Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaneutralität im Verkehr erreichen wir nicht mit Wunschdenken oder Scheuklappen, sondern mit einem realistischen, technologieoffenen Ansatz. Denn die Realität ist: Über 30 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sind heute noch auf unseren Straßen unterwegs, und es wäre Wunschdenken, zu glauben, dass das bald endet. Es wird noch viele Jahre so sein. Wer so tut, als könnten wir dieses Bestandsproblem ignorieren, macht es sich zu leicht und gefährdet am Ende sogar die Akzeptanz für den Klimaschutz.
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Unser Ansatz ist ein anderer. Wir reduzieren CO2 dort, wo es unmittelbar entsteht: im Kraftstoff. Wir stärken klimaneutrale Kraftstoffe, wir erhöhen schrittweise die Beimischung, und wir schaffen echte Anreize für Innovationen, von Biokraftstoffen bis hin zu Wasserstoff und synthetischen Energieträgern.
(Zuruf von der AfD: Wo?)
Ein zentraler Punkt in der Entschließung ist dabei die Flexibilisierung an der Zapfsäule. Die bisherige Vorhaltepflicht für E5 ist aus der Zeit gefallen. Heute ist E10 längst gängiger Standard. Über 99 Prozent der Fahrzeuge vertragen E10 problemlos. Gleichzeitig ist E10 günstiger und klimafreundlicher als E5. Und trotzdem verpflichten wir Tankstellen bislang, das teurere und klimaschädlichere E5 flächendeckend vorzuhalten. Das ist weder ökologisch sinnvoll noch marktwirtschaftlich überzeugend. Deswegen sagen wir: Diese starre Vorgabe muss weg.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir schaffen damit den Raum für klimafreundlichere Alternativen an der Zapfsäule und geben Betreibern die Flexibilität, ihr Angebot an die tatsächliche Nachfrage anzupassen. Das ist konkrete Politik, die wirkt: mehr Klimaschutz, mehr Effizienz und am Ende hier auch mehr Entlastung für die Verbraucher. Denn klar ist auch: Klimaneutrale Kraftstoffe werden gegenüber fossilen Kraftstoffen günstiger, weil die CO2-Bepreisung entfällt. Das sehen wir heute schon beim Preisunterschied zwischen E10 und E5, und diesen Weg wollen wir konsequent weiter gehen.
Gleichzeitig stärken wir mit diesem Gesetz die heimische Produktion. Biokraftstoffe aus Rest- und Abfallstoffen, Biomethan, biogener Wasserstoff, all das entsteht bei uns hier in Deutschland, hier in Europa. Das schafft Wertschöpfung vor Ort, unterstützt unsere Landwirtschaft und – in heutigen Zeiten besonders wichtig – reduziert Importabhängigkeiten. Oder anders gesagt: Wer heimische Energie stärkt, stärkt auch unsere wirtschaftliche und geopolitische Souveränität.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Hochlauf von Wasserstoff und RFNBOs. Ja, diese Technologien sind entscheidend für die Zukunft, gerade für die Industrie und für den Schwerlastverkehr; aber sie müssen auch verfügbar und bezahlbar sein. Gerade deshalb setzen wir auf einen schrittweisen Hochlauf mit klaren, aber realistischen Quoten.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Realistisch?)
Wir schaffen Nachfrage, ohne Überforderung zu erzeugen.
Und wir denken das Thema sektorübergreifend. Biogener Wasserstoff soll künftig auch in Raffinerien und in der Industrie angerechnet werden können. Recycled Carbon Fuels eröffnen zusätzliche Potenziale, indem sie vorhandene CO2-Ströme sinnvoll nutzen. Das ist kein Entweder-oder; das ist ein intelligentes Zusammenspiel verschiedener Technologien.
Was wir hingegen bewusst nicht tun: Wir setzen nicht auf einseitige Verbote und haben keine ideologischen Scheuklappen. Der Vorschlag, alle Anreize für die Verwendung alternativer Kraftstoffe im Straßenverkehr zu streichen und ausschließlich auf Elektrifizierung zu setzen – ich habe vorhin schon die Zahl der 30 Millionen Bestandsfahrzeuge genannt –, greift zu kurz. Er ignoriert den Bestand, er ignoriert die wirtschaftlichen Realitäten, gerade von Menschen, die auf bezahlbare Mobilität im ländlichen Raum angewiesen sind.
Unser Weg ist pragmatisch, technologieoffen und sozial ausgewogen. Wir ermöglichen Klimaschutz, ohne ihn zu verordnen. Wir schaffen Optionen, statt sie zu verbieten. Dadurch schaffen wir den Übergang zur Klimaneutralität besser, als es bisher versucht worden ist. Deswegen freue ich mich, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden. Danke an die Berichterstatter Benedikt Büdenbender und Daniel Rinkert!
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein, danke.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir machen Klimaschutz alltagstauglich.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für eine Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Krauthausen das Wort erteilen.
(Daniel Rinkert [SPD]: Uns bleibt nichts erspart! – Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Oh nee! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wird es nicht besser machen!)
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