Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Mobilfunk sprechen, dann reden wir eben nicht nur über Empfangsbalken auf dem Smartphone. Wir reden auch über die Grundlage unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wir reden über gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Und wir reden über eine Infrastruktur, die längst so zentral ist wie Straßen, wie Schienen, wie unsere Energie.
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Deshalb lohnt sich ein Blick auf die aktuelle Entwicklung des Mobilfunkausbaus in Deutschland. Nach den aktuellen Zahlen des Mobilfunkmonitorings sind bereits rund 98 Prozent der Fläche Deutschlands mit mobilem Breitband, also 4G oder 5G, versorgt. Noch im Jahr zuvor lag dieser Wert bei ungefähr 93 Prozent. Das zeigt schon die beachtliche Power, die derzeit im Ausbau liegt. Und entscheidend ist: Der Ausbau verschiebt sich zunehmend in Richtung 5G-Stand-alone – also die leistungsfähige Infrastruktur, die für Industrie, für Logistik und für viele neue Anwendungen gebraucht wird.
Neben der Abdeckung zeigt vor allem die Nutzung, wie leistungsfähig Mobilfunk inzwischen ist. Aktuell werden pro Jahr mehr als 15 Milliarden Gigabyte Daten über deutsche Mobilfunknetze übertragen. Das entspricht mehr als 40 Millionen Gigabyte pro Tag oder rund 475 Gigabyte pro Sekunde. Bei 105 Millionen aktiv genutzten SIM-Profilen in den TK-Netzen sind das pro Nutzer durchschnittlich fast 12 Gigabyte genutztes Datenvolumen pro Monat.
Diese Entwicklung der Übertragung von Datenvolumen ist nicht linear; sie ist in den letzten Jahren exponentiell gewachsen. Der Ausbau folgt dieser Entwicklung: Innerhalb eines Jahres wurden bis Mitte 2025 knapp 3 600 neue Funkstandorte errichtet.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Die Zahl der 5G-Basisstationen wächst deutlich, und immer mehr Standorte werden leistungsfähig angebunden.
Das ist das Ergebnis erheblicher Investitionen, vor allem durch die Privatwirtschaft. Das ist aber auch das Ergebnis der Versorgungsauflagen, die wir den Telekommunikationsunternehmen mit den verlängerten Frequenznutzungsrechten auferlegt haben. Bis Ende 2029 sollen 99,5 Prozent der Landesfläche mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s versorgt werden. Dadurch wurde die Ausbaudynamik hochgehalten, sodass erhebliche Investitionen in den Ausbau und Neubau von Sendestandorten fließen.
Und weil 98 Prozent eben nicht 99,5 Prozent Versorgung sind, schaffen wir mit dem Gigabit-Grundbuch Transparenz in der Versorgung und zeigen auf, wo noch bestehende Lücken sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Das hilft Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und auch der Politik, gezielter zu handeln. Und wir ergänzen diese Datengrundlage durch praktische Rückmeldungen aus der Nutzung.
Die Breitbandmessungs- bzw. Funkloch-App der Bundesnetzagentur ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern, direkt Messdaten zu liefern. Ein gutes Beispiel ist die erste bundesweite Mobilfunk-Messwoche im letzten Jahr gewesen: 150 000 Menschen haben rund 145 Millionen Messpunkte erfasst. Etwa 98 Prozent dieser Messungen lagen im Bereich von 4G und 5G; in weniger als 1 Prozent wurde keine Versorgung festgestellt. Das zeigt zwei Dinge: Das Versorgungsniveau ist inzwischen hoch, und gleichzeitig haben wir ein Instrument, um verbleibende Lücken gezielt zu identifizieren.
Natürlich gibt es weiterhin Bereiche mit Verbesserungsbedarf. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum, Verkehrswege und einzelne verbliebene Versorgungslücken. Ob auf Wangerooge oder an Bahnstrecken in Bayern, ob in der Berliner S-Bahn oder im Tunnel: Hier müssen wir konsequent noch drauflegen beim Mobilfunkempfang.
Und genau hier, an dieser Stelle, müssen wir über die richtigen Instrumente dafür sprechen. Mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025 haben wir klargestellt, dass der Mobilfunkausbau im überragenden öffentlichen Interesse liegt, und damit die Genehmigungsverfahren für neue Funkmasten beschleunigt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Robin Jünger [AfD])
Das im AfD-Antrag geforderte nationale Roaming, also die Nutzung anderer Netze durch Anbieter, wenn sie selbst vor Ort nicht ausgebaut haben, kann allenfalls kurzfristig helfen. Langfristig wird es aber Investitionen in weitere Funkmasten und moderne Mobilfunktechnik schwächen.
Deshalb setzen wir auf einen anderen Ansatz. Die Bundesnetzagentur kann bereits jetzt die Möglichkeit eines Verhandlungsgebots zwischen Netzbetreibern eröffnen und, falls das scheitert, nationales Roaming anordnen. Für Tunnel oder Engpässe eine gute Lösung!
Mit der Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes, welches sich in der Ressortabstimmung der Bundesregierung befindet, verbessern wir noch einmal die Rahmenbedingungen für den Mobilfunkausbau – durch schnellere Anzeigeverfahren, Vorfahrt für Mobilfunk beim Wegerecht und vor allem an Schienen und mehr Wettbewerb in unseren Netzen. Ich freue mich auf eine baldige Zuleitung dieses mutigen und folgerichtigen Gesetzentwurfs an den Deutschen Bundestag, damit wir im gleichen Tempo zum Netzausbau mit passgenauer Regulierung Schritt halten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Der eingeschlagene Weg zeigt Wirkung: Die Abdeckung steigt, die Qualität verbessert sich, und die Datengrundlagen werden besser. Darauf sollten wir aufbauen. Unser Ziel muss es sein, die bestehenden Lücken zu schließen, ohne die Investitionsdynamik zu gefährden. Das erreichen wir nicht durch zusätzliche Regulierung, die den Wettbewerb verzerrt, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen und konsequenten Ausbau.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Während meiner Rede hier sind im deutschen Mobilfunknetz 171 000 Gigabyte an Daten übertragen worden. Das ist eine beeindruckende Zahl, die die Leistungsfähigkeit unserer Netze zeigt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rebecca Lenhard.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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