Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abschaffen will, der greift einen Kern unseres Sozialstaates an. Die Familienversicherung ist nämlich kein Fehler im System, wie Sie es darstellen wollen, sondern Ausdruck von Solidarität. Und sie betrifft einen Bereich, den unser Grundgesetz unter besonderen Schutz stellt: Ehe und Familie. Artikel 6 lässt daran keinen Zweifel.
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Umso befremdlicher ist es, dass ausgerechnet hier der Rotstift angesetzt werden soll. Denn knapp 60 Prozent der Bürger lehnen diese Maßnahme rundweg ab. Der SoVD nennt sie ein „völlig falsches Zeichen“ und der VDK spricht von einem „Kernelement der gesetzlichen Krankenversicherung“, das „unangetastet bleiben“ muss. Selbst aus CSU und SPD kommt Kritik.
Wenn Sozialverbände, die Mehrheit der Bevölkerung und sogar Stimmen aus der Koalition selbst vor dieser Maßnahme warnen, dann sollte sich die Bundesregierung vielleicht endlich mal fragen, ob sie überhaupt noch Politik im Sinne der Betroffenen macht.
Interessant ist auch, dass die Kommission für diese Maßnahme offiziell eine Wirkung von rund 3,5 Milliarden Euro in den Raum stellt, gleichzeitig inzwischen aber nur noch von 2,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen die Rede ist. Wohin verschwinden diese 1,3 Milliarden, immerhin mehr als ein Drittel der in Aussicht gestellten Wirkung? Eventuell in die notwendigen neuen Meldepflichten und Prüfverfahren, also in den Aufbau von neuer Bürokratie?
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
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(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
und ich rede jetzt nicht über die vielen Milliarden, die gerade aktuell wieder in der Ukraine in Rauch aufgehen.
In Deutschland werden Medikamente beispielsweise mit 19 Prozent besteuert. Eine Absenkung auf 7 Prozent würde die gesetzliche Krankenversicherung um circa 7 Milliarden Euro im Jahr entlasten.
(Zuruf von der SPD: Aha!)
Bevor man also Familien finanziell weiter ausbluten lässt, sollte man als Staat erst einmal damit aufhören, an Krankheiten in Milliardenhöhe mitzuverdienen.
Und auch im System selbst gibt es genügend Fehlentwicklungen. Die Werbemaßnahmen der Krankenkassen beispielsweise lagen 2024 bei über 200 Millionen Euro. Da darf man sich schon mal fragen: Wofür genau muss eine Krankenkasse in einem Pflichtversicherungssystem überhaupt Werbung schalten?
(Beifall bei der AfD)
Abschließend möchte ich Ihnen noch eine Zahl mitgeben: Während meiner dreiminütigen Rede hat dieses System rund 3,3 Millionen Euro verbrannt – eine Minute, 1 Million.
Und ernsthaft zur Debatte steht hier nicht zuerst das System inklusive Fehlsteuerungen, Bürokratie und Milliardenversäumnissen, sondern die Mitversicherung von Ehepartnern. – Mehr müssen die Bürger über die Prioritäten Ihrer Politik nicht wissen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
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