Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „Correctiv“-Story über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam ist einer der übelsten politischen Rufmorde in der Geschichte der Bundesrepublik.
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(Beifall bei der AfD – Holger Mann [SPD]: Lächerlich! – Clara Bünger [Die Linke]: Mimimi!)
Die zentrale Behauptung, dort sei ein Geheimplan über die massenhafte Abschiebung von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund besprochen oder geplant worden, hat sich als falsch erwiesen. Das ist unstrittig, und daran wird auch die Berufung nichts mehr ändern.
(Beifall bei der AfD – Martin Rabanus [SPD]: Das ist unstrittig?)
Journalistisch gesehen war das Ganze ein Fiasko. Das waren Hitler-Tagebücher plus Claas Relotius hoch drei, Meine Damen und Herren.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Nur, zu spotten gibt es diesmal nichts. Denn „Correctiv“ hat wirtschaftliche und soziale Existenzen vernichtet oder dauerhaft ruiniert. Zahlreichen Teilnehmern des Treffens wurden die Bankkonten gekündigt, die Fensterscheiben eingeworfen, Hausfassaden beschmiert, das Auto angezündet. Sie erhielten anonyme Briefe mit Todesdrohungen. Bei einigen standen die Namen der Kinder mit auf dem Drohbrief.
Ein Heilpraktiker aus Kiel musste wegen der Angriffe von Linksextremisten seine Praxis schließen. Einem Arzt aus Österreich kündigte die Krankenhausleitung sämtliche Belegbetten. Man hat sogar versucht, ihm die Approbation zu entziehen. Einem IT-Unternehmer brachen Aufträge in so hohem Umfang weg, dass er zwei Firmen dichtmachen musste. Eine Angestellte der Stadt Köln erhielt die fristlose Kündigung; inzwischen hat sie sich wieder in ihre Stelle zurückgeklagt. Die Unternehmerin Silke Schröder wurde aus dem Vorstand des Vereins Deutsche Sprache gedrängt. Der Eigentümer des Hotels musste sein Personal entlassen, weil die Reservierungen einbrachen. Der Wertverlust der Immobilie ist beträchtlich. Gerrit Huy, unsere geschätzte MdB-Kollegin, wurde die Aufnahme in die Parlamentarische Gesellschaft verweigert.
(Katrin Fey [Die Linke]: Oh nein! Herzerweichend!)
Die Gerichtskosten, meine Damen und Herren, die diejenigen aufbringen mussten, um ihren Ruf wiederherzustellen, gehen in hohe sechsstellige Summen hinein.
Meine Damen und Herren, das Urteil des Berliner Landgerichts ist nicht nur eine Klatsche für „Correctiv“,
(Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit dem Urteil des Landgerichts Hamburg?)
sondern auch für alle, die diese „aus der Luft gegriffen[en]“ – so die Richter in ihrer Begründung – falschen Tatsachenbehauptungen begierig aufgegriffen und ungeprüft verbreitet haben, allen voran ARD und ZDF.
(Beifall bei der AfD – Katrin Fey [Die Linke]: Würde die AfD nie machen!)
Meine Damen und Herren, wer wirklich Hass, Hetze und Fake News bekämpfen will,
(Zuruf von der Linken: …, der muss bei der AfD anfangen!)
der muss bei „Correctiv“ anfangen. Dieses Denunziationsportal darf keinen Pfennig mehr aus Steuergeldern bekommen.
(Beifall bei der AfD)
Aber, meine Damen und Herren – und hier blicke ich zur CDU –: Es geht nicht nur um „Correctiv“. Wer Hass und Hetze bekämpfen will, muss 551 Fragen beantworten. Sie, liebe Kollegen von der CDU, könnten das jetzt tun. Wie lange wollen Sie eigentlich noch warten?
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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