Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Grünen überrascht nicht. Dass Sie kurz vor dem 40. Jahrestag des Reaktorunfalls in Tschernobyl daran erinnern, das Leid der Betroffenen nicht zu vergessen, ist gut und wichtig. Aber ich glaube, es geht Ihnen von den Grünen primär um etwas anderes; das erkennt man schon an der Gewichtung der Ausführungen in Ihrem Antrag.
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Sie nutzen solche Anlässe eben auch, um Ihr politisches Geschäftsmodell eines konsequenten Antiatomnarrativs weiter zu bedienen.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hätten gerne mit euch einen gemeinsamen Antrag gemacht! Aber ihr wolltet nicht!)
Sie leben von Angstmache und Blockade, und Sie haben auch stark dazu beigetragen, dass das Endlagersuchverfahren so komplex und langwierig ist, wie es heute ist.
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! Also das ist wirklich falsch!)
Wir haben in Deutschland das aufwendigste Verfahren zur Endlagersuche weltweit; auch das gehört zu Ihrem Geschäftsmodell.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje!)
Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie eine Lösung für den Atommüll wollen; denn sonst ginge Ihr Hauptargument verloren.
(Beifall bei der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auweia!)
Und schlussendlich sehen Sie es als Erfolg, dass Sie den Atomausstieg mitten in der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten final vollzogen haben.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Da klatscht nur die AfD bei der Rede! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Wenn Sie etwas Vernünftiges sagen würden, Herr Ebner, würden wir auch bei Ihnen klatschen! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Das wird aber nicht vorkommen!)
Ich erinnere mich noch genau an den Moment, als Sie hier im Hohen Haus in Feierlaune waren.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Oh!)
Außerhalb Ihrer politischen Blase wurde das deutlich kritischer gesehen. Die Mehrzahl der Menschen, die auf bezahlbare und verlässliche Energie angewiesen sind, wussten von dem großen Fehler, den Sie damals gemacht haben. Sie schreiben in Ihrem Antrag selbst, wie viele neue Kernkraftwerke in unserer Nachbarschaft entstehen,
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, geplant! Bis die gebaut sind!)
und nicht nur dort. Mit etwas Abstand wird man noch klarer sehen, wer in dieser Frage die politischen Geisterfahrer waren.
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi!)
Glasklar ist jedoch, wir haben bereits hochradioaktiven Abfall, weshalb wir uns stärker auf Lösungen konzentrieren sollten.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Sehen Sie, wer Ihnen applaudiert? – Gegenruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]: Herr Beutin, Sie sind auch ohne Atomkraft verstrahlt!)
Neue Ansätze in der Wiederaufbereitung werden wichtiger, etwa die sogenannte Partitionierung und Transmutation. Dabei werden Rohstoffe zurückgewonnen und langlebige radioaktive Stoffe in kurzlebigere umgewandelt mit dem Ziel, die Zeiträume der Gefährdung deutlich zu reduzieren – von Hunderttausenden von Jahren auf Hunderte.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!)
Das kann langfristig helfen, sowohl das Risiko als auch die Menge des Atommülls deutlich zu reduzieren.
(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also Sicherheit ist Ihnen wirklich wurscht!)
– An Ihrer Reaktion merkt man schon, Herr Ebner, dass Sie gar keine Lösung dafür wollen; denn sonst ginge Ihr Narrativ verloren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oijoijoi! Hochgradig peinlich!)
Mein Appell ist daher: Arbeiten wir gemeinsam an einer Zukunft, und lösen wir die Probleme, anstatt die Angstdebatten dauernd erneut zu führen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Den Kollegen direkt als „verstrahlt“ zu bezeichnen, ist, finde ich, ein unparlamentarisches Verhalten. Beim nächsten Mal werde ich dafür einen Ordnungsruf erteilen.
(Zuruf von der AfD: Ja, schade!)
– Ja, schade? Wollen Sie ihn vielleicht gleich haben? – So geht es einfach nicht. Hören Sie mit diesen persönlichen Angriffen auf! Die gehen an der Sache vorbei. Das gehört sich in diesem Haus auch nicht.
(Zuruf von der SPD: Niveaulos!)
So, der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marcel Queckemeyer.
(Beifall bei der AfD)
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