Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zugang zum Recht beginnt nicht erst im Gerichtssaal. Er beginnt dort, wo Menschen wichtige Entscheidungen treffen: beim Kauf einer Wohnung, bei der Regelung eines Nachlasses, bei der Vorsorge für den Ernstfall. Und genau in diesen Momenten braucht es eines ganz besonders, nämlich Vertrauen und jemanden, der dieses Vertrauen rechtlich absichert, den Notar vor Ort. Doch gerade beim Anwaltsnotariat sehen wir: So selbstverständlich ist das alles nicht mehr. In den Ländern mit Anwaltsnotariat arbeiten derzeit knapp 4 500 Anwaltsnotarinnen und -notare. Gleichzeitig gehen die Bewerberzahlen zurück, und das hat ganz konkrete Folgen für die Menschen vor Ort.
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Auslöser des heute diskutierten Gesetzentwurfs ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze der Anwaltsnotare. Die bisherige starre Grenze von 70 Jahren wurde als Verstoß gegen die Berufsfreiheit bewertet. Aber die eigentliche Stärke des Gesetzentwurfs liegt darin, dass nicht nur das Urteil umgesetzt wird. Vielmehr wird die Gelegenheit für eine überfällige Modernisierung genutzt. Denn wir müssen uns ehrlich fragen: Warum entscheiden sich so wenige für das Anwaltsnotariat, und was können wir konkret ändern?
Besonders aus dem Gesetzentwurf hervorheben möchte ich, dass die Zeiten des Mutterschutzes, der Elternzeit und der Pflege künftig nicht mehr als Unterbrechung der örtlichen Wartezeit gewertet werden. Das ist lebensnah, das ist gerecht, und es sendet ein klares Signal an all diejenigen, die berufliche Verantwortung und familiäre Aufgaben miteinander vereinbaren. Gerade für viele Frauen kann das ein entscheidender Impuls sein, diesen Berufsweg einzuschlagen.
Auch die Neuregelung zur Altersgrenze überzeugt. Sie setzt die Vorgaben aus Karlsruhe um und behält zugleich die Planungssicherheit für jüngere Bewerberinnen und Bewerber im Blick. Denn wer diesen Weg wählt, investiert viel: Zeit, Energie und auch Geld. Ohne Verlässlichkeit würde der Nachwuchsmangel weiter verschärft.
Dieser Gesetzentwurf sorgt dafür, dass das Anwaltsnotariat anschlussfähig bleibt an die Lebenswirklichkeit, an die Erwartungen der jüngeren Generation und an die Anforderungen einer funktionierenden Rechtspflege. Oder anders gesagt: Er sorgt dafür, dass der Weg zum Recht nicht länger wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD])
Und genau das sollte unser Anspruch sein: dass jeder Mensch, egal wo er lebt, Zugang zu qualifizierter rechtlicher Beratung hat, wenn es darauf ankommt. Das sichert nicht nur Strukturen, sondern auch Vertrauen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Till Steffen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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