Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal muss man zur allgemeinen politischen Lage im internationalen Kontext sagen: Wir erkennen, dass in der Abhängigkeit von fossilen Ressourcen eine riesige Gefahr steckt,
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", "sentences": [ { "text": "Wir sehen aber auch bei der Umsetzung dieses Kernnetzes, wie schwierig es tatsächlich ist, diese Transformation zu gestalten, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen.", "timeStart": "112.240", "timeEnd": "121.720" }, { "text": "Und wenn das jetzt von der AfD als Beweis genommen wird, dass das alles nicht funktioniert, dann möchte ich einfach nur daran erinnern, dass all das, was Sie vorschlagen,", "timeStart": "121.720", "timeEnd": "132.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Steffen Kotré [AfD]: Kernenergie!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] – Steffen Kotré [AfD]: Quatsch! Preiswert! – Leif-Erik Holm [AfD]: Nee! Ganz sicher nicht! Allein der Leitungsausbau ist teurer! Allein der Leitungsausbau! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Eine wirklich unbewiesene Behauptung! Bei Erneuerbaren sind’s dieses Jahr 30 Milliarden! 30 Milliarden! – Raimond Scheirich [AfD]: Quatsch!)", "timeStart": "135.880", "timeEnd": "138.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Nina Scheer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das verleugnen Sie immer. Sie tun immer so, als ob das einfach der Status quo wäre, als ob das einfach so genutzt werden konnte, und verschweigen der Öffentlichkeit, wie hoch die wahren Kosten dieser Pläne für die Atomenergie, die Sie immer wieder aufleben lassen wollen, liegen.
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", "sentences": [ { "text": "Beim Wasserstoffkernnetz sehen wir zum Beispiel, dass grüner Wasserstoff insbesondere auch wegen der hohen Netzentgelte leider noch nicht so sehr genutzt wird.", "timeStart": "154.680", "timeEnd": "165.840" }, { "text": "Wenn wir niedrige Energiepreise haben wollen, dann werden wir uns dem Thema widmen müssen, dass ein Drittel unserer Energiekosten auf die Netzentgelte entfällt.", "timeStart": "165.840", "timeEnd": "174.080" }, { "text": "Das schlägt natürlich beim grünen Wasserstoff, wenn er aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, voll rein; und deswegen ist die Wettbewerbsfähigkeit auch dadurch geschmälert.", "timeStart": "174.080", "timeEnd": "182.400" }, { "text": "Es liegt also nicht am grünen Wasserstoff, sondern es liegt an der Netzentgeltstruktur, die wir haben.", "timeStart": "182.400", "timeEnd": "187.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Hier steht aber jetzt zur Debatte – nachdem ich das quasi als Einordnung zu den Falschmeldungen aus der AfD kurz erläutert habe –, dass wir nun mit einem weiteren Umsetzungspaket zum EU-Wasserstoff- und Gasbinnenmarkt – das ist also quasi die Umsetzung einer EU-Richtlinie – verschiedene Regelungsschritte vornehmen.", "timeStart": "190.480", "timeEnd": "215.120" }, { "text": "Für die heute bestehenden Anschlussverpflichtungen werden Veränderungen vorgenommen, indem die Anschlussverpflichtung für Gasanschlüsse aufgeweicht wird.", "timeStart": "215.120", "timeEnd": "224.360" }, { "text": "Das geschieht mit Blick darauf, dass man auch die Option der Stilllegung ziehen kann.", "timeStart": "224.360", "timeEnd": "231.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Raimond Scheirich [AfD]: Das geht schon aus dem Gesetzentwurf hervor! Das habe ich schon herausgearbeitet!)
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
eine Gefahr für die Versorgungssicherheit, eine Gefahr von Nichtbezahlbarkeit von Energie. Es gibt kein gesellschaftliches Leben ohne Energie. Deswegen ist es dringend notwendig, dass wir so schnell wie möglich von unseren Abhängigkeiten von fossilen Ressourcen wegkommen,
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke])
so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen. Das ist, glaube ich, einfach die einzige Konsequenz, die man auch angesichts der jüngsten Entwicklungen ziehen kann – aber nicht zum ersten Mal; das ist nicht die erste fossile Energiekrise, die wir erleben konnten.
Heute beraten wir erneut eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes in erster Lesung. Ich möchte voranstellen, dass das ja nicht das erste Mal ist, dass wir uns mit den Fragen rund um Gasnetze bzw. auch um grüne Moleküle, nämlich Wasserstoff, hier im Hohen Haus befassen. Wir haben etwa in der Ampelkoalition einen ganz großen Meilenstein schon umgesetzt, indem wir ein Wasserstoffkernnetz geschaffen haben. Mit dem Wasserstoffkernnetz und dem hier etablierten sogenannten Amortisationskonto haben wir einen verlässlichen Finanzierungsrahmen geschaffen, mit dem tatsächlich ein Netz von 9 000 bis 10 000 Kilometer Länge entstehen kann, das die Versorgung mit und die Durchleitung von reinem Wasserstoff gewährleistet.
Wir sehen aber auch bei der Umsetzung dieses Kernnetzes, wie schwierig es tatsächlich ist, diese Transformation zu gestalten, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Und wenn das jetzt von der AfD als Beweis genommen wird, dass das alles nicht funktioniert, dann möchte ich einfach nur daran erinnern, dass all das, was Sie vorschlagen,
(Steffen Kotré [AfD]: Kernenergie!)
das Zigfache von dem kostet, was uns die Energiewende kostet. Das Zigfache!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] – Steffen Kotré [AfD]: Quatsch! Preiswert! – Leif-Erik Holm [AfD]: Nee! Ganz sicher nicht! Allein der Leitungsausbau ist teurer! Allein der Leitungsausbau! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Eine wirklich unbewiesene Behauptung! Bei Erneuerbaren sind’s dieses Jahr 30 Milliarden! 30 Milliarden! – Raimond Scheirich [AfD]: Quatsch!)
Das verleugnen Sie immer. Sie tun immer so, als ob das einfach der Status quo wäre, als ob das einfach so genutzt werden konnte, und verschweigen der Öffentlichkeit, wie hoch die wahren Kosten dieser Pläne für die Atomenergie, die Sie immer wieder aufleben lassen wollen, liegen.
Beim Wasserstoffkernnetz sehen wir zum Beispiel, dass grüner Wasserstoff insbesondere auch wegen der hohen Netzentgelte leider noch nicht so sehr genutzt wird. Wenn wir niedrige Energiepreise haben wollen, dann werden wir uns dem Thema widmen müssen, dass ein Drittel unserer Energiekosten auf die Netzentgelte entfällt. Das schlägt natürlich beim grünen Wasserstoff, wenn er aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, voll rein; und deswegen ist die Wettbewerbsfähigkeit auch dadurch geschmälert. Es liegt also nicht am grünen Wasserstoff, sondern es liegt an der Netzentgeltstruktur, die wir haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Damit müssen wir uns befassen.
(Raimond Scheirich [AfD]: Also noch mehr Subventionen?)
Hier steht aber jetzt zur Debatte – nachdem ich das quasi als Einordnung zu den Falschmeldungen aus der AfD kurz erläutert habe –, dass wir nun mit einem weiteren Umsetzungspaket zum EU-Wasserstoff- und Gasbinnenmarkt – das ist also quasi die Umsetzung einer EU-Richtlinie – verschiedene Regelungsschritte vornehmen. Für die heute bestehenden Anschlussverpflichtungen werden Veränderungen vorgenommen, indem die Anschlussverpflichtung für Gasanschlüsse aufgeweicht wird. Das geschieht mit Blick darauf, dass man auch die Option der Stilllegung ziehen kann.
(Raimond Scheirich [AfD]: Das geht schon aus dem Gesetzentwurf hervor! Das habe ich schon herausgearbeitet!)
Denn wenn man erkennen muss, dass in den nächsten Jahren immer weniger Gas genutzt wird, dann kann es nicht mehr sinnvoll sein – und es ist auch nicht mehr finanzierbar –, solche Netze aufrechtzuerhalten.
Auch die Umwidmung von Gas auf Wasserstoff muss möglich sein. Es wäre völlig sinnwidrig, neben ein bestehendes Gasnetz eine Wasserstoffinfrastruktur zu legen. Wenn man erkennt, dass man eine Wasserstoffinfrastruktur braucht, dann ist es sinnvoll, die bestehenden Gasnetze dafür zu nutzen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Steffen Kotré [AfD]: Wasserstoffrohre können wir dann wieder für Erdgas nehmen!)
Das sind die Kernbestandteile dieser Regelung. Die Frage ist: Welche Möglichkeiten der Ausgestaltung hat man? Die Anschlussverpflichtung, die bisher starr existierte, war ein Hemmnis für diese Umwidmungen und dafür, diese Umstrukturierungen hinzubekommen.
Kern des Gesetzes ist, dass Verteilernetzentwicklungspläne zu erstellen sind. Dafür ist ein breit angelegter Konsultationsprozess vorgesehen. Die Bundesnetzagentur hat das alles hinterher zu genehmigen. Mit der Erstellung dieser Verteilernetzentwicklungspläne ist aber eben auch verbunden, sich angesichts der Verzahnung mit der Wärmewende mit der Option zu beschäftigen, mögliche Teile der Netze stillzulegen, nämlich genau dort, wo das mit der Wärmeplanung nicht mehr kompatibel wäre.
(Raimond Scheirich [AfD]: Das habe ich auch herausgearbeitet!)
Wo die vorgelegte Wärmeplanung ganz klar sagt: „Die Versorgung ist hier sichergestellt, das Gasnetz wird nicht mehr gebraucht“, ist absehbar und verankert, dass eine Stilllegung erfolgen wird.
(Zuruf des Abg. Steffen Kotré [AfD])
Meine Zeit – meine Redezeit – ist gleich zu Ende.
(Lars Schieske [AfD]: Spätestens 2029! – Bernd Schattner [AfD]: Gott sei Dank!)
Deswegen lassen Sie mich nur noch einmal kurz erwähnen, dass die enge Verzahnung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, das im Detail noch ausgestaltet wird, eine Rolle spielen wird. Natürlich müssen wir aufpassen, dass alles gut miteinander verzahnt ist, dass es gut miteinander wirkt. Denn auch dort spielen verschiedene erneuerbare Energiequellen eine Rolle; ein Teil davon ist Bioenergie, aber eben nur ein Teil. Wie groß dieser Teil ist, wird sich in der Verzahnung abbilden müssen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Julia Verlinden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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