Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Antrag aus den Reihen der AfD-Fraktion mit Zahlen und Beispielen vorzulegen – mit dem Anschein von Nachvollziehbarkeit –, ist zunächst einmal eine Rarität, und genau deshalb lohnt es sich, sich damit einmal auseinanderzusetzen.
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Der Ansatz soll zunächst einmal plausibel klingen, führt aber wie immer in die falsche Richtung: Wer keinen Empfang hat, soll einfach ein anderes Netz nutzen können. Das wirkt wie eine schnelle Lösung; aber unser Ziel muss doch sein, dass überall in Deutschland verlässlich Mobilfunk verfügbar ist – dauerhaft und flächendeckend. Und genau dafür haben wir bereits die richtigen Instrumente auf den Weg gebracht.
Die Bundesnetzagentur hat erst im vergangenen Jahr sehr weit reichende Versorgungsauflagen beschlossen. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, ihre Netze massiv auszubauen: Bis 2030 sollen mindestens 99,5 Prozent der Fläche Deutschlands mit 4G versorgt sein, auch entlang von Bundesstraßen und wichtigen Verkehrswegen. Der Ausbau ist bereits verbindlich geregelt.
Vor diesem Hintergrund stellt sich eine einfache Frage: Wenn diese Ausbauverpflichtungen verbindlich gelten, wozu brauchen wir dann zusätzlich ein verpflichtendes nationales Roaming? Denn das würde ein anderes Problem schaffen: Nationales Roaming schwächt die Investitionsanreize. Warum sollte ein Unternehmen – das ist eine Frage, die ich Ihnen stelle – Milliarden in den Ausbau investieren, wenn Wettbewerber die Infrastruktur anschließend einfach mitnutzen können? Gerade in ländlichen Regionen würde das unserer Meinung nach die falschen Anreize setzen.
Hinzu kommt: Ein solches Modell wäre hochkomplex. Es braucht Preisregelungen, Kapazitätssteigerungen und Eingriffe der Bundesnetzagentur. Das ist kein pragmatischer Ansatz, sondern ein erheblicher Markteingriff. Die AfD fordert ja sonst, die Wirtschaft von Bürokratie und staatlichen Eingriffen zu befreien; hier fordert sie das glatte Gegenteil.
(Maja Wallstein [SPD]: Hört! Hört!)
Ein verpflichtendes nationales Roaming wäre zusätzliche Regulierung in einem ohnehin komplexen Markt.
(Abg. Alexander Arpaschi [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
In dem Antrag wird unter anderem auch auf Großbritannien verwiesen. Dort setzt man aber nicht auf ein verpflichtendes nationales Roaming, sondern auf gemeinsamen Netzausbau und Kooperation zwischen den Betreibern.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Nein; ich würde gerne zu Ende vortragen.
Alles klar.
Der entscheidende Unterschied ist: In Großbritannien wird Infrastruktur gemeinsam aufgebaut und nicht einfach umverteilt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Mobilfunklücken schließen wollen, dann müssen wir den Ausbau vorantreiben und dürfen nicht die Investitionslogik unterlaufen. Wir haben dafür die richtigen Instrumente aus unserer Sicht: klare Auflagen und Ausbauziele.
Ein verpflichtendes nationales Roaming würde diese Logik durchbrechen, ohne das eigentliche Problem zu lösen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die AfD-Fraktion hat eine Kurzintervention beantragt, die ich hiermit zulasse. Bitte schön.
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