Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Agenda von Nina Warken und Karin Prien lautet: Sandra muss arbeiten gehen, damit Mohammed, Fatima und Ali voll versorgt sind.
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", "sentences": [ { "text": "Aisha, Laila und Fatima stecken in unglücklichen Zwangsehen hierzulande und werden regelmäßig geschwängert von ihren Cousins, die auch noch ihre Ehemänner sind.", "timeStart": "77.520", "timeEnd": "85.880" }, { "text": "Würden deren Männer arbeiten gehen, hätten diese Frauen wenigstens etwas Freiheit von der Unterdrückung in der Parallelgesellschaft.", "timeStart": "85.880", "timeEnd": "91.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber da trauen Sie sich nicht ran.
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", "sentences": [ { "text": "CDU und SPD wollen das jetzt noch weiter erhöhen.", "timeStart": "146.080", "timeEnd": "149.000" }, { "text": "Wenn aber die ukrainische Oma ins Pflegeheim kommt, dann zahlt der deutsche Staat alles.", "timeStart": "149.000", "timeEnd": "154.840" }, { "text": "Aus den Deutschen wird jeder Cent rausgepresst.", "timeStart": "154.840", "timeEnd": "157.560" }, { "text": "Bei Ausländern hingegen findet nicht mal eine Vermögensprüfung statt.", "timeStart": "157.560", "timeEnd": "160.680" }, { "text": "Die bekommen hier das Rundum-sorglos-Paket vom dummen deutschen Steuerzahler finanziert, selbst wenn sie oder ihre Angehörigen Millionäre im Heimatland sind.", "timeStart": "160.680", "timeEnd": "169.540" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Die deutsche Ehefrau muss künftig die Krankenversicherung selbst bezahlen.", "timeStart": "169.540", "timeEnd": "173.480" }, { "text": "Beim türkischen Nachbarn hingegen sind die Ehefrau und sogar die Eltern in der Türkei weiter krankenversichert auf Kosten der deutschen Beitragszahler.", "timeStart": "173.480", "timeEnd": "181.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?", "timeStart": "181.120", "timeEnd": "183.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "187.280", "timeEnd": "189.600" }, { "text": "– Vielleicht können Sie für all die Behauptungen, die Sie hier gerade aufstellen, zumindest ein paar Zahlen nennen, die diese Behauptungen tatsächlich stützen.", "timeStart": "189.600", "timeEnd": "198.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "speaker", "text": "Mit Blick auf das, was Sie kolportieren – in der Türkei würden viele Frauen mitfinanziert –: Wissen Sie, dass in der Türkei seit 1926 die Vielehe abgeschafft ist?
", "sentences": [ { "text": "Mit Blick auf das, was Sie kolportieren – in der Türkei würden viele Frauen mitfinanziert –: Wissen Sie, dass in der Türkei seit 1926 die Vielehe abgeschafft ist?", "timeStart": "198.200", "timeEnd": "211.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es geht hier nicht um die Vielehe. Es geht um das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen. Das gilt weiterhin. Das wollen Sie auch weiter gelten lassen.
", "sentences": [ { "text": "Es geht hier nicht um die Vielehe.", "timeStart": "211.100", "timeEnd": "213.160" }, { "text": "Es geht um das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen.", "timeStart": "213.160", "timeEnd": "215.720" }, { "text": "Das gilt weiterhin.", "timeStart": "215.720", "timeEnd": "216.560" }, { "text": "Das wollen Sie auch weiter gelten lassen.", "timeStart": "216.560", "timeEnd": "218.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht!)", "timeStart": "216.560", "timeEnd": "231.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gemäß dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen können Kinder, Ehefrauen und sogar die Eltern kostenfrei auf Kosten der deutschen Beitragszahler in der Türkei mitversichert sein.
", "sentences": [ { "text": "Gemäß dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen können Kinder, Ehefrauen und sogar die Eltern kostenfrei auf Kosten der deutschen Beitragszahler in der Türkei mitversichert sein.", "timeStart": "218.960", "timeEnd": "231.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Lina Seitzl [SPD]: Das ist nachgewiesenermaßen falsch! – Dirk Wiese [SPD]: Das habe ich Ihnen doch beim letzten Mal schon erklärt, dass das nicht stimmt! – Gegenruf der Abg. Nicole Hess [AfD]: Nein! Das ist genau so! – Gegenruf der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD]: Nein! Das ist falsch! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Es ist genau so!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Lina Seitzl [SPD]: Das ist nachgewiesenermaßen falsch! – Dirk Wiese [SPD]: Das habe ich Ihnen doch beim letzten Mal schon erklärt, dass das nicht stimmt! – Gegenruf der Abg. Nicole Hess [AfD]: Nein! Das ist genau so! – Gegenruf der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD]: Nein! Das ist falsch! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Es ist genau so!)", "timeStart": "218.960", "timeEnd": "240.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist eine absolute Schande, dass Sie jetzt versuchen, hier in Deutschland die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen,
", "sentences": [ { "text": "Es ist eine absolute Schande, dass Sie jetzt versuchen, hier in Deutschland die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen,", "timeStart": "231.560", "timeEnd": "240.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stefan Schwartze [SPD]: Sechs, setzen!)
", "sentences": [ { "text": "(Stefan Schwartze [SPD]: Sechs, setzen!)", "timeStart": "231.560", "timeEnd": "245.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "während in der Türkei weiter die Eltern und die Ehepartner versichert sind.
", "sentences": [ { "text": "während in der Türkei weiter die Eltern und die Ehepartner versichert sind.", "timeStart": "240.920", "timeEnd": "245.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wollten wissen, wie viele das betrifft. Das betrifft circa 2,4 Millionen deutsche Ehepaare, 4,8 Millionen Menschen, die künftig weit über 2 000 Euro im Jahr mehr zahlen sollen und denen Sie netto tief in die Tasche greifen. Das ist eine Katastrophe für dieses Land.
", "sentences": [ { "text": "Sie wollten wissen, wie viele das betrifft.", "timeStart": "245.680", "timeEnd": "247.640" }, { "text": "Das betrifft circa 2,4 Millionen deutsche Ehepaare, 4,8 Millionen Menschen, die künftig weit über 2 000 Euro im Jahr mehr zahlen sollen und denen Sie netto tief in die Tasche greifen.", "timeStart": "247.640", "timeEnd": "261.240" }, { "text": "Das ist eine Katastrophe für dieses Land.", "timeStart": "261.240", "timeEnd": "263.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "261.240", "timeEnd": "270.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?", "timeStart": "263.480", "timeEnd": "270.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Selbstverständlich.
", "sentences": [ { "text": "Selbstverständlich.", "timeStart": "270.200", "timeEnd": "271.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ayse Asar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank. – Sie sprechen hier von türkischen Frauen. Meine Mutter ist in den 60er-Jahren als Gastarbeiterin nach Deutschland gekommen. Sie hat fünf Kinder großgezogen. Parallel dazu hat sie am Fließband gearbeitet und abends und am Wochenende noch geputzt.
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", "sentences": [ { "text": "Gestern hat uns Ihr Kollege Krah in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe erzählt, man würde als AfD jetzt versuchen, die türkischen Gastarbeiter anzusprechen und Politik für Deutschtürkinnen und Deutschtürken zu machen.", "timeStart": "318.160", "timeEnd": "333.140" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Die kommen ganz alleine!)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Die kommen ganz alleine!)", "timeStart": "318.160", "timeEnd": "339.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ayse Asar", "speakerstatus": "speaker", "text": "All denjenigen, die das hier gerade von Ihnen hören, kann ich nur sagen: Das ist das Gesicht der AfD.
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(Beifall bei der AfD)
Karin Prien greift das Ehegattensplitting an und will mehr Frauen in Vollzeit nötigen. Nina Warken nennt die Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung für Ehefrauen – Zitat – „gelebte Frauenpolitik“. Die CDU-Ministerinnen sehen Frauen offensichtlich nur als Arbeitssklaven des Staates.
(Dr. Tanja Machalet [SPD]: Sie wollen alle wieder an den Herd!)
Sie wollen Frauen die Freiheit nehmen, sich für ein Leben mit Fokus auf Familie und Kinder zu entscheiden.
(Dr. Tanja Machalet [SPD]: Sie wollen alle wieder an den Herd!)
Ja, genau das wollen Sie. Für Sie hat eine Frau nur dann einen Wert, wenn sie arbeiten geht. Das ist frauenverachtend, das ist menschenverachtend, und das ist ein unerträglicher Angriff der CDU auf die Keimzelle der Gesellschaft: die Familie.
(Beifall bei der AfD – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Sie wollen Frauen als Gebärmaschine! – Dr. Lina Seitzl [SPD]: Es ist unerträglich, dass Männer uns Frauen immerzu sagen, wie wir zu leben haben!)
Der Wert der deutschen Ehe soll zerstört werden, damit die deutschen Frauen alle Vollzeit arbeiten gehen. Mit deren Steuergeld werden dann noch mehr ausländische Familien finanziert, die sich hierzulande einen faulen Lenz machen. Wo sind denn die Fachkräfte, die man uns versprochen hat?
(Reinhard Mixl [AfD]: Genau!)
Mehr als die Hälfte der Syrer, Ukrainer oder Afghanen hierzulande lebt vom Bürgergeld.
(Dr. Tanja Machalet [SPD]: Wer putzt denn in den Büros? – Zuruf der Abg. Claudia Moll [SPD])
Sandra, Maria und Sabine sollen schaffen gehen, damit noch mehr Ausländer sich im Sozialsystem breitmachen können.
(Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schaffen es echt bei jedem Thema, Ihren Populismus hier auf billigste Art vorzubringen!)
Aisha, Laila und Fatima stecken in unglücklichen Zwangsehen hierzulande und werden regelmäßig geschwängert von ihren Cousins, die auch noch ihre Ehemänner sind. Würden deren Männer arbeiten gehen, hätten diese Frauen wenigstens etwas Freiheit von der Unterdrückung in der Parallelgesellschaft.
Aber da trauen Sie sich nicht ran.
(Dr. Tanja Machalet [SPD]: Seit wann ist in der Türkei die Vielehe abgeschafft? Seit 1926!)
Bevor CDU und SPD deutsche Frauen in Arbeit nötigen, sollten Sie erst mal dafür sorgen, dass die Millionen angeblichen Fachkräfte endlich ihren Hintern hochbekommen und arbeiten gehen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Vielleicht kriegen Sie mal Ihren Hintern hoch! Sie beschäftigen ja nur Ihre Familien!)
Wer Ausländer ist und nicht arbeiten will, für den sollte man keinen Cent mehr ausgeben, sondern ihm eine gute Heimreise wünschen. Das ist überall auf der Welt normal, nur in Deutschland nicht.
(Zurufe der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD] und Dr. Christos Pantazis [SPD])
Millionen deutsche Ehepaare sollen künftig jedes Jahr Tausende Euro mehr bezahlen. Die Abschaffung der Familienversicherung durch CDU und SPD ist eine extreme Beitragserhöhung
(Zuruf von der Linken)
für Millionen deutsche Familien. Kanzler Merz stört das nicht. Er ist schließlich – Zitat – „seit Geburt privat versichert“.
Wenn die deutsche Oma ins Pflegeheim kommt, zahlen sie und ihre Angehörigen schon jetzt im Schnitt über 40 000 Euro im Jahr an Zuzahlungen.
(Ina Latendorf [Die Linke]: Andere Omas auch!)
CDU und SPD wollen das jetzt noch weiter erhöhen. Wenn aber die ukrainische Oma ins Pflegeheim kommt, dann zahlt der deutsche Staat alles. Aus den Deutschen wird jeder Cent rausgepresst. Bei Ausländern hingegen findet nicht mal eine Vermögensprüfung statt. Die bekommen hier das Rundum-sorglos-Paket vom dummen deutschen Steuerzahler finanziert, selbst wenn sie oder ihre Angehörigen Millionäre im Heimatland sind.
(Zuruf von der Linken)
Die deutsche Ehefrau muss künftig die Krankenversicherung selbst bezahlen. Beim türkischen Nachbarn hingegen sind die Ehefrau und sogar die Eltern in der Türkei weiter krankenversichert auf Kosten der deutschen Beitragszahler.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Ja.
Vielen Dank. – Vielleicht können Sie für all die Behauptungen, die Sie hier gerade aufstellen, zumindest ein paar Zahlen nennen, die diese Behauptungen tatsächlich stützen.
Mit Blick auf das, was Sie kolportieren – in der Türkei würden viele Frauen mitfinanziert –: Wissen Sie, dass in der Türkei seit 1926 die Vielehe abgeschafft ist?
Es geht hier nicht um die Vielehe. Es geht um das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen. Das gilt weiterhin. Das wollen Sie auch weiter gelten lassen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt doch gar nicht!)
Gemäß dem deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen können Kinder, Ehefrauen und sogar die Eltern kostenfrei auf Kosten der deutschen Beitragszahler in der Türkei mitversichert sein.
(Dr. Lina Seitzl [SPD]: Das ist nachgewiesenermaßen falsch! – Dirk Wiese [SPD]: Das habe ich Ihnen doch beim letzten Mal schon erklärt, dass das nicht stimmt! – Gegenruf der Abg. Nicole Hess [AfD]: Nein! Das ist genau so! – Gegenruf der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD]: Nein! Das ist falsch! – Gegenruf des Abg. Jörn König [AfD]: Es ist genau so!)
Es ist eine absolute Schande, dass Sie jetzt versuchen, hier in Deutschland die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen,
(Stefan Schwartze [SPD]: Sechs, setzen!)
während in der Türkei weiter die Eltern und die Ehepartner versichert sind.
Sie wollten wissen, wie viele das betrifft. Das betrifft circa 2,4 Millionen deutsche Ehepaare, 4,8 Millionen Menschen, die künftig weit über 2 000 Euro im Jahr mehr zahlen sollen und denen Sie netto tief in die Tasche greifen. Das ist eine Katastrophe für dieses Land.
(Beifall bei der AfD)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine weitere Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Selbstverständlich.
Vielen Dank. – Sie sprechen hier von türkischen Frauen. Meine Mutter ist in den 60er-Jahren als Gastarbeiterin nach Deutschland gekommen. Sie hat fünf Kinder großgezogen. Parallel dazu hat sie am Fließband gearbeitet und abends und am Wochenende noch geputzt.
(Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Dass Sie infrage stellen, dass sie einen sozialen Sicherungsanspruch hat, das finde ich absolut beschämend.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Gestern hat uns Ihr Kollege Krah in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe erzählt, man würde als AfD jetzt versuchen, die türkischen Gastarbeiter anzusprechen und Politik für Deutschtürkinnen und Deutschtürken zu machen.
(Jörn König [AfD]: Die kommen ganz alleine!)
All denjenigen, die das hier gerade von Ihnen hören, kann ich nur sagen: Das ist das Gesicht der AfD.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wissen Sie, wenn Ihre Mutter als Gastarbeiterin hier nach Deutschland gekommen ist, wenn sie richtig gearbeitet hat,
(Dr. Tanja Machalet [SPD]: Ah! – Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kindererziehung ist nicht richtig, oder was?)
wenn sie sogar obendrein noch putzen war, dann hat sie ja ihren Teil in die Gesellschaft hier eingebracht. Um diese Menschen geht es aber gar nicht.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, von denen reden Sie ja überhaupt nicht! – Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD])
Es geht darum, dass Sie hier eine Riesenungerechtigkeit schaffen. Wenn nämlich die Ehefrau des türkischen Gastarbeiters – also der türkischen Arbeitskraft hier – in der Türkei lebt, dann ist sie in der Türkei kostenlos über die deutsche Krankenversicherung mitversichert.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welchem Jahrhundert leben Sie eigentlich?)
Die deutsche Krankenversicherung darf noch nicht mal überprüfen, ob die Leistungen, die da abgerechnet werden, wirklich erbracht worden sind. Sogar die Eltern sind dort kostenlos mitversichert.
(Zuruf von der Linken)
Wenn aber die Ehefrau des Deutschen, der nebenan am Fließband steht, zu Hause bleibt, dann muss er für seine Ehefrau künftig über 200 Euro im Monat an Krankenversicherung zahlen.
Es ist eine Riesenungerechtigkeit, dass die Ehefrau in der Türkei kostenlos mitversichert ist und für die Ehefrau in Deutschland über 200 Euro gezahlt werden müssen.
(Claudia Moll [SPD]: Das ist sachlich falsch!)
Wir reden hier von einem deutschen Sozialversicherungssystem und nicht von einem türkischen Sozialversicherungssystem.
(Stefan Schwartze [SPD]: Sie reden Unsinn!)
Es muss endlich gelten, dass die deutsche Ehefrau nicht schlechter gestellt ist als die Ehefrau in der Türkei. Und dafür steht in diesem Haus nur die AfD.
(Beifall bei der AfD)
SPD und CDU sorgen für immer mehr soziale Ungerechtigkeit und machen die Deutschen zur Melkkuh für die ganze Welt. Damit muss endlich Schluss sein. Wenn eine Frau sich um Familie und Kinder kümmern will, ist sie künftig besser dran, wenn sie nicht heiratet
(Zuruf des Abg. Stefan Schwartze [SPD])
und den Namen des Vaters ihres Kindes nicht angibt. Dann zahlt nämlich für sie und das Kind alles das Amt. Wenn der Vater dann offiziell nur ein Freund ist, hat die Familie ein Vielfaches mehr, als wenn sie verheiratet wären.
(Claudia Moll [SPD]: Das stimmt nicht!)
Das zeigt die ganze Perversion der Politik von CDU und SPD. Es ist höchste Zeit für eine Alternative zu diesem Wahnsinn.
(Claudia Moll [SPD]: Ja, das wollen wir mal sehen! Armes Deutschland!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Tanja Machalet das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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