Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf, der überfällig ist. Es geht um die Umsetzung von EU-Richtlinien und unter anderem auch um die Ersetzung der Gasnetzzugangsverordnung. Das ist wirklich notwendig geworden; denn die Geltungsdauer der letzten Fassung ist schon verlängert worden. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt eine vernünftige Grundlage bekommen.
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Ich sage aber auch ganz klar, dass es gut ist, dass wir uns damit Zeit gelassen haben. Es gibt einen guten Grund, warum es etwas gedauert hat. Und zwar mussten wir intensiv über diese Gasnetzzugangsverordnung reden und haben dort viel Ideologie rausgenommen. Das Wirtschaftsministerium hat mit der Vorlage jetzt sehr deutlich gemacht, dass wir wegkommen müssen von der Idee, dass ein modernes Industrieland mit Wunschdenken und Streichlisten betrieben werden kann. Wir brauchen eine Energiepolitik, die auf Realität, auf Technologieoffenheit und auf Vernunft setzt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen mal eine Zahl nennen: 72 Milliarden. Damit wird nicht jeder viel anfangen können. Aber 72 Milliarden Euro hat das Gasnetz gekostet, das ab 1990 installiert wurde. Wir haben das modernste Gasnetz, die modernste Infrastruktur in Europa. Diese Infrastruktur ist auf mindestens 50 Jahre ausgelegt. Das ist eine wertvolle Infrastruktur und, wenn man sich anguckt, was sie pro Jahr kostet, auch eine sehr kostengünstige Infrastruktur.
Wir waren damals sehr stolz darauf, als 1989 die Wende kam, wir unsere Kohleheizungen rausreißen konnten und alle moderne Gasheizungen bekommen haben – nicht nur, weil das leidige Kohleschleppen damit ein Ende hatte, sondern auch, weil die Gasheizung sehr umweltfreundlich war im Gegensatz zur Kohleheizung. Deswegen ist es auch wahnsinnig wichtig, dass wir dieses Gasnetz, das wir als moderne Infrastruktur haben, auch behalten und nicht, so wie die Vorgängerregierung geplant hatte, den Rückbau der Gasnetze betreiben oder sie gar rausreißen, um parallel eine neue Struktur aufzubauen.
Die EU will eine moderne Infrastruktur – das ist richtig –, und sie findet bei uns eine moderne Infrastruktur. Deswegen ist die Ersatzregelung für die Gasnetzzugangsverordnung, die uns dankenswerterweise vom Wirtschaftsministerium vorgelegt wurde, auch genau die richtige Antwort darauf.
Meine Damen und Herren, wir haben aber auch folgende Situation: Die Vorgängerregierung hat im Hinblick auf das Vorhaben, die Gasnetze bis 2041 herauszureißen – bis dahin wollen wir ja in Deutschland das nationale Klimaziel erreichen –, 2021 durch die Bundesnetzagentur tatsächlich eine Richtlinie erlassen, die den Betreibern mehr oder weniger erlaubte, die Abschreibungszeit zu halbieren. Normalerweise braucht man 45 bis 50 Jahre, um die Gasnetze abzuschreiben. Das, was man an Abschreibungskosten hat, wird auf die Verbraucher umgelegt; das heißt, diese Investitionskosten muss ich pro Kilowattstunde zahlen. Was passiert, wenn ich das auf 20 Jahre halbiere? Dann wird der Gaspreis teurer. Das ist übrigens vor dem Ukrainekrieg passiert.
Meine Damen und Herren, laut dem Energiemix, den wir aktuell haben, wird der Primärenergiebedarf mittlerweile zu 21 Prozent durch Erneuerbare gedeckt. Er beruht aber nach wie vor auch noch auf 27 Prozent Erdgas, auf 36 Prozent Öl, und der Rest beruht auf Kohleverstromung – im Gegensatz zu anderen Ländern. Deswegen ist es wirklich gut, dass die Gasnetzrichtlinie, die wir jetzt vorliegen haben, die klare Botschaft gibt, dass wir unsere Leitungen behalten. Die Botschaft, die wir damit geben, ist, dass man ein Stück weit lernt. Denn Klimaziele sind das eine; aber was passiert auf dem Weg dahin, wenn es Veränderungen oder Krisen gibt, wie jetzt zum Beispiel im Iran? 15 Jahre sind nicht lang. Da muss man sich Möglichkeiten offenlassen, dass man im Notfall immer reagieren kann. Das kann man nicht, wenn man gute Strukturen herausreißt oder sie zurückbaut.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir haben einen guten Gesetzentwurf, und wir möchten im parlamentarischen Verfahren ein starkes Gesetz daraus machen. Da haben wir noch einige Dinge miteinander zu diskutieren, wie zum Beispiel die Möglichkeit der Kappungsfrist. Wir haben Biomethan; wir brauchen Biomethan. Die Biomethanbranche steht vor der Tür und möchte 1,4 Milliarden Euro investieren. Investitionen brauchen Sicherheit. Darüber, ob die Kappungsgrenze, so wie sie jetzt gerade drinsteht, diese garantiert, werden wir sicherlich noch mal miteinander diskutieren.
Ich bedanke mich noch mal ausdrücklich beim Wirtschaftsministerium für die konstruktive Zusammenarbeit und freue mich auf das parlamentarische Verfahren und die Diskussion dazu.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.
(Beifall bei der AfD)
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