? Haben Sie nichts davon gehört?)", "timeStart": "229.640", "timeEnd": "241.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber das kriegen Sie nicht hin, indem Sie die Verbrennertechnologie so lange abmelken, wie es noch geht, und die Laufzeiten immer weiter verlängern. Das schaffen Sie nur mit dem Umstieg auf Elektromobilität und klimafreundliche Mobilität. Weil Sie das in diesem Gesetz leider nicht umgesetzt haben, werden wir Ihr Gesetz ablehnen.
", "sentences": [ { "text": "Aber das kriegen Sie nicht hin, indem Sie die Verbrennertechnologie so lange abmelken, wie es noch geht, und die Laufzeiten immer weiter verlängern.", "timeStart": "234.760", "timeEnd": "241.240" }, { "text": "Das schaffen Sie nur mit dem Umstieg auf Elektromobilität und klimafreundliche Mobilität.", "timeStart": "241.240", "timeEnd": "245.920" }, { "text": "Weil Sie das in diesem Gesetz leider nicht umgesetzt haben, werden wir Ihr Gesetz ablehnen.", "timeStart": "245.920", "timeEnd": "250.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Niclas Gesenhues", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "250.960", "timeEnd": "256.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Olaf Hilmer [AfD]: Stimmen Sie auch den Kernkraftanträgen zu?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Olaf Hilmer [AfD]: Stimmen Sie auch den Kernkraftanträgen zu?)", "timeStart": "250.960", "timeEnd": "262.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ich darf für die Fraktion Die Linke Violetta Bock das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Ich darf für die Fraktion Die Linke Violetta Bock das Wort erteilen.", "timeStart": "256.680", "timeEnd": "262.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "256.680", "timeEnd": "262.960" } ] } ], "textHTML": "Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Krauthausen, Sie sind ja für Ihre Fantasie bekannt. Es kommt schon mal vor, dass Sie im Ausschuss Sachverständige erfinden, die überhaupt nicht anwesend sind, oder andere kreative Dinge.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Ich habe das mit dem Gendern noch nicht drauf!)
Was auf jeden Fall Ihrer Fantasie entspringt, ist die Behauptung, dass Sie die Stimme der jungen Generation sind. Wenn Sie eines nicht sind und niemals sein werden, dann ist es die Stimme der jungen Generation. Denn Ihre Politik würde diesen Planeten anzünden und die Freiheit und die Sicherheit kommender Generationen komplett zerstören.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Manuel Krauthausen [AfD]: Sie machen Politik für die Alten!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber ich muss Sie noch mal an Ihren Koalitionsausschuss in der Villa Borsig erinnern. Auch wenn es für Sie wahrscheinlich schmerzhaft ist, muss ich es trotzdem tun. Die SPD ist ja in diese Verhandlung hineingegangen – und das fand ich gut – mit der klaren Forderung nach einer Übergewinnsteuer und mehr Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Dann ist einiges passiert. Heute kann man nachlesen, dass Merz Klingbeil angeblich angebrüllt hat. Ob das so stattgefunden hat oder nicht, will ich mir nicht anmaßen zu beurteilen. Aber eines kann ich auf jeden Fall nachlesen: Statt der Übergewinnsteuer, die Sie gefordert haben, gibt es mehr Gewinne für die Ölkonzerne, und statt der Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen gibt es mehr Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Das ist wirklich eine Niederlage auf voller Linie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie hätten bei der Treibhausgasquote die Chance gehabt, das wenigstens ein Stück weit zu korrigieren; denn die Treibhausgasquote eröffnet, wenn sie gut umgesetzt wird, die Chance, uns unabhängiger von fossilen Kraftstoffen zu machen, Klimaschutz voranzubringen und den Hochlauf des grünen Wasserstoffs in der Industrie hinzubekommen. Das Problem ist: Sie erreichen leider mit Ihrer Umsetzung das komplette Gegenteil. Sie setzen ausgerechnet auf die extrem teuren E-Fuels. Sie entlasten die Menschen nicht nur nicht richtig. Durch den Einsatz dieser E-Fuels, wie Sie sich das vorstellen, werden die Spritpreise in den nächsten Jahren noch mal um 80 Prozent steigen.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Das ist richtig!)
Das ist die absolut falsche Politik in einer Situation, in der sich viele Menschen Sorgen um die Preise und um ihre Rechnungen machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Der andere Punkt ist die Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen. Das wäre jetzt die Chance gewesen. Stattdessen setzen Sie auf die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle, und vor allem setzen Sie ausgerechnet auf Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nahrungsmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manuel Krauthausen [AfD])
Sie haben gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf die Anerkennung für Agrokraftstoffe sogar angehoben. Wenn Sie das so umsetzen, dann brauchen Sie eine Fläche von der Größe Schleswig-Holsteins, um die notwendigen Energiepflanzen anzubauen – Fläche, die dann nicht mehr zur Verfügung steht, um zum Beispiel Nahrungsmittel anzubauen,
(Jörn König [AfD]: Und Ihre Windkraftanlagen!)
Fläche, die dann nicht mehr zur Verfügung steht beispielsweise für die Regenwaldaufforstung, Fläche, die nicht mehr zur Verfügung steht für den Klimaschutz.
(Jörn König [AfD]: Die Fläche vom Saarland brauchen Ihre Windkraftanlagen!)
Das, was Sie bei den Agrokraftstoffen umsetzen, ist klimaschädlich, das ist schädlich für die Biodiversität, und es wird die Nahrungsmittelversorgung in dieser Welt weiter verknappen. Und das ist absolut falsch in dieser Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was Sie stattdessen hätten tun sollen, wäre, konsequent auf die Elektrifizierung im Straßenverkehr zu setzen. Deswegen fordern wir in unserem Entschließungsantrag, den Anrechnungsfaktor für Elektromobilität auf fünf hochzusetzen. Das wäre ein wirklicher Anreiz gewesen.
Die Elektromobilität ist der Marktgewinner. Schauen Sie nach China. Bei den produzierten E-Autos ist BYD ganz vorne. Ich möchte, dass auch die deutsche Automobilindustrie und die Zulieferer noch eine Zukunft haben.
(Olaf Hilmer [AfD]: Haben Sie mal den Bericht gelesen, was sie mit der Kernkraft machen? Haben Sie nichts davon gehört?)
Aber das kriegen Sie nicht hin, indem Sie die Verbrennertechnologie so lange abmelken, wie es noch geht, und die Laufzeiten immer weiter verlängern. Das schaffen Sie nur mit dem Umstieg auf Elektromobilität und klimafreundliche Mobilität. Weil Sie das in diesem Gesetz leider nicht umgesetzt haben, werden wir Ihr Gesetz ablehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Olaf Hilmer [AfD]: Stimmen Sie auch den Kernkraftanträgen zu?)
Ich darf für die Fraktion Die Linke Violetta Bock das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1167372/21074.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID217408500", "lastChanged": "2026-06-22 11:16:48" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210074104" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210074", "attributes": { "number": 74 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210074" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10614", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 9", "title": "Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10614" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108737824", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jan-Niclas Gesenhues", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108737824&v=108519bb", "thumbnailCreator": "Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen from Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jan-Niclas Gesenhues", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jan-Niclas_Gesenhues" }, "abgeordnetenwatchID": "147328" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108737824" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jörn König", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jörn König", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rn_K%C3%B6nig" }, "abgeordnetenwatchID": "121468" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40921995" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210074104&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210074104&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15879", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4083", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285071", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-02-11", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "329519", "titel": "Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104083.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15879" } }, { "type": "document", "id": "15911", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5530", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksache 21/4083 -\r\nEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287105", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-04-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit" ], "author": [ { "id": "7967", "titel": "Violetta Bock, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Violetta Bock, Berichterstattung" }, { "id": "7998", "titel": "Benedikt Büdenbender, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Benedikt Büdenbender, Berichterstattung" }, { "id": "7285", "titel": "Dr. Jan-Niclas Gesenhues, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Berichterstattung" }, { "id": "8056", "titel": "Manuel Krauthausen, MdB, AfD", "autor_titel": "Manuel Krauthausen, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "329519", "titel": "Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105530.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15911" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210074104&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q193692", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Elektroauto", "labelAlternative": [], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=term&id=Q193692&v=936e8153", "thumbnailCreator": "Michael Movchin", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Elektroauto", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Elektroauto" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q193692" } }, { "type": "term", "id": "Q5358016", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "E-Fuel", "labelAlternative": [], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "E-Fuel", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/E-Fuel" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q5358016" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210074104&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108737824", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "167.12", "timeEnd": "186.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "person", "id": "Q40921995", "attributes": { "timeStart": "179.24", "timeEnd": "195.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9845 } } }, { "type": "document", "id": "15879", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15911", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "24.12", "timeEnd": "41.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "77.04", "timeEnd": "101.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "121.16", "timeEnd": "137.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "149.26", "timeEnd": "167.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "195.84", "timeEnd": "210.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "250.96", "timeEnd": "262.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1179 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "24.12", "timeEnd": "41.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "121.16", "timeEnd": "137.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "term", "id": "Q193692", "attributes": { "timeStart": "225.36", "timeEnd": "229.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5794 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "24.12", "timeEnd": "41.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "47.24", "timeEnd": "55.78", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "7.12", "timeEnd": "18.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "24.12", "timeEnd": "41.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "114.96", "timeEnd": "133.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "149.26", "timeEnd": "167.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "167.12", "timeEnd": "186.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "179.24", "timeEnd": "195.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "229.64", "timeEnd": "241.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "250.96", "timeEnd": "262.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "term", "id": "Q5358016", "attributes": { "timeStart": "107.12", "timeEnd": "111.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8973 } } }, { "type": "term", "id": "Q5358016", "attributes": { "timeStart": "114.96", "timeEnd": "121.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8973 } } } ] } } }