Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hat sich dieser Gesetzentwurf ja schon erledigt; denn er war eindeutig ein Klara-Geywitz-Vizepräsidentin-Verhinderungs-Gesetzentwurf.
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", "sentences": [ { "text": "Umgekehrt sagen wir aber – denn das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die dort jeden Tag arbeiten –: Wir danken Ihnen ausdrücklich dafür und schätzen außerordentlich die exzellente Arbeit, die in diesem Bundesrechnungshof geleistet wird und auch künftig geleistet werden wird.", "timeStart": "59.320", "timeEnd": "76.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Der neue Kandidat ist auch betroffen!)
Das hat sich erledigt.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Hä? Sie haben ihn mal wieder nicht gelesen, nicht wahr? Weil da geht es auch um Karenzzeit von Bundestagsabgeordneten!)
Sie verwenden diesen Gesetzentwurf jetzt aber in seiner Zweitverwertung sicher als Ansgar-Heveling-Präsidenten-Verhinderungs-Gesetzentwurf. Nur sagen wir, dass Herr Heveling eine herausragend geeignete und untadelige Persönlichkeit ist, weswegen wir ihn selbstverständlich auch in diese Funktion wählen werden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Neben dieser Ad-personam-Gesetzespraxis, die Sie anwenden – was ja viel über Sie und wenig über die Qualität des Gesetzentwurfes sagt –, verursacht das, was Sie wollen, noch andere Kollateralschäden. Eine Hauptaufgabe dieses Gesetzentwurfes ist die Diskreditierung der Institution Bundesrechnungshof.
(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])
Umgekehrt sagen wir aber – denn das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die dort jeden Tag arbeiten –: Wir danken Ihnen ausdrücklich dafür und schätzen außerordentlich die exzellente Arbeit, die in diesem Bundesrechnungshof geleistet wird und auch künftig geleistet werden wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und schon der Titel des Gesetzentwurfes ist pikant. Sie suggerieren damit ja, dass die Unabhängigkeit ein Problem sei.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das Problem ist, dass Sie Ihre Leute da unterbringen!)
Die richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder ist aber durch die Verfassung garantiert. Diese Verfassung ist gelebte Wirklichkeit. Wir haben ein Bundesrechnungshofgesetz und eine Geschäftsordnung, die dies sicherstellen, und dies ist in der Praxis der Bundesrepublik auch vorbildlich realisiert. Hinzu kommt, dass Sie genau wissen, dass es eindeutige Befangenheitsregeln gibt. Wer an Entscheidungen beteiligt war, kann nicht darüber befinden. Zudem herrscht das Kollegialprinzip.
Das heißt, wir haben hier eine Institution, die mustergültig demokratisch funktioniert und Kontrolle ausübt. Dafür danken wir. Diese Institution ist ein Beispiel dafür, wie notwendig solche Institutionen sind und wie wichtig die Resilienz solcher Institutionen gegen Anfeindungen durch Feinde der Demokratie ist.
Darüber hinaus – und das ist, glaube ich, auch noch mal wichtig – vermischen Sie ganz bewusst Tatbestände. Der Aspekt der Karenzzeit ist ja ernst zu nehmen – er ist aber ernst zu nehmen in Bezug auf wirtschaftliche Interessen und Bereicherung und doch nicht in Bezug auf den Bundesrechnungshof und das öffentliche Interesse.
(Zuruf von der AfD: Das politische Interesse!)
Es macht den Bundesrechnungshof doch kein bisschen unabhängiger, wenn dort keine ehemaligen Regierungsmitglieder oder ehemaligen Bundestagsabgeordneten agieren.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Doch! Die müssen ihre eigenen Entscheidungen überprüfen!)
Im Gegenteil: Wir verlieren dann im Zweifelsfall Kompetenz und sachliche Fähigkeit.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ist die SPD so klein geworden, dass Sie niemand anderen mehr haben?)
Und wir brauchen gerade die Multiperspektivität der Professionalität in dieser Institution.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Darüber hinaus – auch das ist wieder bezeichnend – ist das Prinzip, dass Sie mit dem Zweifel, den Sie gegenüber dem Bundesrechnungshof säen wollen, suggerieren, dass dieses ganze System, die ganzen Institutionen nicht funktionieren würden. Die Realität beweist genau das Gegenteil; denn dieser Bundesrechnungshof funktioniert. Der funktioniert sogar so gut, dass ich mich dauernd über ihn aufgeregt habe,
(Heiterkeit der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])
etwa bei Bewertungen zu Migrationsberatungen in anderen Fällen.
Es ist gut, dass der Bundesrechnungshof so funktioniert; denn er ist ein Korrektiv, auch gegenüber meinen weltanschaulichen Positionen.
(Julian Schmidt [AfD]: Das ist auch bitter notwendig!)
Solche Institutionen, die Stachel in unserem Fleische sind, die uns im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit kontrollieren, brauchen wir.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das soll jetzt künftig Ihre Kollegin Frau Geywitz machen?)
Daher brauchen wir gerade nicht Ihren Anwurf.
Und er wird am Ende widersprüchlich. Sie feiern doch so gerne Herrn Orbán. Herr Orbán hat einen politisch abhängigen Rechnungshof geschaffen. Dem setzt Péter Magyar jetzt richtigerweise aus einem gesunden, vernünftigen demokratischen Konservatismus ein Ende, und er setzt hoffentlich demokratisch die Präsidenten à la Orbán ab. Das heißt, entweder leben Sie in der Selbstwidersprüchlichkeit, –
Herr Lindh, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
– oder alles ist zutiefst doppelmoralisch.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Georg Schroeter.
(Beifall bei der AfD)
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