Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Vorweg: Wir werden diesem Gesetz zustimmen, wenn auch schweren Herzens zustimmen; denn – das ist wichtig – schnelle Entlastungswirkungen sind in der Tat nützlich. Es gilt aber auch hier, liebe Kollegen der Koalition: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Ich muss den Bürgern auch mitteilen: Dieser Tropfen auf den heißen Stein – 17 Eurocent Tankrabatt – gilt nur temporär für zwei Monate und läuft pünktlich zur Ferienzeit am 1. Juli aus. Meine Damen und Herren, das ist nicht ehrlich den Menschen gegenüber, die hart arbeiten.
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", "sentences": [ { "text": "Leider findet sich wieder nichts zur realen Entlastung der Berufspendler.", "timeStart": "58.880", "timeEnd": "62.120" }, { "text": "Und wir haben hierzu wirklich viele Vorschläge und gute Anträge eingebracht.", "timeStart": "62.120", "timeEnd": "66.400" }, { "text": "Insbesondere das würde Ihnen nützen, liebe Bürgerinnen und Bürger: eine Erhöhung der Pendlerpauschale – am besten sofort – auf 50 Eurocent je gefahrenem Kilometer.", "timeStart": "66.400", "timeEnd": "77.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Kay Gottschalk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schauen wir einmal in die Historie – vor mir sitzen die Parteien, die seit über 20 Jahren hier in wilden Kombinationen zusammen regieren –: Bereits 2001 betrug die Pendlerpauschale zwischen 36 und 40 Eurocent bei einem Dieselpreis – das klingt fast paradiesisch – von 82 Eurocent. Heute, meine Damen und Herren, spendieren Sie Brotkrumen. Bei einem Dieselpreis von 2,20 Euro pro Liter spendieren Sie gerade mal 38 Cent, meine Damen und Herren. Sie haben also tatsächlich die Pendlerpauschale um 18 Prozent abgesenkt, und die Inflationsrate ist seit 2001 – auch dafür zeichnen Sie Verantwortung – um über 59 Prozent gestiegen. Das ist steuerlich unredlich, was Sie hier machen.
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", "sentences": [ { "text": "Es geht aber nicht nur um die Pendler, die wir entlasten wollen.", "timeStart": "223.040", "timeEnd": "235.280" }, { "text": "Es geht auch um die vielen Handwerksbetriebe, die Selbstständigen und andere Menschen, die die Pendlerpauschale nicht in Anspruch nehmen können.", "timeStart": "235.280", "timeEnd": "242.200" }, { "text": "Deswegen haben wir in unserem Entschließungsantrag drei Maßnahmen vorgelegt, die sofort helfen würden: das Absenken der Energiesteuer auf das europäische Minimum und das Abschaffen der unsinnigen Besteuerung von Luft.", "timeStart": "242.200", "timeEnd": "256.120" }, { "text": "Schaffen Sie endlich die CO2-Bepreisung ab, meine Damen und Herren!", "timeStart": "256.120", "timeEnd": "259.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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(Beifall bei der AfD)
Leider findet sich wieder nichts zur realen Entlastung der Berufspendler. Und wir haben hierzu wirklich viele Vorschläge und gute Anträge eingebracht. Insbesondere das würde Ihnen nützen, liebe Bürgerinnen und Bürger: eine Erhöhung der Pendlerpauschale – am besten sofort – auf 50 Eurocent je gefahrenem Kilometer.
Schauen wir einmal in die Historie – vor mir sitzen die Parteien, die seit über 20 Jahren hier in wilden Kombinationen zusammen regieren –: Bereits 2001 betrug die Pendlerpauschale zwischen 36 und 40 Eurocent bei einem Dieselpreis – das klingt fast paradiesisch – von 82 Eurocent. Heute, meine Damen und Herren, spendieren Sie Brotkrumen. Bei einem Dieselpreis von 2,20 Euro pro Liter spendieren Sie gerade mal 38 Cent, meine Damen und Herren. Sie haben also tatsächlich die Pendlerpauschale um 18 Prozent abgesenkt, und die Inflationsrate ist seit 2001 – auch dafür zeichnen Sie Verantwortung – um über 59 Prozent gestiegen. Das ist steuerlich unredlich, was Sie hier machen.
(Beifall bei der AfD)
Nach unseren Berechnungen bleibt ein Pendler, der durchschnittlich etwa 25 Kilometer pendelt, arbeitstäglich auf 12,50 Euro sitzen. Deswegen lohnt sich Arbeit oft nicht mehr. Meine Damen und Herren, ich rufe mal Sie dort oben auf der Tribüne, aber auch den Bund der Steuerzahler und den ADAC zu Folgendem auf: Für mich ist das ein Bruch – jetzt kommt ein Fachbegriff – des objektiven Nettoprinzips. Eine Klage in Karlsruhe wäre hier sicherlich hilfreich, um den Damen und Herren dann über Karlsruhe den richtigen, echten steuerlichen Weg vorzugeben. – Das, was Sie hier tun, ist nichts anderes als steuerliche Wegelagerei, meine Damen und Herren, und das gehört sich nicht.
(Beifall bei der AfD)
Seit über 20 Jahren haben Sie die Autofahrer und damit die fleißigen Pendler, aber auch die Betriebe und Handwerker in eine Art Geiselhaft genommen. Die Verantwortlichen sitzen hier insbesondere links im Plenum. Grüne und SPD seien hier zuvorderst genannt. Die Experten – und darauf sind wir stolz –, egal welcher Couleur, ob Rot, Grün oder Schwarz, stimmten in der Anhörung oft mit unseren Plänen überein und sagten: Eine Anhebung der Pendlerpauschale ist nicht nur die effektivste, nicht nur die effizienteste Maßnahme, sondern sie ist vor allen Dingen auch steuersystematisch geboten. – Meine Damen und Herren, was für eine Ohrfeige für diese Regierung!
Ich sage es Ihnen ins Gesicht, liebe Landsleute: Diese Regierung hat für Sie keine 12 Eurocent übrig; denn eine entsprechende Entlastung würde sie etwa 2,3 Milliarden Euro jährlich kosten. Es sind jetzt 1,7 Milliarden Euro temporär. Sie sind den Menschen in der Regierung diese 2,3 Milliarden Euro, diese 12 Eurocent nicht wert. Sie sollten sich was schämen, meine Damen und Herren von der Koalition!
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Es geht aber nicht nur um die Pendler, die wir entlasten wollen. Es geht auch um die vielen Handwerksbetriebe, die Selbstständigen und andere Menschen, die die Pendlerpauschale nicht in Anspruch nehmen können. Deswegen haben wir in unserem Entschließungsantrag drei Maßnahmen vorgelegt, die sofort helfen würden: das Absenken der Energiesteuer auf das europäische Minimum und das Abschaffen der unsinnigen Besteuerung von Luft. Schaffen Sie endlich die CO2-Bepreisung ab, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der AfD)
Und für uns durchaus möglich und auch rechtlich geboten ist eine 7-prozentige temporäre Absenkung der Umsatzsteuer auf Mineralöl.
Was aber kommt von den Mitbewerbern und von Herrn Klingbeil? Überbordende Gewinne mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen. Meine Damen und Herren, Sie verscheuchen Unternehmen, die wie Shell ohnehin meist im Kanton Zug oder anderen Regionen versteuern. Ich könnte eine Gegenfrage stellen: Warum haben Sie eigentlich BioNTech in der sogenannten Coronakrise nicht mit einer Übergewinnsteuer – bei den staatlichen Mitteln, die dort zugeflossen sind – überzogen? Das ist unredlich, und Sie landen auch damit wieder in Karlsruhe, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Stattdessen wollen Sie die Betroffenen, nämlich die Arbeitgeber und die Handwerksbetriebe, jetzt mit einer 1 000-Euro-Prämie überziehen und schaffen damit auch noch Spaltungen in Betrieben; das muss man sich mal überlegen. Denn diese 1 000-Euro-Prämie, meine Damen und Herren, sollen diejenigen zahlen, die von überteuerten Strompreisen und der höchsten Steuer- und Abgabenquote überzogen sind. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich. Der sagte vor ein paar Tagen – ich zitiere –, dass die geplante Prämie, meine Damen und Herren, „sozial ungerecht und wirtschaftlich falsch“ sei. Weiterhin sagte er: „Viele Handwerksbetriebe stehen unverschuldet mit dem Rücken zur Wand, obwohl sie fleißig und innovativ arbeiten.“ Das ist die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik von 20 Jahren. Sie sollten sich nochmals wirklich schämen und abtreten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Denken Sie eigentlich, ein Handwerksbetrieb mit zehn Mitarbeitern kann so eben 10 000 Euro Liquidität lockermachen? Ich sage es mal in Zahlen – das ist unwiderruflich ehrlich –: Unser Sachverständiger hat gesagt, dass die Vereinigten Staaten mit 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum eine Verdopplung des Volkseinkommens in 35 Jahren schaffen. Sie mit 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum und drei Jahren Rezession in Folge schaffen das – kein Witz, kein Versprecher – in 167 Jahren. Meine Damen und Herren, Sie verarmen und deindustrialisieren unser Land. Es bleibt eigentlich nichts anderes, als dass Sie abtreten angesichts dieser wirtschaftspolitischen Katastrophe, –
Ihre Zeit.
– die Sie in diesem Land angerichtet haben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Matthias Hiller das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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