Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das 2. Energiesteuersenkungsgesetz. Man muss ganz klar sagen: Die Lage im Nahen Osten ist nach wie vor brandgefährlich. Es sah zwischendurch so aus, als ob die Straße von Hormus wieder geöffnet wird, aber jetzt haben wir wieder dieselbe Problematik. Die Rohölpreise sind hoch. Die Menschen merken das an den Zapfsäulen und sind verstärkt belastet. Deswegen ist es richtig, dass wir heute hier eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent beschließen und den Menschen damit ganz gezielt in dieser Situation helfen werden.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "13.880" }, { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "13.880", "timeEnd": "16.880" }, { "text": "Wir beschließen heute das 2. Energiesteuersenkungsgesetz.", "timeStart": "16.880", "timeEnd": "22.120" }, { "text": "Man muss ganz klar sagen: Die Lage im Nahen Osten ist nach wie vor brandgefährlich.", "timeStart": "22.120", "timeEnd": "28.800" }, { "text": "Es sah zwischendurch so aus, als ob die Straße von Hormus wieder geöffnet wird, aber jetzt haben wir wieder dieselbe Problematik.", "timeStart": "28.800", "timeEnd": "34.600" }, { "text": "Die Rohölpreise sind hoch.", "timeStart": "34.600", "timeEnd": "36.520" }, { "text": "Die Menschen merken das an den Zapfsäulen und sind verstärkt belastet.", "timeStart": "36.520", "timeEnd": "40.800" }, { "text": "Deswegen ist es richtig, dass wir heute hier eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent beschließen und den Menschen damit ganz gezielt in dieser Situation helfen werden.", "timeStart": "40.800", "timeEnd": "57.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "40.800", "timeEnd": "63.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Thews", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Insgesamt entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Wir merken doch genau, dass das der richtige Punkt ist. Wenn man jetzt darüber redet, ob die Stromsteuer gesenkt werden soll oder ob die Pendler unterstützt werden sollen, muss man sagen, dass in der momentanen Situation die Strompreise gar nicht gestiegen sind. Bei den Pendlern ist nur ein Teil betroffen; darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Man kann über alles reden, und man kann auch viele Vorschläge machen, aber das, was wir heute machen, hilft genau an der richtigen Stelle.
", "sentences": [ { "text": "Insgesamt entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro.", "timeStart": "57.000", "timeEnd": "63.080" }, { "text": "Und ich muss ganz ehrlich sagen: Wir merken doch genau, dass das der richtige Punkt ist.", "timeStart": "63.080", "timeEnd": "67.640" }, { "text": "Wenn man jetzt darüber redet, ob die Stromsteuer gesenkt werden soll oder ob die Pendler unterstützt werden sollen, muss man sagen, dass in der momentanen Situation die Strompreise gar nicht gestiegen sind.", "timeStart": "67.640", "timeEnd": "76.920" }, { "text": "Bei den Pendlern ist nur ein Teil betroffen; darauf komme ich gleich noch zu sprechen.", "timeStart": "76.920", "timeEnd": "81.360" }, { "text": "Man kann über alles reden, und man kann auch viele Vorschläge machen, aber das, was wir heute machen, hilft genau an der richtigen Stelle.", "timeStart": "81.360", "timeEnd": "88.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "81.360", "timeEnd": "97.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Thews", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Anhörung am Montag hat zwei Erkenntnisse gebracht, die ich hier auf alle Fälle ansprechen möchte. Das Erste ist, dass die IGBCE ganz klar gesagt hat: Das, was gerade passiert, belastet ja nicht nur diejenigen, die tanken müssen – insbesondere die, die wenig Geld zur Verfügung haben –, sondern auch die Unternehmen. Denn auch die Unternehmen, zum Beispiel die Speditionen, sind direkt von den hohen Mineralölpreisen betroffen. Das, was wir tun, hilft nicht nur den Menschen, sondern auch den Unternehmen. Es sichert Arbeitsplätze.
", "sentences": [ { "text": "Die Anhörung am Montag hat zwei Erkenntnisse gebracht, die ich hier auf alle Fälle ansprechen möchte.", "timeStart": "88.560", "timeEnd": "97.240" }, { "text": "Das Erste ist, dass die IGBCE ganz klar gesagt hat: Das, was gerade passiert, belastet ja nicht nur diejenigen, die tanken müssen – insbesondere die, die wenig Geld zur Verfügung haben –, sondern auch die Unternehmen.", "timeStart": "97.240", "timeEnd": "113.280" }, { "text": "Denn auch die Unternehmen, zum Beispiel die Speditionen, sind direkt von den hohen Mineralölpreisen betroffen.", "timeStart": "113.280", "timeEnd": "120.640" }, { "text": "Das, was wir tun, hilft nicht nur den Menschen, sondern auch den Unternehmen.", "timeStart": "120.640", "timeEnd": "125.280" }, { "text": "Es sichert Arbeitsplätze.", "timeStart": "125.280", "timeEnd": "127.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Thews", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der zweite Punkt ist: Es wirkt auch dämpfend auf die Inflation. Auch das wurde in der Anhörung deutlich bestätigt. Ein starker Anstieg der Inflation ist ja ein Thema, das uns hier immer wieder beschäftigt. Man muss befürchten, dass auch andere Rohstoffe durch die Sperrung der Straße von Hormus betroffen sind, zum Beispiel Harnstoffe und Helium. Deswegen ist es gut, dass wir mit der Senkung der Energiesteuer dämpfend auf die Inflation einwirken. Das entlastet auch die Menschen in Deutschland und sichert Arbeitsplätze.
", "sentences": [ { "text": "Der zweite Punkt ist: Es wirkt auch dämpfend auf die Inflation.", "timeStart": "127.240", "timeEnd": "131.000" }, { "text": "Auch das wurde in der Anhörung deutlich bestätigt.", "timeStart": "131.000", "timeEnd": "134.920" }, { "text": "Ein starker Anstieg der Inflation ist ja ein Thema, das uns hier immer wieder beschäftigt.", "timeStart": "134.920", "timeEnd": "140.760" }, { "text": "Man muss befürchten, dass auch andere Rohstoffe durch die Sperrung der Straße von Hormus betroffen sind, zum Beispiel Harnstoffe und Helium.", "timeStart": "140.760", "timeEnd": "150.320" }, { "text": "Deswegen ist es gut, dass wir mit der Senkung der Energiesteuer dämpfend auf die Inflation einwirken.", "timeStart": "150.320", "timeEnd": "159.080" }, { "text": "Das entlastet auch die Menschen in Deutschland und sichert Arbeitsplätze.", "timeStart": "159.080", "timeEnd": "167.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "159.080", "timeEnd": "170.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Thews", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich gehe noch mal auf die Stromsteuer ein. Es ist gut, dass wir hier einiges gemacht haben, um resilienter und unabhängiger vom Mineralöl zu werden. Wir unterstützen weiterhin die E-Mobilität, sozial abgestuft. Das entlastet und macht uns unabhängiger. Wir unterstützen weiter bei der regenerativen Energie. Wir müssen zudem weiter dafür sorgen, dass die Industrie in Deutschland transformiert wird, dass wir stärker auf Strom setzen, dass wir stärker auf regenerative Energien setzen. Diese Bundesregierung geht auch diesen Weg. Den müssen wir fortsetzen, zum Beispiel durch Unterstützung bei Wärmepumpen. Ich glaube, das sind genau die Dinge, die uns unabhängiger machen, die auch die Industrie in Deutschland unabhängiger machen und sichern. Wir wollen keinen Industrieabbau, sondern dass unsere Industrie resilienter und zukunftsfähig wird.
", "sentences": [ { "text": "Ich gehe noch mal auf die Stromsteuer ein.", "timeStart": "167.280", "timeEnd": "170.760" }, { "text": "Es ist gut, dass wir hier einiges gemacht haben, um resilienter und unabhängiger vom Mineralöl zu werden.", "timeStart": "170.760", "timeEnd": "178.840" }, { "text": "Wir unterstützen weiterhin die E-Mobilität, sozial abgestuft.", "timeStart": "178.840", "timeEnd": "184.520" }, { "text": "Das entlastet und macht uns unabhängiger.", "timeStart": "184.520", "timeEnd": "189.520" }, { "text": "Wir unterstützen weiter bei der regenerativen Energie.", "timeStart": "189.520", "timeEnd": "194.040" }, { "text": "Wir müssen zudem weiter dafür sorgen, dass die Industrie in Deutschland transformiert wird, dass wir stärker auf Strom setzen, dass wir stärker auf regenerative Energien setzen.", "timeStart": "194.040", "timeEnd": "204.680" }, { "text": "Diese Bundesregierung geht auch diesen Weg.", "timeStart": "204.680", "timeEnd": "206.720" }, { "text": "Den müssen wir fortsetzen, zum Beispiel durch Unterstützung bei Wärmepumpen.", "timeStart": "206.720", "timeEnd": "210.640" }, { "text": "Ich glaube, das sind genau die Dinge, die uns unabhängiger machen, die auch die Industrie in Deutschland unabhängiger machen und sichern.", "timeStart": "210.640", "timeEnd": "220.280" }, { "text": "Wir wollen keinen Industrieabbau, sondern dass unsere Industrie resilienter und zukunftsfähig wird.", "timeStart": "220.280", "timeEnd": "225.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "220.280", "timeEnd": "239.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Thews", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich werde kurz auf das Thema Kernkraft eingehen, weil sich in zwei Tagen der Reaktorunfall in Tschernobyl zum 40. Mal jährt. Wir sollten nicht vergessen, wie gefährlich diese Art der Energiegewinnung ist,
", "sentences": [ { "text": "Ich werde kurz auf das Thema Kernkraft eingehen, weil sich in zwei Tagen der Reaktorunfall in Tschernobyl zum 40. Mal jährt.", "timeStart": "225.680", "timeEnd": "239.240" }, { "text": "Wir sollten nicht vergessen, wie gefährlich diese Art der Energiegewinnung ist,", "timeStart": "239.240", "timeEnd": "244.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das war doch ein ganz anderer Reaktortyp! Und das wissen Sie natürlich nicht! Dieser Reaktortyp wurde in Deutschland nie gebaut, sondern nur in der Sowjetunion! Ein Grafitreaktor ist das!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das war doch ein ganz anderer Reaktortyp! Und das wissen Sie natürlich nicht! Dieser Reaktortyp wurde in Deutschland nie gebaut, sondern nur in der Sowjetunion! Ein Grafitreaktor ist das!)", "timeStart": "239.240", "timeEnd": "250.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Thews", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "welche hohen Kosten sie momentan auslöst, auch durch die Endlagersuche. Wir haben immer noch hohe Kosten für eine relativ kurze Zeit, in der wir Energie erzeugt haben. Wenn man jetzt davon redet, neue Atomkraftwerke, vielleicht sogar kleine neue Atomkraftwerke überall in Deutschland zu bauen,
", "sentences": [ { "text": "welche hohen Kosten sie momentan auslöst, auch durch die Endlagersuche.", "timeStart": "244.040", "timeEnd": "250.160" }, { "text": "Wir haben immer noch hohe Kosten für eine relativ kurze Zeit, in der wir Energie erzeugt haben.", "timeStart": "250.160", "timeEnd": "256.840" }, { "text": "Wenn man jetzt davon redet, neue Atomkraftwerke, vielleicht sogar kleine neue Atomkraftwerke überall in Deutschland zu bauen,", "timeStart": "256.840", "timeEnd": "263.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Thomas Korell [AfD]: Totaler Blödsinn! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!)
", "sentences": [ { "text": "(Thomas Korell [AfD]: Totaler Blödsinn! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!)", "timeStart": "256.840", "timeEnd": "268.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Thews", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dann darf nicht vergessen werden, dass wir damit die Gefahren dieser Energiegewinnung potenzieren. Das kann keiner ernsthaft wollen. Wir haben Alternativen im Bereich der regenerativen Energien, –
", "sentences": [ { "text": "dann darf nicht vergessen werden, dass wir damit die Gefahren dieser Energiegewinnung potenzieren.", "timeStart": "263.280", "timeEnd": "268.920" }, { "text": "Das kann keiner ernsthaft wollen.", "timeStart": "268.920", "timeEnd": "270.800" }, { "text": "Wir haben Alternativen im Bereich der regenerativen Energien, –", "timeStart": "270.800", "timeEnd": "273.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben keine Ahnung!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben keine Ahnung!)", "timeStart": "270.800", "timeEnd": "274.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke sehr.
", "sentences": [ { "text": "Ihre Redezeit ist abgelaufen.", "timeStart": "273.080", "timeEnd": "274.640" }, { "text": "Danke sehr.", "timeStart": "274.640", "timeEnd": "276.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Thews", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– und die sollten wir auch nutzen.
", "sentences": [ { "text": "– und die sollten wir auch nutzen.", "timeStart": "276.000", "timeEnd": "277.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Thews", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich ende mit einem herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Ich ende mit einem herzlichen Dank.", "timeStart": "277.560", "timeEnd": "282.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD)", "timeStart": "277.560", "timeEnd": "285.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Wir fahren fort mit der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Kay Gottschalk, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Wir fahren fort mit der AfD-Fraktion.", "timeStart": "282.520", "timeEnd": "285.320" }, { "text": "Herr Abgeordneter Kay Gottschalk, bitte.", "timeStart": "285.320", "timeEnd": "287.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "285.320", "timeEnd": "287.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das 2. Energiesteuersenkungsgesetz. Man muss ganz klar sagen: Die Lage im Nahen Osten ist nach wie vor brandgefährlich. Es sah zwischendurch so aus, als ob die Straße von Hormus wieder geöffnet wird, aber jetzt haben wir wieder dieselbe Problematik. Die Rohölpreise sind hoch. Die Menschen merken das an den Zapfsäulen und sind verstärkt belastet. Deswegen ist es richtig, dass wir heute hier eine Senkung der Energiesteuer um 17 Cent beschließen und den Menschen damit ganz gezielt in dieser Situation helfen werden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Insgesamt entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher um 1,6 Milliarden Euro. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Wir merken doch genau, dass das der richtige Punkt ist. Wenn man jetzt darüber redet, ob die Stromsteuer gesenkt werden soll oder ob die Pendler unterstützt werden sollen, muss man sagen, dass in der momentanen Situation die Strompreise gar nicht gestiegen sind. Bei den Pendlern ist nur ein Teil betroffen; darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Man kann über alles reden, und man kann auch viele Vorschläge machen, aber das, was wir heute machen, hilft genau an der richtigen Stelle.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Anhörung am Montag hat zwei Erkenntnisse gebracht, die ich hier auf alle Fälle ansprechen möchte. Das Erste ist, dass die IGBCE ganz klar gesagt hat: Das, was gerade passiert, belastet ja nicht nur diejenigen, die tanken müssen – insbesondere die, die wenig Geld zur Verfügung haben –, sondern auch die Unternehmen. Denn auch die Unternehmen, zum Beispiel die Speditionen, sind direkt von den hohen Mineralölpreisen betroffen. Das, was wir tun, hilft nicht nur den Menschen, sondern auch den Unternehmen. Es sichert Arbeitsplätze.
Der zweite Punkt ist: Es wirkt auch dämpfend auf die Inflation. Auch das wurde in der Anhörung deutlich bestätigt. Ein starker Anstieg der Inflation ist ja ein Thema, das uns hier immer wieder beschäftigt. Man muss befürchten, dass auch andere Rohstoffe durch die Sperrung der Straße von Hormus betroffen sind, zum Beispiel Harnstoffe und Helium. Deswegen ist es gut, dass wir mit der Senkung der Energiesteuer dämpfend auf die Inflation einwirken. Das entlastet auch die Menschen in Deutschland und sichert Arbeitsplätze.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich gehe noch mal auf die Stromsteuer ein. Es ist gut, dass wir hier einiges gemacht haben, um resilienter und unabhängiger vom Mineralöl zu werden. Wir unterstützen weiterhin die E-Mobilität, sozial abgestuft. Das entlastet und macht uns unabhängiger. Wir unterstützen weiter bei der regenerativen Energie. Wir müssen zudem weiter dafür sorgen, dass die Industrie in Deutschland transformiert wird, dass wir stärker auf Strom setzen, dass wir stärker auf regenerative Energien setzen. Diese Bundesregierung geht auch diesen Weg. Den müssen wir fortsetzen, zum Beispiel durch Unterstützung bei Wärmepumpen. Ich glaube, das sind genau die Dinge, die uns unabhängiger machen, die auch die Industrie in Deutschland unabhängiger machen und sichern. Wir wollen keinen Industrieabbau, sondern dass unsere Industrie resilienter und zukunftsfähig wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich werde kurz auf das Thema Kernkraft eingehen, weil sich in zwei Tagen der Reaktorunfall in Tschernobyl zum 40. Mal jährt. Wir sollten nicht vergessen, wie gefährlich diese Art der Energiegewinnung ist,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das war doch ein ganz anderer Reaktortyp! Und das wissen Sie natürlich nicht! Dieser Reaktortyp wurde in Deutschland nie gebaut, sondern nur in der Sowjetunion! Ein Grafitreaktor ist das!)
welche hohen Kosten sie momentan auslöst, auch durch die Endlagersuche. Wir haben immer noch hohe Kosten für eine relativ kurze Zeit, in der wir Energie erzeugt haben. Wenn man jetzt davon redet, neue Atomkraftwerke, vielleicht sogar kleine neue Atomkraftwerke überall in Deutschland zu bauen,
(Thomas Korell [AfD]: Totaler Blödsinn! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich!)
dann darf nicht vergessen werden, dass wir damit die Gefahren dieser Energiegewinnung potenzieren. Das kann keiner ernsthaft wollen. Wir haben Alternativen im Bereich der regenerativen Energien, –
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie haben keine Ahnung!)
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke sehr.
– und die sollten wir auch nutzen.
Ich ende mit einem herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Wir fahren fort mit der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Kay Gottschalk, bitte.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1167604/21075.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID217500100", "lastChanged": "2026-06-16 14:31:52" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210075003" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210075", "attributes": { "number": 75 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210075" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10625", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 11", "title": "Senkung der Energiesteuern, Steuerberatungsrecht" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10625" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q15813128", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Michael Thews", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15813128&v=8ae52993", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Michael Thews", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Thews" }, "abgeordnetenwatchID": "78960" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15813128" } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Julia Klöckner", "labelAlternative": [ "Julia Kloeckner" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q88158&v=237f0cb1", "thumbnailCreator": "Superbass", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Julia Klöckner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Julia_Kl%C3%B6ckner" }, "abgeordnetenwatchID": "110066" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88158" } }, { "type": "person", "id": "Q108963994", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Thomas Korell", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Thomas Korell", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Korell" }, "abgeordnetenwatchID": "175003" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108963994" } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Kay Gottschalk", "labelAlternative": [], "degree": "Dipl.-Kffr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40476219&v=2f7f3f0b", "thumbnailCreator": "Siegfried Reffgen", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Kay Gottschalk", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Kay_Gottschalk" }, "abgeordnetenwatchID": "66285" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40476219" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210075003&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q871045", "attributes": { "context": "NER", "type": "ngo", "label": "IG BCE", "labelAlternative": [ "IG Bergbau, Chemie, Energie", "Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie", "Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Industrie", "IGBCE", "Mining, Chemicals and Energy Industrial Union" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q871045&v=acb15800", "thumbnailCreator": "unbekannt", "thumbnailLicense": "Public domain", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "IG Bergbau, Chemie, Energie", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/IG_Bergbau,_Chemie,_Energie" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q871045" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210075003&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15743", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4550", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285793", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-03-12", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "330466", "titel": "Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/045/2104550.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15743" } }, { "type": "document", "id": "15744", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4783", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften\r\n- Drucksache 21/4550 -\r\nGegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285996", "subType": "Unterrichtung", "date": "2026-03-18", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "330466", "titel": "Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104783.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15744" } }, { "type": "document", "id": "15745", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4753", "labelAlternative": [ "Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285927", "subType": "Antrag", "date": "2026-03-17", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "7287", "titel": "Christian Görke, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Christian Görke" }, { "id": "8019", "titel": "Sascha Wagner, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Sascha Wagner" } ], "procedureIDs": [ { "id": "332629", "titel": "Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104753.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15745" } }, { "type": "document", "id": "15773", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4953", "labelAlternative": [ "Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren - EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286166", "subType": "Antrag", "date": "2026-03-24", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7227", "titel": "Katharina Beck, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Katharina Beck" }, { "id": "7941", "titel": "Dr. Moritz Heuberger, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Moritz Heuberger" } ], "procedureIDs": [ { "id": "333013", "titel": "Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren - EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104953.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15773" } }, { "type": "document", "id": "15823", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5321", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286664", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-04-14", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der CDU/CSU", "Fraktion der SPD" ], "procedureIDs": [ { "id": "333703", "titel": "Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105321.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15823" } }, { "type": "document", "id": "15824", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5326", "labelAlternative": [ "Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286690", "subType": "Antrag", "date": "2026-04-14", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2191", "titel": "Kay Gottschalk, MdB, AfD", "autor_titel": "Kay Gottschalk" }, { "id": "7896", "titel": "Hauke Finger, MdB, AfD", "autor_titel": "Hauke Finger" } ], "procedureIDs": [ { "id": "333723", "titel": "Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105326.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15824" } }, { "type": "document", "id": "15825", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5320", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286663", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-04-14", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "7387", "titel": "Sascha Müller, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Sascha Müller" }, { "id": "7227", "titel": "Katharina Beck, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Katharina Beck" } ], "procedureIDs": [ { "id": "333701", "titel": "Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105320.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15825" } }, { "type": "document", "id": "15836", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2363", "labelAlternative": [ "Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282589", "subType": "Antrag", "date": "2025-10-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2191", "titel": "Kay Gottschalk, MdB, AfD", "autor_titel": "Kay Gottschalk" }, { "id": "8220", "titel": "Jan Wenzel Schmidt, MdB, AfD", "autor_titel": "Jan Wenzel Schmidt" } ], "procedureIDs": [ { "id": "327242", "titel": "Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102363.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15836" } }, { "type": "document", "id": "15920", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5546", "labelAlternative": [ "a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD\r\n- Drucksache 21/5321 -\r\nEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)\r\n\r\nb) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 21/5320 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften\r\n\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Druckasche 21/2363 -\r\nBerufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen\r\n\r\nd) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 21/5326 -\r\nVon der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287084", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-04-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Finanzausschuss" ], "author": [ { "id": "2191", "titel": "Kay Gottschalk, MdB, AfD", "autor_titel": "Kay Gottschalk, Berichterstattung" }, { "id": "8051", "titel": "Dr. Stefan Korbach, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Dr. Stefan Korbach, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "327242", "titel": "Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen", "vorgangstyp": "Antrag" }, { "id": "333701", "titel": "Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "333723", "titel": "Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen", "vorgangstyp": "Antrag" }, { "id": "333703", "titel": "Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 4 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105546.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15920" } }, { "type": "document", "id": "15921", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5547", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD\r\n- Drucksachen 21/5321, 21/5546 -\r\nEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287082", "subType": "Bericht", "date": "2026-04-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "7377", "titel": "Kathrin Michel, MdB, SPD", "autor_titel": "Kathrin Michel, Berichterstattung" }, { "id": "7397", "titel": "Dr. Sebastian Schäfer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Sebastian Schäfer, Berichterstattung" }, { "id": "7912", "titel": "Georg Schroeter, MdB, AfD", "autor_titel": "Georg Schroeter, Berichterstattung" }, { "id": "7919", "titel": "Ines Schwerdtner, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Ines Schwerdtner, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "333703", "titel": "Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105547.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15921" } }, { "type": "document", "id": "15922", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5484", "labelAlternative": [ "Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "286915", "subType": "Antrag", "date": "2026-04-21", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "2095", "titel": "Jörg Cezanne, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Jörg Cezanne" }, { "id": "7919", "titel": "Ines Schwerdtner, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Ines Schwerdtner" } ], "procedureIDs": [ { "id": "334030", "titel": "Bevölkerung und Wirtschaft von den steigenden Treibstoffpreisen wirksam entlasten", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/054/2105484.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15922" } }, { "type": "document", "id": "15923", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5483", "labelAlternative": [ "Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen - Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287037", "subType": "Antrag", "date": "2026-04-21", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" ], "author": [ { "id": "1983", "titel": "Lisa Badum, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Lisa Badum" }, { "id": "1769", "titel": "Dr. Julia Verlinden, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Julia Verlinden" } ], "procedureIDs": [ { "id": "334084", "titel": "Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen - Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/054/2105483.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15923" } }, { "type": "document", "id": "15924", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5529", "labelAlternative": [ "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/4550, 21/4783 -\r\nEntwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN\r\n- Drucksache 21/4953 -\r\nBerufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren - EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke\r\n- Drucksache 21/4753 -\r\nGewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287104", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-04-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Finanzausschuss" ], "author": [ { "id": "1969", "titel": "Doris Achelwilm, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Doris Achelwilm, Berichterstattung" }, { "id": "7957", "titel": "Jens Behrens, MdB, SPD", "autor_titel": "Jens Behrens, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "330466", "titel": "Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "333013", "titel": "Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren - EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen", "vorgangstyp": "Antrag" }, { "id": "332629", "titel": "Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 3 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105529.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15924" } }, { "type": "document", "id": "15925", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5531", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/4550, 21/4783, 21/5529 -\r\nEntwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287100", "subType": "Bericht", "date": "2026-04-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "7377", "titel": "Kathrin Michel, MdB, SPD", "autor_titel": "Kathrin Michel, Berichterstattung" }, { "id": "7397", "titel": "Dr. Sebastian Schäfer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Sebastian Schäfer, Berichterstattung" }, { "id": "7912", "titel": "Georg Schroeter, MdB, AfD", "autor_titel": "Georg Schroeter, Berichterstattung" }, { "id": "7919", "titel": "Ines Schwerdtner, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Ines Schwerdtner, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "330466", "titel": "Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105531.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15925" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210075003&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q1327007", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Elektromobilität", "labelAlternative": [ "E-Mobilität", "E-Mobility" ], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Elektromobilität", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Elektromobilit%C3%A4t" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q1327007" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210075003&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q15813128", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q88158", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108963994", "attributes": { "timeStart": "256.84", "timeEnd": "268.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9859 } } }, { "type": "person", "id": "Q108963994", "attributes": { "timeStart": "256.84", "timeEnd": "268.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9859 } } }, { "type": "person", "id": "Q108963994", "attributes": { "timeStart": "256.84", "timeEnd": "268.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9859 } } }, { "type": "person", "id": "Q108963994", "attributes": { "timeStart": "256.84", "timeEnd": "268.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9859 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "285.32", "timeEnd": "287.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "285.32", "timeEnd": "287.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "285.32", "timeEnd": "287.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "285.32", "timeEnd": "287.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "document", "id": "15743", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15744", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15745", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15773", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15823", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15824", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15825", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15836", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15920", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15921", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15922", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15923", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15924", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15925", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "81.36", "timeEnd": "97.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "81.36", "timeEnd": "97.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "40.8", "timeEnd": "63.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "159.08", "timeEnd": "170.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "159.08", "timeEnd": "170.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "159.08", "timeEnd": "170.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "81.36", "timeEnd": "97.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "220.28", "timeEnd": "239.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "220.28", "timeEnd": "239.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "220.28", "timeEnd": "239.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "159.08", "timeEnd": "170.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "220.28", "timeEnd": "239.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "term", "id": "Q1327007", "attributes": { "timeStart": "178.84", "timeEnd": "184.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5628 } } }, { "type": "term", "id": "Q1327007", "attributes": { "timeStart": "178.84", "timeEnd": "184.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5628 } } }, { "type": "term", "id": "Q1327007", "attributes": { "timeStart": "178.84", "timeEnd": "184.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5628 } } }, { "type": "term", "id": "Q1327007", "attributes": { "timeStart": "178.84", "timeEnd": "184.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5628 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "40.8", "timeEnd": "63.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "159.08", "timeEnd": "170.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "159.08", "timeEnd": "170.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "159.08", "timeEnd": "170.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "81.36", "timeEnd": "97.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "220.28", "timeEnd": "239.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "220.28", "timeEnd": "239.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "220.28", "timeEnd": "239.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "159.08", "timeEnd": "170.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "220.28", "timeEnd": "239.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "277.56", "timeEnd": "285.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "277.56", "timeEnd": "285.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "277.56", "timeEnd": "285.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "277.56", "timeEnd": "285.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "239.24", "timeEnd": "250.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "239.24", "timeEnd": "250.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "239.24", "timeEnd": "250.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "256.84", "timeEnd": "268.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "256.84", "timeEnd": "268.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "256.84", "timeEnd": "268.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "256.84", "timeEnd": "268.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "239.24", "timeEnd": "250.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "256.84", "timeEnd": "268.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "256.84", "timeEnd": "268.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "270.8", "timeEnd": "274.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "270.8", "timeEnd": "274.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "282.52", "timeEnd": "285.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "282.52", "timeEnd": "285.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "270.8", "timeEnd": "274.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "285.32", "timeEnd": "287.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "285.32", "timeEnd": "287.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "282.52", "timeEnd": "285.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "256.84", "timeEnd": "268.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "285.32", "timeEnd": "287.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "256.84", "timeEnd": "268.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "270.8", "timeEnd": "274.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "282.52", "timeEnd": "285.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "285.32", "timeEnd": "287.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q871045", "attributes": { "timeStart": "97.24", "timeEnd": "113.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8074 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q871045", "attributes": { "timeStart": "97.24", "timeEnd": "113.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8074 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q871045", "attributes": { "timeStart": "97.24", "timeEnd": "113.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8074 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q871045", "attributes": { "timeStart": "97.24", "timeEnd": "113.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8074 } } } ] } } }