Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute miteinander den Antrag der Linken, aber das geschieht natürlich auch vor dem Hintergrund der GKV-Reform, also einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist uns allen klar, dass Nichthandeln in diesem Bereich nicht geht; denn wenn wir nicht handeln würden, würden die Ausgaben einfach weiter steigen, und in der Konsequenz – das haben auch die Experten festgestellt – müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro an Beitragssteigerungen hinnehmen. Das ist etwas, was wir nicht zulassen können, und deswegen handeln wir aus einer Verantwortung heraus; denn wir wissen: Nichthandeln geht nicht.
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", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie bei dem zugehört haben, was auch Kollegen angedeutet haben, dann wissen Sie, dass der Verfahrenspunkt „parlamentarisches Verfahren“ im Moment noch nicht erreicht ist.", "timeStart": "159.480", "timeEnd": "167.080" }, { "text": "Sie können versichert sein, dass wir als selbstbewusste Parlamentarier – denn das ist der Auftrag, den wir von den Bürgern bekommen haben – hier in diesen vier Jahren alles geben, um vor dem Hintergrund des Gemeinwohls abzuwägen und zu versuchen, Gerechtigkeit herzustellen, wo es möglich ist.", "timeStart": "167.080", "timeEnd": "184.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Emmi Zeulner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Von daher ist klar, dass das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und dass wir da als Parlamentarier natürlich mitreden werden. Deswegen ist überhaupt kein Versprechen gebrochen worden, sondern wir sind mitten im Verfahren. Denn wir haben Gott sei Dank niemanden, der alleine alles entscheidet; vielmehr geschieht immer ein Abwägen von Dingen im Miteinander. Ich bin sehr dankbar, in so einem Land leben zu dürfen.
", "sentences": [ { "text": "Von daher ist klar, dass das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und dass wir da als Parlamentarier natürlich mitreden werden.", "timeStart": "184.520", "timeEnd": "193.360" }, { "text": "Deswegen ist überhaupt kein Versprechen gebrochen worden, sondern wir sind mitten im Verfahren.", "timeStart": "193.360", "timeEnd": "197.920" }, { "text": "Denn wir haben Gott sei Dank niemanden, der alleine alles entscheidet; vielmehr geschieht immer ein Abwägen von Dingen im Miteinander.", "timeStart": "197.920", "timeEnd": "205.360" }, { "text": "Ich bin sehr dankbar, in so einem Land leben zu dürfen.", "timeStart": "205.360", "timeEnd": "214.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Werden wir uns merken!)
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Diese Reform ist eingebettet in eine Lage, in der ein Stück weit auch ein Vertrauensverlust im Land spürbar ist, in der die Menschen angefasst sind, in der die Menschen unsicher sind. Für uns ist ganz klar – und so sind wir auch angetreten –, dass Vertrauen immer die Summe der gehaltenen Versprechen ist.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat nicht gut geklappt!)
Und was haben wir vor der Wahl als Versprechen gegeben? Dass wir gemeinsam, Union und auch SPD, natürlich Gerechtigkeit walten lassen wollen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Selbstverständlich.
Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, dass Vertrauen die Summe der gehaltenen Versprechen ist. Nun hat Ihre eigene Ministerin Warken im Juni letzten Jahres versprochen, dass die Beiträge für die Bürgergeldempfänger vom Bundeshaushalt übernommen werden. Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz hat das ebenfalls versprochen. Warum finden wir dann in dem Vorschlag, den die Regierung hier vorlegt, nicht die Zusage, dass die Beiträge für die Bürgergeldempfänger auskömmlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden?
Wir haben zum Glück in unserem Land Gewaltenteilung. Zum Glück ist es so, dass es in unserem Land niemanden gibt, der Dinge alleine entscheiden kann. Vielmehr haben wir ein Verfahren, in dem wir zum Beispiel, wie hier geschehen, eine Expertenkommission beteiligen, die wissenschaftlich kluge und durchdachte Vorschläge vorlegt. Wir haben eine kluge Gesundheitsministerin, die dann natürlich auch auswählen muss; denn, wie am Anfang gesagt, Nichthandeln geht nicht. Dann steigen die Kosten für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber sowieso. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht dann ins Kabinett, das dem gegebenenfalls zustimmt. Und dann kommt er ins parlamentarische Verfahren.
Wenn Sie bei dem zugehört haben, was auch Kollegen angedeutet haben, dann wissen Sie, dass der Verfahrenspunkt „parlamentarisches Verfahren“ im Moment noch nicht erreicht ist. Sie können versichert sein, dass wir als selbstbewusste Parlamentarier – denn das ist der Auftrag, den wir von den Bürgern bekommen haben – hier in diesen vier Jahren alles geben, um vor dem Hintergrund des Gemeinwohls abzuwägen und zu versuchen, Gerechtigkeit herzustellen, wo es möglich ist.
Von daher ist klar, dass das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und dass wir da als Parlamentarier natürlich mitreden werden. Deswegen ist überhaupt kein Versprechen gebrochen worden, sondern wir sind mitten im Verfahren. Denn wir haben Gott sei Dank niemanden, der alleine alles entscheidet; vielmehr geschieht immer ein Abwägen von Dingen im Miteinander. Ich bin sehr dankbar, in so einem Land leben zu dürfen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Werden wir uns merken!)
Das Thema Gerechtigkeit haben uns die Menschen ins Stammbuch geschrieben. Von daher kann man in einer Situation, in der es schwierig ist, nicht einfach Willkür walten lassen. Vielmehr geht es auch beim Thema der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung darum, dass wir ein Gesamtpaket schnüren, das entsprechend ausgewogen ist. Und so ist, wie jetzt gerade schon in der Debatte angesprochen, auch verfahren worden. Die Expertenkommission hat ihre Vorschläge unterbreitet. Nach der Behandlung im Kabinett kommen wir dann ins parlamentarische Verfahren. Und selbstverständlich haben auch gerade wir als Union das Thema – –
Frau Kollegin, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Selbstverständlich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir müssen über Sparen reden; das haben Sie angesprochen. Aber das Beste wäre es doch, wenn Krankheitskosten gar nicht mehr entstehen würden, indem die Menschen gar nicht erst krank werden.
Die FinanzKommission hat ja auch über Präventionsvorschläge gesprochen. Keiner dieser Vorschläge findet sich jetzt im Entwurf der Ministerin. Sie spricht von unterschiedlicher Zuständigkeit. Aber auch die Ministerin könnte sich ja dort auf den Weg machen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir mehr in Prävention investieren müssten, damit die Menschen gar nicht erst krank werden, damit auch so Kosten gespart werden und natürlich auch Lebens- oder Gesundheitsleid erspart wird?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Kollege Wagner, da sind wir uns einig. Wir sind uns zusammen mit der Ministerin auch einig, dass wir beim Thema Prävention in jedem Fall noch mal Gesetzgebung durchführen müssen. Da sind sich auch die Kollegen der SPD mit uns einig.
Deswegen bin ich sehr, sehr dankbar, dass wir uns auch mit Ihrer Unterstützung gemeinsam als Parlament auf den Weg machen und miteinander einen Parlamentskreis zum Thema Prävention gründen werden, in dem wir versuchen wollen, dieses wichtige Thema anzugehen und uns zu fragen, wie es gelingen kann, Krankheit zu verhindern, die Resilienz unserer Kinder zu stärken, unsere Kinder früh starkzumachen, uns also mit allem zu beschäftigen, was dazugehört. Ich bin dankbar, dass wir uns da gemeinsam als Parlament auf den Weg machen wollen; denn ich persönlich empfinde es so, dass das kein Kampffeld für die Politik ist. Vielmehr ist Prävention wertvoll und wichtig, und deswegen bin ich dankbar und froh, dass wir da miteinander einen Punkt haben, bei dem wir der Gesellschaft sagen können: Da wollen wir weiterkommen. – Da haben Sie die Ministerin und auch mich, die Union, die SPD und viele weitere selbstverständlich an Ihrer Seite.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Beim Thema Familie haben wir natürlich einen weiteren Punkt. Ich möchte es klar sagen: Es geht bei der Diskussion jetzt nicht um die Kindermitversicherung, sondern es geht um die Mitversicherung des Ehe- oder Lebenspartners. Und da ist ganz klar: Das ist für uns als Partei der Familie – und das sage ich für die gesamte Unionsfraktion – natürlich ein Punkt, bei dem wir auch im parlamentarischen Verfahren sehr genau hinschauen werden – der Kollege Pauls hat es vorhin auch angesprochen –, weil wir es nämlich respektieren, wenn Menschen ein Bekenntnis füreinander abgeben, und weil es einen so großen Wert hat, dass Menschen zum Beispiel miteinander vereinbaren: Wenn du dich mehr der Care-Arbeit widmest, dann kannst du bei mir unterschlüpfen, und wenn sich die Situation vielleicht mal ändert, dann schlüpfe ich bei dir unter. – Das ist etwas so Wertvolles, dass wir ganz klar sagen: Es gilt, in diesem Bereich wirklich genau hinzuschauen.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit.
Deswegen kämpfen wir auch darum, und deswegen haben wir ja die parlamentarischen Verhandlungen, –
Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin.
– um da auch noch mal ein klares Signal zu senden für die Familien in unserem Land.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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