Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gut, dass wir wieder über die „Correctiv“-Berichterstattung zum geschlossenen Treffen in Potsdam reden, an dem die AfD-Abgeordnete Huy und der damalige persönliche Referent der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel teilgenommen haben, dem Treffen also, bei dem ein Masterplan entstehen sollte und man sich mit dem Rechtsextremisten – gerade schon erwähnt – Martin Sellner gemeinmachte, der dort seinem Remigrationskonzept der völkischen Staatsbürgerschaft das Wort redete; ein Konzept übrigens, das inzwischen gerichtlich rechtskräftig als „menschenwürdewidrig“ und „verfassungswidrig“ eingeordnet ist. Fakten, die selbst Sie nicht bestreiten sollten.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Und dennoch meinen Sie heute, nach unzähligen Klagen gegen die Berichterstattung, die mehrheitlich verloren gingen, ein noch nicht einmal rechtskräftiges Urteil als politischen Freispruch instrumentalisieren zu können.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Warten Sie es ab!)
Was Sie dabei aber verschweigen, ist, dass in ähnlicher Klage gegen den Bericht von „Correctiv“ das Landgericht Hamburg erst im Dezember zum gegenteiligen Urteil kam und die Berichterstattung ohne Einschränkung für zulässig erklärt wurde.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)
Sie klagen, bis die Urteile in Ihr Bild passen.
Das, meine Damen und Herren, was die AfD heute in der Debatte vorführt,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben es einfach nicht verstanden!)
ist eine bekannte Methode von Rechtspopulisten und Rechtsextremen: zunächst provozieren, diskreditieren, diskriminieren, dabei die mediale Aufmerksamkeit und den Raum des Sagbaren bis an die politischen wie juristischen Eingriffsgrenzen ausreizen, um erst, wenn Medien und Bevölkerung mit deutlicher Kritik reagieren, entweder kleinlaut zu relativieren oder – wie in diesem Fall – journalistische Berichterstattung zu diskreditieren.
Das, meine Damen und Herren, zeigt, wie Sie zur vierten Gewalt im Staate, den Medien, stehen. Jedes rechtspopulistische Portal wie „Nius“, das die Wahrheit regelmäßig verbiegt und den Pressekodex ignoriert,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
wird von Ihnen in Debatten als solide Quelle und Referenz angegeben. Aber wenn Ihnen Journalisten auf die Finger schauen, detailliert dokumentieren, woran Sie sich beteiligen, dann werfen Sie mit Klagen, mit Ausschlüssen von Veranstaltungen oder Einschüchterungen nur so um sich.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind einfach nur Falschbehauptungen!)
Oder lesen wir einmal die Quelle, nämlich Ihren Antrag, selber. Die AfD verlangt in ihrem vorliegenden Antrag sogar, dass staatlich geförderte Einrichtungen darauf zu überprüfen seien, ob sie bestimmte Darstellungen aus dem Bericht übernommen oder verbreitet hätten. Was ist denn das außer Zensur? Sie verlangen in diesem Antrag Zensur. Ein freiheitlicher Staat durchleuchtet, bewertet oder sanktioniert Inhalte aber nicht, nur weil sie politisch umstritten sind, im Gegenteil: Er schafft Räume, in denen Meinungen geäußert, diskutiert und auch kritisiert werden können. Deshalb will ich hier deutlich sagen: Ich bin dankbar, dass es investigativen Journalismus gab und gibt,
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])
dass wir in Deutschland eine Presse- und Medienfreiheit haben, die Transparenz stärkt und das Mundtodmachen von Kritik erschwert.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, ich würde gern meine Rede beenden und dann später auf eine Kurzintervention antworten.
Ich bin dankbar, dass 2024 Hunderttausende Menschen auf die Straßen gingen und klarmachten: Hier verläuft eine Grenze. Wer versucht, die Deutschen in Ethnien zu spalten, hat mit Widerstand zu rechnen und auch mit gerichtlicher Überprüfung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gut, dass deshalb heute in Erinnerung gerufen wird, –
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
– was demokratisches Engagement und freie Medien zu leisten vermögen.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Clara Bünger.
(Beifall bei der Linken)
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