Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! In einer Woche, in der Sie 1,6 Milliarden Euro für den Tankrabatt lockermachen, von dem Sie wissen, dass er nicht für Entlastung sorgen wird, der wieder nicht an Verbraucher weitergegeben wird und der sich schon in der Vergangenheit als untauglich erwiesen hat, weil er weder zielgenau unterstützt noch strukturell richtige Anstöße gibt, in einer solchen Woche legen Sie ein Gesetz vor, das Tanken absehbar und per Gesetz teurer macht und das entgegen Ihrer Behauptung weder der Verkehrswende noch dem Klimaschutz dient. Ihre Klimaziele beziehen sich scheinbar nur auf die klimatisierten Räume in den Chefetagen der Mineralölkonzerne. Bei denen sorgen Sie für gutes Klima.
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(Beifall bei der Linken)
Aber es hat nichts mit Klimaschutz zu tun, zu dem Sie im Namen der zukünftigen Generationen und der heutigen jungen Generation und im Namen der internationalen Gerechtigkeit verpflichtet wären.
Bei der THG-Quote setzen Sie wieder auf Biomasse. Nur kann niemand sagen, woher die kommen soll. Das nehmen Sie gern als Etikett, sei es im Mobilitätssektor oder auch beim Heizen. Es fragt sich nur, woher. In der realen Welt bedeutet Biomasse Landnutzung. Und Sie planen weiter so, als hätten Sie zwei Welten. Ihre Quote setzt falsche Signale und verlangsamt eine ehrliche und ernsthafte Verkehrswende.
(Beifall bei der Linken)
In der Anhörung wurde Ihr Vorgehen in einer Stellungnahme treffend zusammengefasst: Hier handelt es sich um einen interventionistischen Eingriff in den Kraftstoffmarkt, um den Restwert von Anlagen in der Mineralölindustrie noch einige Jahre länger zu erhalten. Das könnte die Preise an der Tankstelle um 80 Prozent anheben. – Dies beträfe diejenigen, die nicht auf E-Autos umsteigen können und denen Sie einen ausgebauten ÖPNV vorenthalten. Aber nicht an den Kritiken der Umweltverbände in der Anhörung haben Sie sich orientiert, sondern – Überraschung! – stattdessen die Änderungswünsche von Shell und Bayernoil aufgegriffen. Sie hätten Abhängigkeiten verringern können, aber das tun Sie nicht. Sie setzen weiter auf fossile Energien.
Wir haben daher einen eigenen Antrag geschrieben, der konsequent auf Bezahlbarkeit, auf Nachhaltigkeit, auf Elektrifizierung setzt
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Strom muss man erst einmal haben!)
und auf eine Verkehrswende, die aus mehr als aus einer Antriebswende besteht: mit einem Tempolimit, mit dem Ausbau von Bus und Bahn, günstig und perspektivisch kostenfrei, mit dem Ausbau von Rad- und Fußwegen,
(Olaf Hilmer [AfD]: Wo kommt denn euer Strom her?)
mit einer Mobilitätsgarantie für Stadt und Land. Das wäre eine Wende, und das wäre machbar und zeitgemäß.
(Beifall bei der Linken)
Die Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe in Konkurrenz zu industriellen Zielen zu setzen, wie es gestern beim Klimadialog gemacht wurde, das ist eine Denke, die uns schadet. Der Widerspruch besteht nämlich nicht zwischen Klima und Wirtschaft, sondern zwischen Ihrem Wirtschaftsmodell, das rein auf Profite setzt, und unserem Überleben.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Da müssen wir also ran; denn Kapitalismus ist kein Naturgesetz.
(Widerspruch des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Von daher: „System Change, not Climate Change“ und klares Nein zur THG-Quote.
(Beifall bei der Linken)
Wir hören Christian Moser für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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