Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man konnte gerade wieder feststellen, dass der AfD außer Hass und Hetze
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "6.560" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "6.560", "timeEnd": "7.920" }, { "text": "Man konnte gerade wieder feststellen, dass der AfD außer Hass und Hetze", "timeStart": "7.920", "timeEnd": "12.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Oah!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Oah!)", "timeStart": "7.920", "timeEnd": "16.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "zum Thema Gesundheitspolitik wenig bis nichts einfällt
", "sentences": [ { "text": "zum Thema Gesundheitspolitik wenig bis nichts einfällt", "timeStart": "12.240", "timeEnd": "16.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "12.240", "timeEnd": "20.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und Zahlen, Daten und Fakten immer noch keine Rolle spielen. Es werden Geschichten erzählt, die mit nichts zu belegen sind.
", "sentences": [ { "text": "und Zahlen, Daten und Fakten immer noch keine Rolle spielen.", "timeStart": "16.200", "timeEnd": "20.320" }, { "text": "Es werden Geschichten erzählt, die mit nichts zu belegen sind.", "timeStart": "20.320", "timeEnd": "23.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Jörn König [AfD]: Es gibt kein deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen?)
", "sentences": [ { "text": "(Jörn König [AfD]: Es gibt kein deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen?)", "timeStart": "20.320", "timeEnd": "25.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber das kennen wir. Das hat sich gerade wieder sehr deutlich gezeigt.
", "sentences": [ { "text": "Aber das kennen wir.", "timeStart": "23.720", "timeEnd": "25.600" }, { "text": "Das hat sich gerade wieder sehr deutlich gezeigt.", "timeStart": "25.600", "timeEnd": "28.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber nun zum Linkenantrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“;
", "sentences": [ { "text": "Aber nun zum Linkenantrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“;", "timeStart": "28.160", "timeEnd": "33.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "schöner Titel, ja.", "timeStart": "33.480", "timeEnd": "35.320" }, { "text": "Und ich sage: Wir sehen das auch so.", "timeStart": "35.320", "timeEnd": "37.240" }, { "text": "Wer die letzten Tage verfolgt hat, hat das durchaus auch von meiner Fraktion als Maßgabe vernehmen können.", "timeStart": "37.240", "timeEnd": "45.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie mich vorweg eines klarstellen: Die veröffentlichten Vorschläge sind bis jetzt nicht geeint und daher auch noch Gegenstand der Verhandlungen. Aktuell befindet sich das Gesetz noch im Bereich des regierungsinternen Handelns und hat uns hier im Parlament noch gar nicht erreicht. Ich weiß, die Verunsicherung ist gerade ziemlich groß. Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, jetzt nicht nur über die Finanzen zu reden und darüber, wie wir die Krankenversicherung stabilisieren können, sondern auch darüber, wie wir das System besser machen können.
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich vorweg eines klarstellen: Die veröffentlichten Vorschläge sind bis jetzt nicht geeint und daher auch noch Gegenstand der Verhandlungen.", "timeStart": "45.440", "timeEnd": "55.080" }, { "text": "Aktuell befindet sich das Gesetz noch im Bereich des regierungsinternen Handelns und hat uns hier im Parlament noch gar nicht erreicht.", "timeStart": "55.080", "timeEnd": "62.560" }, { "text": "Ich weiß, die Verunsicherung ist gerade ziemlich groß.", "timeStart": "62.560", "timeEnd": "67.560" }, { "text": "Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, jetzt nicht nur über die Finanzen zu reden und darüber, wie wir die Krankenversicherung stabilisieren können, sondern auch darüber, wie wir das System besser machen können.", "timeStart": "67.560", "timeEnd": "78.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich finde es ein bisschen schade, dass der zweite Bericht mit weiteren Empfehlungen zu Strukturreformen erst Ende des Jahres kommen soll. Ich glaube, es wäre besser gewesen, beides zusammen zu diskutieren. Dennoch sind schon Themen bekannt, die auch für uns nicht einfach sind, die wir auch noch diskutieren werden. Das ist die Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung. Das ist die Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente, aber auch die Absenkung beim Zahnersatz. Das sind vor allem auch die Kürzungen beim Krankengeld. Weder eine Verkürzung der Bezugsdauer noch eine Absenkung der Höhe sind für uns echte Lösungen. Wer krank ist, darf eben nicht auch noch finanziell bestraft werden. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber denjenigen, die unverschuldet aus dem Arbeitsleben herausgerissen werden. Ich will dazu Enzo Weber vom IAB zitieren. Er hat zur Lohnfortzahlung gesagt: „Sie ist kein Almosen, sondern dafür da, dass Menschen sich kurieren können, [...].“ Das sehe ich genauso.
", "sentences": [ { "text": "Ich finde es ein bisschen schade, dass der zweite Bericht mit weiteren Empfehlungen zu Strukturreformen erst Ende des Jahres kommen soll.", "timeStart": "78.440", "timeEnd": "86.720" }, { "text": "Ich glaube, es wäre besser gewesen, beides zusammen zu diskutieren.", "timeStart": "86.720", "timeEnd": "90.440" }, { "text": "Dennoch sind schon Themen bekannt, die auch für uns nicht einfach sind, die wir auch noch diskutieren werden.", "timeStart": "90.440", "timeEnd": "97.440" }, { "text": "Das ist die Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung.", "timeStart": "97.440", "timeEnd": "101.560" }, { "text": "Das ist die Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente, aber auch die Absenkung beim Zahnersatz.", "timeStart": "101.560", "timeEnd": "106.720" }, { "text": "Das sind vor allem auch die Kürzungen beim Krankengeld.", "timeStart": "106.720", "timeEnd": "109.800" }, { "text": "Weder eine Verkürzung der Bezugsdauer noch eine Absenkung der Höhe sind für uns echte Lösungen.", "timeStart": "109.800", "timeEnd": "116.000" }, { "text": "Wer krank ist, darf eben nicht auch noch finanziell bestraft werden.", "timeStart": "116.000", "timeEnd": "120.080" }, { "text": "Das ist eine Frage des Respekts gegenüber denjenigen, die unverschuldet aus dem Arbeitsleben herausgerissen werden.", "timeStart": "120.080", "timeEnd": "126.240" }, { "text": "Ich will dazu Enzo Weber vom IAB zitieren.", "timeStart": "126.240", "timeEnd": "129.160" }, { "text": "Er hat zur Lohnfortzahlung gesagt: „Sie ist kein Almosen, sondern dafür da, dass Menschen sich kurieren können, [...].“", "timeStart": "129.160", "timeEnd": "135.880" }, { "text": "Das sehe ich genauso.", "timeStart": "135.880", "timeEnd": "137.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Thomas Pauls [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Thomas Pauls [CDU/CSU])", "timeStart": "135.880", "timeEnd": "142.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will auch noch einen weiteren Punkt betonen. Die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung haben in den letzten Jahren bereits erheblich zur Stabilisierung des Systems beigetragen und sind in Vorleistung gegangen. Beitragssatzerhöhungen haben viele Menschen spürbar belastet. Es wäre schlicht nicht gerecht, jetzt ausgerechnet bei den Leistungen zu kürzen. Zum Glück hat die FinanzKommission Gesundheit eine lange Liste an Vorschlägen für Einsparungen erarbeitet. Darüber werden wir auch noch im Detail diskutieren.
", "sentences": [ { "text": "Ich will auch noch einen weiteren Punkt betonen.", "timeStart": "137.400", "timeEnd": "142.120" }, { "text": "Die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung haben in den letzten Jahren bereits erheblich zur Stabilisierung des Systems beigetragen und sind in Vorleistung gegangen.", "timeStart": "142.120", "timeEnd": "151.200" }, { "text": "Beitragssatzerhöhungen haben viele Menschen spürbar belastet.", "timeStart": "151.200", "timeEnd": "155.640" }, { "text": "Es wäre schlicht nicht gerecht, jetzt ausgerechnet bei den Leistungen zu kürzen.", "timeStart": "155.640", "timeEnd": "163.360" }, { "text": "Zum Glück hat die FinanzKommission Gesundheit eine lange Liste an Vorschlägen für Einsparungen erarbeitet.", "timeStart": "163.360", "timeEnd": "170.200" }, { "text": "Darüber werden wir auch noch im Detail diskutieren.", "timeStart": "170.200", "timeEnd": "173.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber, meine Damen und Herren, genau hier liegt eben die Schwäche des vorliegenden Antrags. Er zeichnet ein zu einfaches Bild. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen lassen sich nicht mit einem einzigen Schuldigen erklären und schon gar nicht mit der pauschalen Behauptung, es ginge uns vor allem darum, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu entlasten. Das Gegenteil ist der Fall.
", "sentences": [ { "text": "Aber, meine Damen und Herren, genau hier liegt eben die Schwäche des vorliegenden Antrags.", "timeStart": "173.080", "timeEnd": "177.320" }, { "text": "Er zeichnet ein zu einfaches Bild.", "timeStart": "177.320", "timeEnd": "180.080" }, { "text": "Die Herausforderungen im Gesundheitswesen lassen sich nicht mit einem einzigen Schuldigen erklären und schon gar nicht mit der pauschalen Behauptung, es ginge uns vor allem darum, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu entlasten.", "timeStart": "180.080", "timeEnd": "193.080" }, { "text": "Das Gegenteil ist der Fall.", "timeStart": "193.080", "timeEnd": "194.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Da wurde uns was anderes erzählt!)
", "sentences": [ { "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Da wurde uns was anderes erzählt!)", "timeStart": "193.080", "timeEnd": "199.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Realität ist: Unser Gesundheitssystem steht unter vielfältigem Druck. Demografischer Wandel, medizinischer Fortschritt, steigende Kosten für Personal und Infrastruktur: All das verlangt nach differenzierten Antworten. Es reicht nicht, nur einzelne Gruppen in die Pflicht zu nehmen oder andere pauschal zu entlasten. Die Lasten müssen fair verteilt sein. Genau daran arbeiten wir.
", "sentences": [ { "text": "Die Realität ist: Unser Gesundheitssystem steht unter vielfältigem Druck.", "timeStart": "194.560", "timeEnd": "199.680" }, { "text": "Demografischer Wandel, medizinischer Fortschritt, steigende Kosten für Personal und Infrastruktur: All das verlangt nach differenzierten Antworten.", "timeStart": "199.680", "timeEnd": "209.280" }, { "text": "Es reicht nicht, nur einzelne Gruppen in die Pflicht zu nehmen oder andere pauschal zu entlasten.", "timeStart": "209.280", "timeEnd": "215.080" }, { "text": "Die Lasten müssen fair verteilt sein.", "timeStart": "215.080", "timeEnd": "217.760" }, { "text": "Genau daran arbeiten wir.", "timeStart": "217.760", "timeEnd": "220.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "217.760", "timeEnd": "228.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein Punkt kommt mir aber im Moment noch in der Debatte um die Kosten häufig zu kurz: Das ist das Thema Prävention. Wir sprechen viel über Kosten, über Leistungen, über Verteilung; aber wir sprechen zu wenig darüber, wie wir Krankheiten von vornherein vermeiden können. Es gilt eben immer noch: Vorbeugen ist besser als Heilen.
", "sentences": [ { "text": "Ein Punkt kommt mir aber im Moment noch in der Debatte um die Kosten häufig zu kurz: Das ist das Thema Prävention.", "timeStart": "220.040", "timeEnd": "228.260" }, { "text": "Wir sprechen viel über Kosten, über Leistungen, über Verteilung; aber wir sprechen zu wenig darüber, wie wir Krankheiten von vornherein vermeiden können.", "timeStart": "228.260", "timeEnd": "237.680" }, { "text": "Es gilt eben immer noch: Vorbeugen ist besser als Heilen.", "timeStart": "237.680", "timeEnd": "241.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
", "sentences": [ { "text": "Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?", "timeStart": "241.760", "timeEnd": "247.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein.
", "sentences": [ { "text": "Nein.", "timeStart": "247.160", "timeEnd": "249.180" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Wie souverän! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist super!)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Wie souverän! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist super!)", "timeStart": "247.160", "timeEnd": "257.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Mit Prävention haben Sie ja nicht so viel am Hut; deswegen muss ich da jetzt auch keine Zwischenfrage zulassen.
", "sentences": [ { "text": "– Mit Prävention haben Sie ja nicht so viel am Hut; deswegen muss ich da jetzt auch keine Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "249.180", "timeEnd": "257.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Jaja! Sie können aber auch nicht auf Fragen antworten! – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben mit Wählerstimmen nicht so viel am Hut!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Jaja! Sie können aber auch nicht auf Fragen antworten! – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben mit Wählerstimmen nicht so viel am Hut!)", "timeStart": "249.180", "timeEnd": "261.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wissen alle, dass bei der Prävention enormes Potenzial besteht. Wenn wir die Krankenversicherung wirklich dauerhaft entlasten wollen, dann müssen wir hier viel mehr machen.
", "sentences": [ { "text": "Wir wissen alle, dass bei der Prävention enormes Potenzial besteht.", "timeStart": "257.760", "timeEnd": "261.440" }, { "text": "Wenn wir die Krankenversicherung wirklich dauerhaft entlasten wollen, dann müssen wir hier viel mehr machen.", "timeStart": "261.440", "timeEnd": "267.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "261.440", "timeEnd": "278.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb sage ich immer ganz klar: Prävention ist keine Nebensache; sie ist ein zentraler Baustein für die finanzielle Stabilität unseres Gesundheitssystems. Wir müssen stärker investieren: in Bildung, in Aufklärung und in Strukturen, die gesundes Leben erleichtern. Ich bin sehr froh, dass wir uns hier nun auch fraktionsübergreifend mit einem Parlamentskreis Prävention auf den Weg machen. Das ist ein, finde ich, sehr guter Ansatz, wenn wir uns gemeinsam überlegen, wie wir hier vorankommen können.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb sage ich immer ganz klar: Prävention ist keine Nebensache; sie ist ein zentraler Baustein für die finanzielle Stabilität unseres Gesundheitssystems.", "timeStart": "267.040", "timeEnd": "278.400" }, { "text": "Wir müssen stärker investieren: in Bildung, in Aufklärung und in Strukturen, die gesundes Leben erleichtern.", "timeStart": "278.400", "timeEnd": "284.960" }, { "text": "Ich bin sehr froh, dass wir uns hier nun auch fraktionsübergreifend mit einem Parlamentskreis Prävention auf den Weg machen.", "timeStart": "284.960", "timeEnd": "292.680" }, { "text": "Das ist ein, finde ich, sehr guter Ansatz, wenn wir uns gemeinsam überlegen, wie wir hier vorankommen können.", "timeStart": "292.680", "timeEnd": "299.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?", "timeStart": "299.320", "timeEnd": "305.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Tanja Machalet", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, gerne.
", "sentences": [ { "text": "Ja, gerne.", "timeStart": "305.760", "timeEnd": "306.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der AfD: Ah! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Gleich und Gleich gesellt sich gern!)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der AfD: Ah! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Gleich und Gleich gesellt sich gern!)", "timeStart": "305.760", "timeEnd": "314.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich möchte erstens die Anmerkung machen, dass die AfD natürlich Unsinn erzählt hat, dass es so nicht stimmt und dass das deutsch-türkische Abkommen dazu führt, dass es für Deutschland günstiger ist als in anderen Fällen, wenn es nicht so verhandelt würde, wie Sie es gerade fälschlicherweise behauptet haben.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage.", "timeStart": "306.440", "timeEnd": "314.800" }, { "text": "– Ich möchte erstens die Anmerkung machen, dass die AfD natürlich Unsinn erzählt hat, dass es so nicht stimmt und dass das deutsch-türkische Abkommen dazu führt, dass es für Deutschland günstiger ist als in anderen Fällen, wenn es nicht so verhandelt würde, wie Sie es gerade fälschlicherweise behauptet haben.", "timeStart": "314.800", "timeEnd": "330.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der Linken, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen stimmt es einfach nicht, was Sie über die Mitversicherten in der Türkei sagen.", "timeStart": "330.360", "timeEnd": "335.440" }, { "text": "– Das zum einen.", "timeStart": "335.440", "timeEnd": "336.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Zum Zweiten habe ich Fragen, weil konkret von Ihnen kommt, dass Sie dafür kämpfen, auch die Beschäftigten nicht übermäßig zu benachteiligen. Es sind zwei Vorschläge, die in der Kommission im Raum standen, die im Referentenentwurf zum Teil stehen, zum Teil mit Hinweis auf Sie, auf die SPD, nicht eingeführt wurden.
", "sentences": [ { "text": "Zum Zweiten habe ich Fragen, weil konkret von Ihnen kommt, dass Sie dafür kämpfen, auch die Beschäftigten nicht übermäßig zu benachteiligen.", "timeStart": "336.160", "timeEnd": "346.200" }, { "text": "Es sind zwei Vorschläge, die in der Kommission im Raum standen, die im Referentenentwurf zum Teil stehen, zum Teil mit Hinweis auf Sie, auf die SPD, nicht eingeführt wurden.", "timeStart": "346.200", "timeEnd": "355.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Der eine Vorschlag ist, die versicherungsfremden Leistungen aus den Steuertöpfen zu finanzieren.
", "sentences": [ { "text": "Der eine Vorschlag ist, die versicherungsfremden Leistungen aus den Steuertöpfen zu finanzieren.", "timeStart": "355.800", "timeEnd": "361.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "355.800", "timeEnd": "364.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das ist eigentlich fraktionsübergreifend einmütig. Deswegen frage ich Sie, ob Sie als SPD dafür kämpfen und dafür sorgen, dass das, was Sie vor der Wahl als SPD versprochen haben, was die Union versprochen hat – dass versicherungsfremde Leistungen aus den Steuertöpfen finanziert werden –, umgesetzt wird? Dann gäbe es den Widerstand nicht.
", "sentences": [ { "text": "Das ist eigentlich fraktionsübergreifend einmütig.", "timeStart": "361.400", "timeEnd": "364.680" }, { "text": "Deswegen frage ich Sie, ob Sie als SPD dafür kämpfen und dafür sorgen, dass das, was Sie vor der Wahl als SPD versprochen haben, was die Union versprochen hat – dass versicherungsfremde Leistungen aus den Steuertöpfen finanziert werden –, umgesetzt wird?", "timeStart": "364.680", "timeEnd": "376.680" }, { "text": "Dann gäbe es den Widerstand nicht.", "timeStart": "376.680", "timeEnd": "377.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ates Gürpinar", "speakerstatus": "speaker", "text": "Der zweite Vorschlag – auch der schützt unter den Versicherten vor allem die Gering- und Durchschnittsverdienenden – ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze. Das ist übrigens unser Antrag. Dafür hat die SPD auch mal gestanden. Ich habe aus Ihrer Fraktion was anderes gehört. Sorgen Sie dafür, dass die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze stattfindet, oder sorgen Sie nicht dafür?
", "sentences": [ { "text": "Der zweite Vorschlag – auch der schützt unter den Versicherten vor allem die Gering- und Durchschnittsverdienenden – ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze.", "timeStart": "377.960", "timeEnd": "385.680" }, { "text": "Das ist übrigens unser Antrag.", "timeStart": "385.680", "timeEnd": "387.520" }, { "text": "Dafür hat die SPD auch mal gestanden.", "timeStart": "387.520", "timeEnd": "388.960" }, { "text": "Ich habe aus Ihrer Fraktion was anderes gehört.", "timeStart": "388.960", "timeEnd": "391.040" }, { "text": "Sorgen Sie dafür, dass die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze stattfindet, oder sorgen Sie nicht dafür?", "timeStart": "391.040", "timeEnd": "401.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
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(Zuruf von der AfD: Oah!)
zum Thema Gesundheitspolitik wenig bis nichts einfällt
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und Zahlen, Daten und Fakten immer noch keine Rolle spielen. Es werden Geschichten erzählt, die mit nichts zu belegen sind.
(Jörn König [AfD]: Es gibt kein deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen?)
Aber das kennen wir. Das hat sich gerade wieder sehr deutlich gezeigt.
Aber nun zum Linkenantrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“;
(Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
schöner Titel, ja. Und ich sage: Wir sehen das auch so. Wer die letzten Tage verfolgt hat, hat das durchaus auch von meiner Fraktion als Maßgabe vernehmen können.
Lassen Sie mich vorweg eines klarstellen: Die veröffentlichten Vorschläge sind bis jetzt nicht geeint und daher auch noch Gegenstand der Verhandlungen. Aktuell befindet sich das Gesetz noch im Bereich des regierungsinternen Handelns und hat uns hier im Parlament noch gar nicht erreicht. Ich weiß, die Verunsicherung ist gerade ziemlich groß. Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, jetzt nicht nur über die Finanzen zu reden und darüber, wie wir die Krankenversicherung stabilisieren können, sondern auch darüber, wie wir das System besser machen können.
Ich finde es ein bisschen schade, dass der zweite Bericht mit weiteren Empfehlungen zu Strukturreformen erst Ende des Jahres kommen soll. Ich glaube, es wäre besser gewesen, beides zusammen zu diskutieren. Dennoch sind schon Themen bekannt, die auch für uns nicht einfach sind, die wir auch noch diskutieren werden. Das ist die Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung. Das ist die Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente, aber auch die Absenkung beim Zahnersatz. Das sind vor allem auch die Kürzungen beim Krankengeld. Weder eine Verkürzung der Bezugsdauer noch eine Absenkung der Höhe sind für uns echte Lösungen. Wer krank ist, darf eben nicht auch noch finanziell bestraft werden. Das ist eine Frage des Respekts gegenüber denjenigen, die unverschuldet aus dem Arbeitsleben herausgerissen werden. Ich will dazu Enzo Weber vom IAB zitieren. Er hat zur Lohnfortzahlung gesagt: „Sie ist kein Almosen, sondern dafür da, dass Menschen sich kurieren können, [...].“ Das sehe ich genauso.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Thomas Pauls [CDU/CSU])
Ich will auch noch einen weiteren Punkt betonen. Die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung haben in den letzten Jahren bereits erheblich zur Stabilisierung des Systems beigetragen und sind in Vorleistung gegangen. Beitragssatzerhöhungen haben viele Menschen spürbar belastet. Es wäre schlicht nicht gerecht, jetzt ausgerechnet bei den Leistungen zu kürzen. Zum Glück hat die FinanzKommission Gesundheit eine lange Liste an Vorschlägen für Einsparungen erarbeitet. Darüber werden wir auch noch im Detail diskutieren.
Aber, meine Damen und Herren, genau hier liegt eben die Schwäche des vorliegenden Antrags. Er zeichnet ein zu einfaches Bild. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen lassen sich nicht mit einem einzigen Schuldigen erklären und schon gar nicht mit der pauschalen Behauptung, es ginge uns vor allem darum, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu entlasten. Das Gegenteil ist der Fall.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Da wurde uns was anderes erzählt!)
Die Realität ist: Unser Gesundheitssystem steht unter vielfältigem Druck. Demografischer Wandel, medizinischer Fortschritt, steigende Kosten für Personal und Infrastruktur: All das verlangt nach differenzierten Antworten. Es reicht nicht, nur einzelne Gruppen in die Pflicht zu nehmen oder andere pauschal zu entlasten. Die Lasten müssen fair verteilt sein. Genau daran arbeiten wir.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ein Punkt kommt mir aber im Moment noch in der Debatte um die Kosten häufig zu kurz: Das ist das Thema Prävention. Wir sprechen viel über Kosten, über Leistungen, über Verteilung; aber wir sprechen zu wenig darüber, wie wir Krankheiten von vornherein vermeiden können. Es gilt eben immer noch: Vorbeugen ist besser als Heilen.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Wie souverän! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist super!)
– Mit Prävention haben Sie ja nicht so viel am Hut; deswegen muss ich da jetzt auch keine Zwischenfrage zulassen.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Jaja! Sie können aber auch nicht auf Fragen antworten! – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben mit Wählerstimmen nicht so viel am Hut!)
Wir wissen alle, dass bei der Prävention enormes Potenzial besteht. Wenn wir die Krankenversicherung wirklich dauerhaft entlasten wollen, dann müssen wir hier viel mehr machen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb sage ich immer ganz klar: Prävention ist keine Nebensache; sie ist ein zentraler Baustein für die finanzielle Stabilität unseres Gesundheitssystems. Wir müssen stärker investieren: in Bildung, in Aufklärung und in Strukturen, die gesundes Leben erleichtern. Ich bin sehr froh, dass wir uns hier nun auch fraktionsübergreifend mit einem Parlamentskreis Prävention auf den Weg machen. Das ist ein, finde ich, sehr guter Ansatz, wenn wir uns gemeinsam überlegen, wie wir hier vorankommen können.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Ja, gerne.
(Zurufe von der AfD: Ah! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Gleich und Gleich gesellt sich gern!)
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich möchte erstens die Anmerkung machen, dass die AfD natürlich Unsinn erzählt hat, dass es so nicht stimmt und dass das deutsch-türkische Abkommen dazu führt, dass es für Deutschland günstiger ist als in anderen Fällen, wenn es nicht so verhandelt würde, wie Sie es gerade fälschlicherweise behauptet haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen stimmt es einfach nicht, was Sie über die Mitversicherten in der Türkei sagen. – Das zum einen.
Zum Zweiten habe ich Fragen, weil konkret von Ihnen kommt, dass Sie dafür kämpfen, auch die Beschäftigten nicht übermäßig zu benachteiligen. Es sind zwei Vorschläge, die in der Kommission im Raum standen, die im Referentenentwurf zum Teil stehen, zum Teil mit Hinweis auf Sie, auf die SPD, nicht eingeführt wurden.
Der eine Vorschlag ist, die versicherungsfremden Leistungen aus den Steuertöpfen zu finanzieren.
(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist eigentlich fraktionsübergreifend einmütig. Deswegen frage ich Sie, ob Sie als SPD dafür kämpfen und dafür sorgen, dass das, was Sie vor der Wahl als SPD versprochen haben, was die Union versprochen hat – dass versicherungsfremde Leistungen aus den Steuertöpfen finanziert werden –, umgesetzt wird? Dann gäbe es den Widerstand nicht.
Der zweite Vorschlag – auch der schützt unter den Versicherten vor allem die Gering- und Durchschnittsverdienenden – ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Versicherungspflichtgrenze. Das ist übrigens unser Antrag. Dafür hat die SPD auch mal gestanden. Ich habe aus Ihrer Fraktion was anderes gehört. Sorgen Sie dafür, dass die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze stattfindet, oder sorgen Sie nicht dafür?
(Beifall bei der Linken)
Die logische Folge ist ja – das haben Sie ja auch vorhin in Ihrer Rede dargestellt –: Es geht eben nicht darum, einseitig die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, sondern wenn, dann eben auch die Versicherungspflichtgrenze mitzuerhöhen, und das ist bisher nicht vorgesehen. Wir werden uns das im laufenden Verfahren angucken. Ich habe eben darauf hingewiesen: Wir als Parlament sind noch gar nicht beteiligt. Wenn wir das sein werden, können alle sicher sein, dass wir die Punkte aufgreifen, die dafür sorgen, dass die Versicherten nicht über Gebühr belastet werden.
Das trifft auch auf das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ zu. Wir haben ja – damit würde ich gerne in meiner Rede fortfahren –, gerade was die Präventionsthemen angeht, Vorschläge im Kommissionsbericht, die auch Steuern beinhalten, sprich: auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Das sind präventive Maßnahmen, die aber auch Steuermittel generieren. Ich bin froh, dass das jetzt im Kommissionsbericht steht. Auch darüber werden wir in den nächsten Wochen ausführlich verhandeln. Ich bin sicher, dass wir nachher ein sehr gutes Gesamtpaket auf die Beine stellen werden.
Meine Damen und Herren, die gesetzliche Krankenversicherung lebt vom Prinzip der Solidarität. Dieses Prinzip gilt es zu bewahren und weiterzuentwickeln. Das gelingt eben nicht mit einfachen Antworten und auch nicht mit einseitigen Forderungen. Da hätte ich mir tatsächlich von dem Linkenantrag ein bisschen mehr erhofft. Er greift zwar an einigen Stellen berechtigte Sorgen auf, aber er bleibt in seiner Analyse zu verkürzt und in seinen Lösungen zu einseitig. Deswegen werden wir ihn in dieser Form ablehnen.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das ist die erste Lesung, Frau Machalet! Sie können sich noch umentscheiden!)
Frau Kollegin, die Redezeit.
Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen in diesem Hause zu dem Gesetzentwurf, wenn er da ist.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zu einer Kurzintervention darf ich Martin Sichert das Wort erteilen.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
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