Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Investigativjournalismus ist eine der anspruchsvollsten Formen des Journalismus.
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(Martin Erwin Renner [AfD]: Pfft!)
Ich ziehe meinen Hut vor den Menschen, die sich tief in eine Story eingraben, die über lange Zeiträume recherchieren, die sich selbst in Gefahr bringen, um aufzuklären und Missstände aufzudecken. Ich ziehe meinen Hut vor den Journalistinnen und Journalisten von „Correctiv“, die das Treffen von AfD-Politikerinnen und -Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern in Potsdam aufgedeckt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Martin Rabanus [SPD])
Fakt ist, dass es dieses Treffen gab. Fakt ist auch, dass zum Beispiel Martin Sellner dort sein Remigrationskonzept vorgestellt hat – Martin Sellner, ein rechtsextremer Aktivist, ein führender Kopf der Identitären Bewegung und Neuen Rechten. Er war den Organisatorinnen und Organisatoren so wichtig, dass er bereits in der Einladung angekündigt wurde.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Die waren aber nur Organisatoren!)
Die Personen, die an diesem Treffen teilnahmen, wussten also, worum es geht und wen sie dort treffen würden. Meine Damen und Herren, das ist es doch, worüber wir reden sollten; das ist doch der eigentliche Skandal.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie das Urteil überhaupt gelesen?)
Und doch stehen wir heute wieder mal hier und müssen einen Antrag der AfD behandeln, der sich auf ein Gerichtsverfahren bezieht, das noch nicht einmal rechtskräftig abgeschlossen ist und anderslautende Urteile, zum Beispiel aus Hamburg, komplett ausklammert.
(Martin Erwin Renner [AfD]: Das ist nicht anderslautend!)
Leider hat auch die Union sie nicht erwähnt. Cherry Picking nennt man das, und das ist unlauter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Sehr geehrte Damen und Herren, der übliche, schnellere Weg wäre gewesen, den Presserat heranzuziehen. Doch anstatt dieses etablierte und bewährte System zu nutzen, erfolgten Strafanzeigen und diverse Klageverfahren. Die Urteile des Landgerichts Hamburg haben nicht zugesagt, also hat man den Weg nach Berlin gesucht und das Gericht gewechselt. Der fliegende Gerichtsstand wurde hier so lange genutzt, bis das Ergebnis gepasst hat.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was für eine Unterstellung gegenüber dem Gericht! – Martin Erwin Renner [AfD]: Das ist unglaublich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was für ein Blödsinn!)
Natürlich lässt man unerwähnt, dass keines dieser vielen Verfahren zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig abgeschlossen ist. Warten wir doch ab, wie die Gerichte entscheiden!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Der zentrale Punkt ist überhaupt nicht mehr strittig!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich teile die Einschätzung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, die sagt:
„Wer nach mehrfachen Niederlagen in Hamburg das Gericht wechselt“
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das waren nur unterschiedliche Kläger!)
„und dann im Bundestag einen Förderstopp beantragt, will investigativen und für ihn unbequemen Journalismus zum Schweigen bringen.“
Da gehen wir nicht mit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Holger Mann [SPD] – Sven Wendorf [AfD]: Das war kein Journalismus! – Zuruf des Abg. Uwe Schulz [AfD])
Wir brauchen mutigen Journalismus. Wir brauchen Menschen, die genau im Blick haben, was rechte Kräfte in diesem Land treiben und welche antidemokratischen Pläne sie schmieden. Wir stehen an der Seite dieser Menschen, die uns unterstützen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, investigative Journalistinnen und Journalisten müssen ihre Arbeit weiterführen können.
(Uwe Schulz [AfD]: Sie sind Teil des Linksstaates! Sie wickeln den Rechtsstaat ab!)
Ohne diese Journalistinnen und Journalisten wüssten wir nichts von dem Treffen in Potsdam, wüssten wir nichts von Cum-Ex, von Wirecard und vielen anderen Fällen.
Wir fordern mehr Sicherheit für Journalistinnen und Journalisten, mehr Schutz vor Einschüchterungsklagen und die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
In Zeiten, in denen die freie Presse international unter Druck gerät, in denen Redaktionen schrumpfen, Fake News und Desinformation überhandnehmen, müssen wir den Journalismus stärken.
Wir lehnen daher den Antrag der AfD in aller Deutlichkeit ab.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Holger Mann.
(Beifall bei der SPD)
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